Intensive und schwierige Gespräche führen zur Haushaltseinigung
Intensive und schwierige Gespräche führen zur Haushaltseinigung
Kanzler Scholz und die Minister Habeck und Lindner haben sich in einer Nachtsitzung auf den Haushalt für 2025 geeinigt. Auch ein Konjunkturpaket steht. Bei der Vorstellung räumten alle drei ein, die Verhandlungen seien schwierig gewesen.
Gerade dabei die Pressekonferenz dazu zu schauen.
Oh Gott oh Gott oh Gott.
"Nachschärfen bei Bürgergeldsanktionen"
"Anreize für Mehrarbeit" "
"2/3 der Firmen werden aus dem Lieferkettensorgfaltsgesetz fallen" "Umsetzung zum letzten europarechtlich möglichen Zeitpunkt."
Klingt so, als ob sich die FDP komplett durchgesetzt hat, während gerechtere Besteuerung, Stichwort Kapitalerträge und Vermögen, überhaupt kein Thema ist.
Einzige positive von der FDP bisher ist ein Steuerbonus für ausländische Fachkräfte in den ersten drei Jahren. Sonst ist mir noch der Wechsel von Genehmigungspflicht zu Widerspruchsrecht bei Erteilung der spezifischen Arbeitserlaubnis positiv aufgefallen. Also anstatt wie bisher Monate auf eine Erlaubnis warten zu müssen die Stelle X, bei AG Y antreten zu dürfen, soll die Behörde künftig nur noch zwei Wochen Zeit zum widersprechen haben.
Das kann für mich aber nicht die anderen Themen aufwiegen. Weiter Austerität, weiter soziale Kälte, weiter keine gerechte Beteiligung der Vermögenden an der Steuer.
Aus der Linkspartei kam gerade an der Einhaltung der Schuldenbremse Kritik. "Schon jetzt ist klar: Schuldenbremse einhalten, die Unternehmen entlasten, Bundeswehr aufrüsten und Steuern senken geht nur, wenn massiv bei den Sozialausgaben gekürzt wird", sagte Parteichefin Janine Wissler.
Die Befürchtung teile ich auch. Das wird noch eine Horrorshow.