SPD-Spitze stoppt Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt 2025
SPD-Spitze stoppt Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt 2025
www.tagesschau.de SPD-Spitze stoppt Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt 2025
Das von Parteilinken und Jusos angeschobene Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt 2025 findet nicht statt. Die SPD-Spitze hält die Befragung für rechtlich unzulässig. Die Haushaltsgesetzgebung liege ausschließlich beim Bundestag.
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