CDU will Bürgergeld-Kahlschlag: Wer nicht spurt, darf verarmen - nerdswire.de
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Herzlichen Glückwunsch, liebe CDU! Ihr habt es mal wieder geschafft, mit maximaler Härte nach unten zu treten. Während sich Abgeordnete mit Nebeneinkünften
Leute, mehr schreibe ich heute nicht mehr - daß keine der sogenannten - Medien - darauf eingehen - zurück zu Hartz IV - finde ich pervers.
LG. Ich mach jetzt Musik.
Und die SPD hat nix besseres zu tun als mitzutreten. Statt ihre Rolle als Königsmacher mal für etwas sinnvolles zu nutzen tun sie so als wäre es völlig alternativlos. Schmieriges Pack.
Arbeiterkinderchor intensiviert sich
Ich bin ebenso unfassbar enttäuscht. Ich habe überlegt, für sie zu stimmen - bin sehr froh, das nicht gemacht zu haben. Die sind ja schneller umgefallen, als ich bis drei zählen kann.
Zumal das so wie Merz das vor hat wahrscheinlich (und glücklicherweise) einfach vom Verfassungsgericht kassiert wird. Warum sollte man die Leistungen komplett streichen dürfen, wenn schon zu hohe Sanktionen nicht verfassungsgemäß waren?
https://www.tagesschau.de/inland/hartz-vier-urteil-105.html
Da wurde sogar explizit gesagt, dass Sanktionen von 60 oder 100 Prozent der Menschenwürde entgegenstehen.
Von sowas wie dem Grundgesetz lässt sich Fotzenfritz doch nicht aufhalten. Und bis das
VGBVerfG sich dem annimmt ist der Schaden schon angerichtet und lässt sich nicht einfach wieder korrigieren. Die AfD wirds freuenDie schreiben einfach mit weißer Textfarbe und Schriftgröße 2 in den Paragraphen, der dann das Sondervermögen regelt, sowas wie
"Menschenwürde giltet nicht für Arbeitslose und Ausländer"
Und - zack - kann has BVerfG gar nichts mehr.
Vielleicht kann er einfach kurz umdefinieren, dass arme Leute keine Menschen sind. /s
Und mit dem angeblich eingesparten Geld wird dann Infrastruktur finanziert (also nicht, weil es als verfassungswidrig kassiert wird), denn mit dem angeblich dafür vorgesehenen Sondervermögen sind nach Umschichtung schon Steuernachlässe und mehr Rente finanziert worden (weswegen das dann auch noch vor dem Bundesverfassungsgricht landet).
Und am Ende haben wir gar nichts, und doch weiß niemand so genau, wo das Geld geblieben ist... und aus irgendeinem Grund sind die Grünen schuld.
Aber das ist natürlich auch kein Problem. Einfach nicht darüber, sondern noch ein wenig mehr über fiktive Migrationsprobleme reden, dann werden die korrupten Deppen trotzdem wiedergewählt... oder direkt die AfD. Groß ist der Unterschied ja eh nicht mehr, wenn man sich die menschen-, rechts- und verfassungsfeindliche Scheiße aus dem Sondierungspapier so anguckt.
und aus irgendeinem Grund sind die Grünen schuld.
Der Grund wird sowas sein wie "seht ihr? Jetzt haben wir gemacht was der Habeck wollte und es hat nicht funktioniert. Haben wir doch gesagt."
Was ist eigentlich so schwer daran zu verstehen, dass fast alle Leute, die Bürgergeld beziehen, ganz einfach statistisch erwartbare Gründe haben, nicht arbeiten zu können? Gründe, die sie gar nicht zu verantworten haben, weil Pech halt ganz einfach stoachastisch verteilt vorkommt? Die Normalverteilung lässt sich doch durch Druck nicht aushebeln, oder?
Wie kommt man nur auf die völlig absurde Idee, 100 Prozent der auf dem Papier Erwerbsfähigen würden den hohen Anforderungen eines hoch differenzierten Arbeitsmarktes entsprechen?
Leute, die dort arbeiten, berichten: Die meisten der im Jobcenter landenden, erwerbsfähigen Leute sind nicht etwa demotiviert, sondern schlicht nicht in der Lage, eine Arbeit zu finden oder aufzunehmen. Wären die vermeintlichen Christdemokraten in solchen Situationen, könnten sie es um keinen Deut besser.
***Detaillierter Rant für Interessierte***
Schon mal ein Bewerbungsgespräch während einer akuten Depression geführt, Herr Merz? Schon mal über lange Zeit jemanden in der engsten Familie gepflegt? Schon mal jahrelang gemobbt worden? Schon mal von einem Mann im Stich gelassen worden mit kleinen Kindern? Schon mal versucht, mit chronischen Schmerzen zu arbeiten? Schon mal Gewalt am eigenen Körper und die Folgen erfahren? Schon mal mit Eltern groß geworden, die Alkoholiker waren? Schon mal vor Krieg und Verfolgung geflohen?
Schon mal einen Schicksalsschlag erlitten, der das Leben auf den Kopf stellt? Schon mal über den Tisch gezogen worden, und deswegen den Job verloren? Schon mal mehrfach hintereinander eine Ausbildung angefangen und wieder abgebrochen, weil Sie einfach nicht so ganz der Norm entsprechen, und deshalb den Anforderungen nicht gewachsen sind?
Schon mal zusammen gerechnet, wie viel Prozent der Bevölkerung von massiv einschränkenden neurobiologischen, chronischen Erkrankungen und Störungen betroffen sind, wie Autismus und ADHS, Depression, Borderline oder bipolarer Störung? Schon mal im Knast gewesen, weil Sie - wie bis zu 72 Prozent der Insassen aufgrund von unbehandelten Symptomen von ADHS - auf die schiefe Bahn geraten sind? Schon mal verschuldet, völlig mittellos und obdachlos gewesen?
Haben Sie überhaupt je im richtigen Leben gestanden, Herr Merz - ohne eine komfortable Absicherung und Unterstützung durch eine privilegierte Herkunft?
Und zu guter Letzt: Schon mal das Grundgesetz gelesen?
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Wie kann man sich Christdemokraten nennen, und zugleich so dermaßen unbarmherzig sein!Der Grund ist, dass es ganz schnell in die Systemfrage abrutschen kann: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Industrielle_Reservearmee
Wenn Arbeitslose nicht leiden, warum sollten dann Menschen arbeiten? Zumindest wird man das bedingungslose Grundeinkommen diskutieren müssen. Und dann kommt die Frage: Muss jeder im Land finanziert werden und wenn ja, wer bekommt Asyl?
Ich versteh auch überhaupt nicht warum die Kirchen denen nicht aufs Dach steigen. Wenn man sich als die Partei christlicher Werte verkauft, haben Barmherzigkeit und Nächstenliebe doch wohl ganz oben auf der Liste zu stehen!
Das liegt daran, dass die 2 großen Kirchen in Deutschland Milliardenbeträge vom Staat bekommen. Sie bangen um Ihre Existenz und halten sich daher mit Kritik am Staat zurück.
Unter der Ampel wurde noch geändert das eine tägliche Pendelzeit von drei (!) Stunden zumutbar ist für Jobangebote
Da wird noch ein paar Monate auf Arbeitslose drauf gehauen bis sie so entmenschlicht werden das Bezahlkarte und Zwangsarbeit schon "normal" sind
Das ist vermutlich eine unpopuläre Meinung, aber das Problem ist die allgemeine Stimmung im Land gegen Bürgergeld/Sozialhilfe. Die Probleme liegen woanders, aber die Betriebe finden landesweit kaum Nachwuchs und die vom Jobcenter Geschickten wollen und können oft nicht. Das schürt viel Hass, weil die Steuerzahler auch für diejenigen zahlen müssen, die arbeiten könnten, aber in seltenen Fällen nicht wollen. Dann zu pauschalisieren, wie bei so vielen Dingen ist leicht. Die Missbrauchsfälle von Sozialhilfe werden zusätzlich übermäßig in den Medien dargestellt, als wäre die Ausnahme die Regel. Gegen diese Einzelfälle wird aber auch nicht mit Härte vorgegangen. Ich gebe der SPD und Co. deshalb eine Mitschuld.
Der Unwille, hart und medienwirksam gegen die Minderheit von Bürgergeld-Missbrauchsfällen vorzugehen, ist vermutlich in Arbeitsstunden und Gerichtsprozesskosten um ein vielfaches teurer und unwirtschaftlicher, als die Fälle einfach zu ignorieren und auszuzahlen. Ist aber notwendig um die Unterstützung und Akzeptanz für das Sozialsystem als Ganzes aufrecht zu erhalten.
Diese Stimmung ist nicht von alleine da. Diese Stimmung wurde gemacht. Von genau denen, die jetzt wieder plakativ mehr Härte fordern und ihren Komplizen in den Medien. Das ist eine Ablenkungsstrategie, dass niemand merkt, wie gleichzeitig die reichsten Leute im Land, ohne dafür auch nur einen Handschlag zu arbeiten, ihr Vermögen vervielfachen und nicht mal Steuern dafür bezahlen.
Jede Stimmung wird beeinflusst oder gemacht. Wären wir rationale Wesen wäre wirklich Krieg und keiner ginge hin... genauso wie alle Probleme wieder versucht werden Minderheiten zuzuschreiben. Aber das ist kein Grund diese Angriffe nicht abzuwehren oder so zu tun als wäre alles perfekt wie es ist. Das ist es nie. Und Steuern auf Reiche sind nett, aber wenn AfD und CDU über 50% haben eh vom Tisch.