AfD: Bundestag soll offenbar über AfD-Verbotsverfahren abstimmen
AfD: Bundestag soll offenbar über AfD-Verbotsverfahren abstimmen
Abgeordnete mehrerer Parteien wollen laut einem Medienbericht im Bundestag ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. In den Fraktionen ist das umstritten.
Bin ja mal gespannt mitbwelcher Begründung die Union das wieder blockieren wird...
Die Begründung ist, das Merz ideologisch AFDler ist und die CDU nutzt, um die AFD an die Macht zu bringen. Was der offizielle Grund ist, werden wir sehen
Moment, Blockieren ist Job der FDP
Oder der vom der CXU wenn sie sich erhoffen das es nochmal gut für sie ausgeht. Siehe auch: Wahl in thüringen und warum da nicht noch vorher noch eine gesetzesänderung durchgebracht wurde und deshalb das Verfassungsgericht dazu herbei gezogen werden musste um das Problem nach dem Fakt zu lösen.
Macht dem Pack endlich den Deckel zu
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Ende Mai, dass ein Parteiverbot der AfD derzeit kein Thema für ihn sei. Das sei "eine ganz schwierige Sache in einer Demokratie", für das es sehr hohe Hürden gebe. 2017 scheiterte zum zweiten Mal ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Anfang des Jahres strich das Bundesverfassungsgericht der Partei, die sich in Die Heimat umbenannt hat, allerdings die staatliche Parteienfinanzierung.
Es regt mich so auf, wie unspezifisch er "argumentiert" und wie wenig da anscheinend nachgehakt wird, warum das in diesem Fall noch "schwierig" sein sollte. Und warum "schwierig" ein Argument ist, es gar nicht erst zu versuchen. Vielleicht sollte ich das bei meinem Chef nächstes mal auch probieren: "homoludens, hast du schon das dringende Feature XY fertig?" - "Nee, das ist derzeit kein Thema für mich, das ist eine ganz schwierige Sache."
Powermove ist, wenn du auch deinem Chef gegenüber "...in einer Demokratie" sagst.
Das ist Absicht - das kriegst du als Politiker von deinen Kommunikationstrainern so beigebracht. (War selber bei einem solchen Training als ich mal chancenlos für einen Landtag kandidiert habe)
Warum? Weil du dir damit strategisch alle Optionen offen hälst. Und genau das ist Scholz am wichtigsten. Denn egal was passiert,er hat ja immer das richtige gesagt:
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scheitert der Antrag hat er ja von vornherein gesagt es sei schwierig. Hätte er sich aber festgelegt warum es schwierig sei und es scheitert an etwas ganz anderem,ist er ja der "Dumme" der vielleicht sogar hätte unterstützen können/der falsch lag.
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Geht der Antrag durch hat er ja nur gesagt es sei schwierig,was es ja auch war,ohne die Helden aus seiner Fraktion die so hart gearbeitet haben wäre es nie durchgegangen. Er hat ja auch nicht gesagt es sei unmöglich,etc
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Manchmal denke ich mir auch, dass Scholz, wenn er zur Bevölkerung spricht, gern den erklärenden Grundschullehrer mimt. Ziemlich unangemessen.
Wir haben eine wehrhafte Demokratie aber eine Partei, dessen höchstrangige Mitglieder man gerichtlich bestätigt teilweise als Faschist bezeichnen darf, zu verbieten ist schwierig....
Ein Lichtblick? Omg.