Das Bundesinnenministerium will noch tiefer als bisher in die Privatsphäre Geflüchteter eingreifen. Behörden wie das BAMF sollen nicht nur ihre Smartphones, sondern ganze Cloud-Speicher auslesen. Das unterläuft ein aktuelles Gerichtsurteil, sagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte.
Man sieht doch auch an anderen Stellen, dass das nur auf dem Papier so ist... Die Würde des Menschen ist sehr wohl sehr begrabschbar, wenn der Mensch irgendwie "anders" ist (z.B. Trans, Ausländer, in irgendeiner Form behindert, ...)
Es ist einfach traurig, wie oft daran erinnert werden muss, dass man da nichts antasten sollte.
Next: "Ihr Asylgesuch wurde abgelehnt. Da sie kein Handy besitzen, das durchsucht werden konnte, müssen wir davon ausgehen, dass sie uns böswillig Informationen über ihre Person vorenthalten!"
Und: "Diese Person hat keine Pornografie auf dem Handy, nicht mal in der Suchleiste, das ist definitiv ein fake Handy mit fake Cloud um sich Asyl zu erschleichen!"
Sind die Politiker, die das gut finden wirklich, dass sie etwas Gutes tun? Gehen die abends stolz nach Hause? Hier gibt es ja wahrscheinlich nicht mal so viele Lobbyisten wie sonst, die das fordern. Wie kann der Moralkompass so verdreht sein?
Ich frage mich auch immer, was die damit erreichen wollen.
Es soll als Repression dienen, schon klar. Aber wogegen? Und wie? Die Polizei bzw. hier wahrscheinlich Bamf sind jetzt schon vollkommen überfordert und bekommen es nicht hin. Wie sollen da Tausende neue Datensätze in fremder Sprache helfen? Dafür hat man nicht mal genügend Übersetzer.
Oder soll das ganze über AbschiebGPT erledigt werden?
Mensch ist bestimmt auch die einzige Spezies im Universum, die extrem kluge Vordenker hat, die in vielen Sci-Fi Werken die Zukunft der Technik und vor dessen negativem Seiten warnt (Überwachung, Massendatenverarbeitung…) und trotzdem kommen aus den ganzen Löchern die Honks und scheißen darauf.
Ich möchte an dieser Stelle nochmal daran erinnern, dass die SPD zusammen mit der CDU die ursprüngliche Initiative zur Vorratadatenspeicherung angeführt hat, dessen Gesetzentwurf(korrigiert mich hier) vom Bundesverfassungsgericht abgeschmettert wurde.
Innenminister sind irgendwie immer gleich, egal welcher Partei sie angehören.
Das ist doch gar nicht umsetzbar. Der Asylsuchende kann einfach sagen “cloud hab ich nicht, alle settings off”, und man kann ihn nicht das Gegenteil nachweisen.
Oder ist das die populistische Variante, cloud Anbieter zu zwingen eine Schnittstelle für Polizei vorzuhalten? Kindesmissbrauch zieht derzeit weniger als Hetze gegen Migranten, also nimmt man die als Vorwand.
"Als sie die Handys von Politikern ausspionierten habe ich geschwiegen, denn ich war ja kein Politiker. Als sie die Cloudspeicher von Asylsuchenden auslasen habe ich geschwiegen denn ich suchte ja kein Asyl...."
Nein, ich schweige nicht.
Ich bin zwar seit Anbeginn von BTX online (nennt mich ruhig "early adopter"), aber Stück für Stück werde ich mich wieder in die analoge Offline-Welt zurückziehen. Es macht keinen Spaß mehr. It was nice while it lasted. "Digitalwüste Deutschland?" Ja! Gerne mehr davon!
Da mach ich mir keine sorgen. Nachdem das budget fuer digitalisierung gestrichen wurde, kommt der windows xp rechner mit internet explorer 6 der verwaltung wegen mangelder ssl unterstuetzung wahrscheinlich auch nicht auf google drive...
Achja, der Staat hat wohl wieder zu wenig zu tun. Ziemlich sicher, die Hauptbeschwerde der Asylsuchenden war auch, dass das ganze viel zu schnell geht.
Besser, wir durchsuchen noch einmal auf Amtswegen die Daten der potenziell Millionen von Menschen. Das wird die ganze Angelegenheit angenehm entschleunigen. Man muss ja auch mal Muße haben. Vielleicht kann dann auch noch ein jahrelanges Rechtsverfahren laufen, um festzustellen, ob die Rundumüberwachung vielleicht doch menschenunwürdig ist. Damit hätten alle wieder was zu tun.
Definitiv ein solider Plan, der nicht unnötig Geld kostet und nicht schiefgehen kann.