Initiative im Bundestag: Grüne wollen AfD-Verbotsantrag unterstützen
Initiative im Bundestag: Grüne wollen AfD-Verbotsantrag unterstützen
Die Grünen unterstützen die parteiübergreifende Initiative im Bundestag, ein Verbotsverfahren gegen die AfD in die Wege zu leiten.
Die Grünen unterstützen die Initiative im Bundestag, ein Verbotsverfahren gegen die AfD in die Wege zu leiten. Auf dem Parteitag sprach sich eine große Mehrheit dafür aus.
Der Parteitag der Grünen hat sich mit großer Mehrheit hinter die Initiative von Bundestagsabgeordneten für ein Verbotsverfahren gegen die AfD gestellt.
Das Grundgesetz biete die Mittel, die Grundrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, heißt es in einem am Samstagabend in Wiesbaden verabschiedeten Antrag. "Es ist die Verantwortung aller demokratischen Parteien, des Bundestages, des Bundesrates und der Länder sowie der Bundesregierung, diese Mittel im Kampf gegen Verfassungsfeinde auch zu nutzen."
Weiter heißt es in dem Papier: "Wir fordern dazu auf, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot unverzüglich transparent und unterstützt durch externen Sachverstand, insbesondere zivilgesellschaftlicher Initiativen, abschließend festzustellen."
Die Feststellungen sollten dann "als Grundlage dienen für eine von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung, gegebenenfalls gemeinsam, beim Bundesverfassungsgericht zu beantragende Entscheidung, dass die AfD verfassungswidrig ist", heißt es in dem Antrag.
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Das ist keine direkte Unterstützung. Das ist die Verzögerungstaktik von Künast & co. Der Antrag könnte sofort eingereicht werden. Stattdessen erstmal in einem parlamentarischen Verfahren Infos zu sammeln, zumal unter AfD Beteiligung, dient dazu, den Antrag hinauszuzögern, wahrscheinlich bis weit nach der Wahl.
Wenn ich das an anderer Stelle richtig verstanden habe: Die Verzögerungstaktik gibt es, weil der Antrag aktuell keine Mehrheit hätte und diese erst gefunden werden muss. [Ohne Mehrheit jetzt] wäre das Thema dann für die nächsten Jahre [wahrscheinlich nicht wieder einbringbar].