OLG: Heimliche Kamera im Zimmer eines Mitbewohners ist nicht per se strafbar
OLG: Heimliche Kamera im Zimmer eines Mitbewohners ist nicht per se strafbar
www.heise.de OLG: Heimliche Kamera im Zimmer eines Mitbewohners ist nicht per se strafbar
Das Anbringen einer Überwachungskamera im Raum eines Mitbewohners verletzt dessen höchstpersönlichen Lebensbereich nicht automatisch, so ein Oberlandesgericht.
You're viewing a single thread.
10
comments
Ging da ein Kanister Lack rum im Gerichtssaal oder wie soll ich mir das erklären?
Manche Richter sind dem Buchstaben des Gesetzes näher als dem Geiste.
Hoffentlich.
Warum? Sie treffen dann in aller Regel Entscheidungen, die gegen den Zweck des Gesetzes sind. Wie in diesem Fall.
Insbesondere im Strafrecht ist da äußerste Vorsicht geboten, denn "Keine Strafe ohne Gesetz". Zum Einzelnen s. hier.
10
comments