Deutschland - Kohleausstieg: Wie die Lausitz von EU-Milliarden profitiert
Deutschland - Kohleausstieg: Wie die Lausitz von EU-Milliarden profitiert
Seit einem Jahr können Unternehmen in der Lausitz direkte Förderung aus dem "Just Transition Fund" der EU beantragen. Das soll helfen, negative Folgen des Kohleausstiegs abzufedern. Wie gut klappt das? Von Lukas Haas.
Lob gibt es von der Handwerkskammer auch dafür, dass die Anträge relativ unbürokratisch gestellt werden können. "Man braucht nicht viel Zeit. Es ist alles niedrigschwellig. Man kann es digital beantragen. Es wird schnell bewilligt. Die Mittel werden schnell ausgezahlt. In der Regel haben wir sehr viele zufriedene Unternehmer", sagt Manja Bonin. "Ich würde mir viele Förderprogramme des Landes nach dem Muster des JTF wünschen."
Ja Wahnsinn, wenn es Deutschland doch nur auch endlich schaffen würde, den gordischen Knoten in der Digitalisierung der Ämter zu durchschlagen… stattdessen herrscht weiterhin föderalistisches Durcheinander und im Kleinklein bleiben alle Projekte stecken.
Wird in Deutschland aber nie passieren, denn das einzige, was in diesem Land ganz groß ist, sind Scheindiskussionen, um eben nichts lösen zu müssen.
Deutschland ist im europäischen Vergleich das weit abgeschlagenen Schlusslicht in Sachen öffentlicher Verwaltung. Nirgends sonst arbeiten so wenig Menschen im öffentlichen Dienst. Die können also jetzt schon ihre Arbeit nicht schaffen, ihre Arbeit machen und gleichzeitig im laufenden Betrieb die Prozesse für eine sinnvolle Digitalisierung umbauen erst recht nicht.
Was tun wir also? Wie immer das Gegenteil der Realität behaupten und mit Bürokratieabbau in Wahrheit immer den Abbbau von Kapazitäten und Kosten meinen. Kaputtsparen bis es uns um die Ohren fliegt ist nicht nur in Sachen Infrastruktur oder Bildung das deutsche Leitmotiv.
Dieses Narrativ vom Bürokratieabbau ist auch völlig schief. Wir brauchen jede Menge Bürokratie, sie muss einfach nur effizient sein und gesellschaftlich wünschenswerte Ergebnisse erzielen.
Ich würde aber die Behördenmitarbeitys aber nicht ganz außen vor lassen bei der Argumentation. Da gibt es glaube ich eine Menge Leute, die erwarten, dass sie den gleichen Stempel noch bis zur Rente ins gleiche Dokument drücken und geistig sonst abgeschaltet haben.