Der Pazifismus der Linkspartei: Mehr Rationalität wagen
Der Pazifismus der Linkspartei: Mehr Rationalität wagen
Die Linkspartei wird angegriffen, weil sie ihr Wahlprogramm nicht über Bord werfen will. Doch die Kritik folgt einer unterkomplexen militärischen Logik.
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Es scheint für viele schwer erträglich zu sein, dass die Partei keine Kopie der Grünen sein will, also früher mal friedensbewegt und heute „realpolitisch“ nur noch in einer militärischen Logik denkend, egal was es kostet. Dabei ist genau das der Wert der Linken: dass es im Bundestag wenigstens eine Stimme gibt, die nicht einfach mitmarschiert, sondern die Renaissance des Militärischen in Frage stellt. Ohne dabei entweder naiv oder mutwillig – wie die Kremlparteien AfD und BSW – die reale Bedrohung der europäischen Ordnung durch Putins Russland zu ignorieren.
Etwas mehr Rationalität würde der Debatte um die angeblich unumgängliche drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben guttun. So hat der Linken-Vorsitzende Jan van Aken recht, wenn er feststellt, dass bei den Militärausgaben kaufkraftbereinigt jährlich 430 Milliarden US-Dollar der europäischen Nato-Staaten 300 Milliarden US-Dollar Russlands gegenüberstehen. Ebenso eigentümlich ist es, wenn ignoriert wird, dass die Nato konventionell Russland weit überlegen ist. Da braucht es kein neues „Sondervermögen“, auch wenn das gerade die herrschende Meinung ist.
Eine Abschaffung oder Reform der Schuldenbremse wäre hingegen mit der Linken kein Problem: gegen die war sie von Anfang an. Damit ließen sich dann auch höhere Verteidigungsausgaben finanzieren. Eine andere Möglichkeit wäre, die Einnahmeseite des Bundeshaushalts zu verbessern, beispielsweise durch eine Reichensteuer. Dafür würde eine ganz normale Regierungsmehrheit reichen, wobei die Linke sicherlich zustimmen würde. Aber die Prioritäten derjenigen, die so laut tönen, es müsste drastisch aufgerüstet werden, sind dann offenkundig doch andere.
Wie absurd die gegenwärtige Diskussion ist, zeigt sich schon daran, dass dieselben, die behaupten, die EU-Staaten müssten jetzt Fantastilliarden ausgeben, um sich vor Russland zu schützen, ebenso behaupten, die EU-Staaten könnten der Ukraine auch ohne die USA zu einem Sieg über Russland verhelfen. Das eine wie das andere ist falsch. Was allerdings richtig ist: Auch wenn die USA ihre militärische Unterstützung für die Ukraine einstellen, könnten die europäischen Staaten dafür sorgen, dass Russland seinen Krieg nicht gewinnt.
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Ja, dass die Linkspartei Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin ablehnt, kann und sollte kritisiert werden. Ohne die militärische Unterstützung des Westens hätte das angegriffene Land der Aggression Russlands nicht bis heute standhalten können.
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Aber das Dilemma, in dem sich die Ukraine-Solidarität befindet, ist nicht der Linken geschuldet. Das Problem ist doch eher, dass die EU-Staaten mit der BRD vorneweg in den vergangenen Jahren nicht – wie von der Partei gefordert – bereit waren, eigenständige diplomatische Initiativen zum Beispiel mit China und anderen Brics-Staaten zur Lösung des Konflikts zu starten. Keine Ahnung, ob sie Erfolg gehabt hätten. Aber stattdessen nur auf die USA und sonst bloß auf Waffenlieferungen zu setzen, war ein Fehler.
Das Rationalste ist Ukraine Waffen geben, dass diese, Russland mit ihren Eseln und Kriegsverbrechern aus deren Land vertreiben können! Und wir müssen sie in diesem Kampf für ihre Freiheit um jeden Preis helfen!
Das ist ein Abnutzungskrieg und die Ukraine kann nicht mehr Leute an die Front schaffen als Russland. Da könnten 100% der noch vorhandenen Lagerbestände geliefert werden plus die Gesamtproduktion, die werden verlieren. Dass das scheinbar immer noch nicht bei allen angekommen ist, ist echt nicht zu fassen.
Ich hoffe alle, die immer noch nicht checken, was seit mindestens eineinhalb Jahren offensichtlich ist, werden mal hinterfragen, wenn/falls sie es irgendwann verstehen, wie es dazu kommen konnte, dass sie in einer solchen Desinformationbubble waren.
Und ich will bitte nicht, dass jetzt die NATO mit eigenen Truppen in den Krieg eintritt, um das nochmal rumzureißen. Das ist saugefährlich und bringt mindestens hundertausende Tote.
Russland kämpft mit einer Armee ohne Waffen. 3 jahre, fast 1 millionen tote und die Armee zieht 60+ und 14/15 jährige sowie schwersverletzte ohne beine, frisch abgeschossen, an die Front.
Länder in NATO haben schon längst Truppen in Ukraine. Nicht an der Front, aber hinten, Ukraine helfen beim evakuieren und beschützen sowie Versorgung.
Ukraine mangelt es nicht an Truppen, Ukraine braucht Waffen
Die Ukraine braucht auch nicht mehr Leute an die Front schaffen, solange die Verluste im Vergleich zu Russland in einem vorteilhaften Verhältnis stehen. Russland kann diesen Krieg nicht ewig führen, weil es irgendwann schwierig wird die Verluste innenpolitisch zu rechtfertigen und die russische Wirtschaft leidet. Es ist ja auch nicht grundlos, dass Russland auf Nordkoreaner zurückgreift.
Und was ist bitte die Alternative? Aufgeben? Sich der russischen Herrschaft unterwerfen? Dann ist halt Moldau als nächstes dran.
So hat der Linken-Vorsitzende Jan van Aken recht, wenn er feststellt, dass bei den Militärausgaben kaufkraftbereinigt jährlich 430 Milliarden US-Dollar der europäischen Nato-Staaten 300 Milliarden US-Dollar Russlands gegenüberstehen. Ebenso eigentümlich ist es, wenn ignoriert wird, dass die Nato konventionell Russland weit überlegen ist.
Sehe ich aus zwei Gründen anders:
- Die Militärausgaben Russlands
sind mittlerweile höher als die Ausgaben aller europäischen Länder zusammen. [E: Nein, sind sie nicht. Es wurden PPP-Zahlen (Russland) mit Nicht-PPP-Zahlen verglichen.] Außerdem sind nicht die Ausgaben entscheidend, sondern die damit erworbenen Fähigkeiten. - Es ist nicht "eigentümlich", dass die konventionelle Überlegenheit der NATO ggü. Russland ignoriert wird, denn diese ist nur gegeben, wenn Amerika mitmachen würde. Wer soll das denn Stand jetzt noch glauben?
Ohne dabei entweder naiv oder mutwillig
Mutwillig nein, aber naiv schon. Denn die Partei weiß keine Antwort darauf, wie die Ukraine heute ohne Waffenlieferungen noch existieren würde. In Zeiten, in denen sich die Amerikaner abwenden, werden die Europäer auch diese Lücken füllen müssen und Stand jetzt hat die Linke eine Position, bei der Wunsch und Handeln nicht zusammenpassen.
Ich finde auch absurd, dass immer so getan wird, als wäre es doch egal, weil die Partei nur so klein sei und es sei ja wichtig, dass auch diese Meinungen abgebildet würden. Der Autor sagt selber, dass es die Ukraine heute ohne Waffenlieferungen nicht mehr geben würde. Wir haben es also mit einer Meinung zu tun, die unmittelbar extreme Folgen für den Fortbestand eines anderen Landes haben würde. Damit lebt diese Meinung auf Kosten anderer - was nicht dem Grundgedanken der Solidarität entspricht, der eigentlich in dieser Partei wohnt. Klimawandelleugner oder Impfschwurbler leben auch auf Kosten anderer, ist es da auch wichtig, dass diese Meinungen ebenfalls vertreten werden? Dass es Parteien gibt, die nicht "einfach mitmarschieren in einer Welt voller umweltschützerischer/epidemologischer Realpolitik", sondern eisern am eigenen Sonderweg festhalten, weil sie die einzigen sind?
Der IISS hat da ein dickes Ei gelegt und kaufkraftbereinigte mit nicht bereinigten Zahlen verglichen, Anders Puck Nielsen hat da ein Video
Europa könnte Russland -- gerade in seinem jetzigem Zustand -- schon selbst schlagen aber bequem wäre das nicht. Wir wollen nicht in eine Situation rutschen wo wir uns zwischen Selbstverteidigung und unserer wirtschaftlichen Stellung in der Welt entscheiden müssen, Kriegswirtschaft ist allgemein nicht so dolle, deshalb ist es wichtig genügend auf Lager zu haben, und auch genügend Produktionskapazitäten, damit es im Ernstfall nicht eng wird weil erstmal nachgeholt werden muss. Merkt man ja jetzt auch ganz schön im Moment: Eigentlich müssten wir in der Lage sein der Ukraine mehrere Panzer am Tag zu schicken ohne auch nur in's Schwitzen zu kommen.
Viel Geld könnte man alleine schon durch gemeinsame Beschaffung sparen, denn bei Kriegsgerät kommt es gerne mal vor dass man für doppelt so viel Geld die zehnfache Menge kriegt, diese ganzen nationalen Kleinserien sind Geldverschwendung. Klar, wenn die Briten einen Panzer kaufen dann muss da ein Teekessel rein aber sowas kann man auch modular machen. Kannst auch weiterhin Deutschland auf Ketten und Frankreich auf Rädern haben aber die Türme sollten sich schon austauschen lassen.
An einigen Ecken und Enden wird Rüstung allein deshalb jetzt etwas mehr kosten weil US-Systeme ersetzt werden müssen und dazu bei den Herstellern komplett neue Kompetenzen erschaffen werden müssen. SeaHawks z.B, gibt keinen anständigen europäischen Marineschrauber. Die deutschen fliegen schön halten aber leider keine salzige Luft aus, wo gibt's die denn auch schon auf hoher See.
Anders Puck Nielsen hat da ein Video
Danke! Das habe ich nicht gewusst.
Die grundsätzliche Aussage bleibt jedoch auch in dem Video, da wir zwar teure, aber nicht ausreichend vorhandene und robuste Waffen und Gerät haben, um Russland wirklich glaubhaft abschrecken zu können.
In den anderen Punkten stimme ich dir vollkommen zu und es ist meine große Hoffnung, dass dies jetzt der endgültige Anlass ist, dass dort etwas in Bewegung kommt. Europa ist eigentlich stark genug, dass uns sowohl Trump als auch Putin egal sein können müssten.
Over the last year, European defence spending jumped by 11.7% in real terms to reach USD457 billion
In purchasing power parity (PPP), Russian total military expenditure reached I$462bn in 2024, exceeding the total for Europe in USD at market exchange rates (MER). The prevalence of US defence materiel in European defence procurement makes conversions to PPP unsuitable.
D.h. die Zahlen für Europa sind nach Wechselkurs in Dollar umgewandelt, nicht nach PPP, und das ist besser, weil, äh, die kaufen eh alles bei den Amis. Wahrscheinlich auch den Sold und die Miete und alles, was nicht in den USA produziert wird. PPP für Deutschland und Frankreich wäre übrigens 80%, Polen 51%. Selbst wenn man mal annimmt, dass, wie die sagen, PPP das nicht gut abbildet wegen den Einkäufen aus den USA, ist tatsächliche Kaufkraft bei europäischen Rüstungsausgaben trotzdem auf jeden Fall höher.
Das stimmt, da hat das IISS methodisch falsch gearbeitet und die Zahlen sind daher falsch. Dazu wurde hier ein Video von Anders Puck Nielsen verlinkt.
Leider löst das jedoch nicht das grundsätzliche Problem, dass die meisten europäischen Armeen, nicht zuletzt eben Deutschland, zwar teures Gerät haben, aber eben nicht auf einen langanhaltenden Konflikt im großen Rahmen vorbereitet sind, wo es um Haltbarkeit und Quantität geht. Wir sehen in der Ukraine, wie teures Großgerät von günstigen Drohnen zerstört wird, wie Russland Welle über Welle Soldaten in diese Materialschlacht wirft. Für so etwas sind wir gar nicht ausgerüstet.
Die Militärausgaben Russlands sind mittlerweile höher als die Ausgaben aller europäischen Länder zusammen.
Sagt ein Rüstungsindustrielobbyverein der um sich die Zahlen schön zu rechnen einfach behauptet jeder Russische "Dollar" ist drei mal so viel wert wie ein Europäischer. Das ist Unsinn und durch keine realistischen PPP Berechnungen gedeckt. Im Gegenteil arbeitet eine Kriegswirtschaft ineffizienter und verliert dadurch einen Teil des Kaufkraftvorteils.
Was allerdings stimmt ist das die Europäer viel Geld für unsinnige Prestigeprojekte und unzuverlässige US Waffen ausgeben. Da ließe sich mit dem bereits reichlich vorhandenen Geld deutlich effizienter arbeiten.
Sagt ein Rüstungsindustrielobbyverein
Sagt eines der führenden internationalen Forschungsinstitute in dem Gebiet, dessen jährliche Publikation zum Thema Weltweites Militärpotenzial seit Ende der 50er eines der Standardwerke darstellt. Du weißt es besser als alle dort arbeitenden Forscher? Bitteschön.
Das ist Unsinn und durch keine realistischen PPP Berechnungen gedeckt.
Belege deine starken Meinungen mit starken Daten. Kritik ist leicht und einfach Aussagen in den Raum stellen ebenfalls. Eine bereichernde Diskussion gibt es so allerdings nicht.
Ja, dass Impfschwurbler und Klimawandelleugner ihre Meinung vertreten können, bei genügend Rückhalt bis ins Parlament, ist auch wichtig!
Aber die würde ich trotzdem nicht mit der Linken auf eine Stufe stellen.
Jan Van Akens Position gründet sich auf seine Erfahrung als Waffeninspekteur bei der UN und auf Erkenntnisse der internationalen wissenschaftlichen Friedensforschung, nicht auf Youtube-Videos.Jan Van Akens Position gründet sich auf seine Erfahrung als Waffeninspekteur bei der UN
Find's ehrlich gesagt bisschen cringe wie das immer als Qualifikation angeführt wird. Wenn dich jemand mit'm Bus überfahren will rufst du auch nicht bei Klaus-Dieter an weil der mal zwei Jahre beim TÜV gearbeitet hat.
Jan Van Akens Position gründet sich auf seine Erfahrung als Waffeninspekteur bei der UN und auf Erkenntnisse der internationalen wissenschaftlichen Friedensforschung, nicht auf Youtube-Videos.
Kann alles sein, trotzdem hat die Partei keine Antwort darauf, wie die Ukraine heute noch existieren würde ohne Waffenlieferungen. Das ist das Dilemma, worüber sie mit dieser Haltung immer wieder stolpern wird und das sie nicht aufgelöst bekommt.
- Die Militärausgaben Russlands