Polizeigesetz NRW: Vor allem Klima-Aktivisten in Langzeitgewahrsam
Polizeigesetz NRW: Vor allem Klima-Aktivisten in Langzeitgewahrsam
netzpolitik.org Polizeigesetz NRW: Vor allem Klima-Aktivisten in Langzeitgewahrsam
Das Polizeigesetz in NRW ermöglicht der Polizei, Personen länger festzuhalten - begründet wurde dies mit Terrorismus. Vier Jahre später stellt sich heraus: Die größte Einzelgruppe in Langzeitgewahrsam sind Menschen aus der Klimabewegung.
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Autoritäre Maßnahmen dienen garnicht dazu die Bevölkerung zu schützen? Wer hätte das denn ahnen können? Achso? So Linke und Ökologische Aktivisten? Gut das man die wegsperrt.
Die wollen ja auch eine bessere Zukunft für alle, und nicht nur für Rechte.
Blabla … nur gegen schwerste Straftaten und Terrorismus … blabla.