Geschichtsumdeutung im Eiltempo

Ich versteh die Logik einfach nicht. Wirklich alle Linken-Wähler und -Mitglieder mit denen ich gesprochen hab und auch einige Abgeordnete/Kandidaten sagen sie finden die Positionen der Linken zur Ukraine, Verteidigungsfähigkeit usw. dumm, sie wählen sie aber trotzdem weil sie werden ja eh nicht in der Position sein das umzusetzen. Tja jetzt ist die Linke mit 9% im Bundestag und in der Position Militärausgaben zu blockieren und natürlich macht sie auch genau das, immerhin waren die Positionen vorher bekannt und die 9% der Leute haben sie dafür (bzw die allermeisten anscheinend trotzdem) gewählt. Und jetzt klingen einige so "Hä warum seid ihr sauer auf uns, na klar ist unserer Position doof aber konnte ja keiner ahnen dass wir so viele Stimmen kriegen und plötzlich relevant sind, das ist wirklich dumm gelaufen aber kann man nix machen naja und das eigentliche Problem ist ja dass 'ne Nazipartei die dummerweise unsere Position teilt noch mehr Stimmen gekriegt, beschwert euch doch lieber bei denen oder arbeitet einfach mit denen zusammen?" Klar wär mir auch lieber die AfD wär verboten oder sonst wie verschwunden aber die Situation ist wie sie ist und ich fänds besser die Linke würde mal klar kommen als dass am Ende irgendwas mit der AfD gemacht werden muss oder einfach gar nichts passiert.

Ich sehe die Verzerrung wo anders: die Linke ist klar gegen eine Schuldenbremse, das haben sie vor und auch jetzt nach der Wahl klar gesagt. Mit einer Abschaffung der Schuldenbremse wäre auch der Weg für mehr Bundeswehrausgaben mit einer einfachen Mehrheit, also auch ohne Stimmen der Linken, frei. Alternativ wäre es auch möglich die Notstandsklausel der Schuldenbremse zu ziehen.

Von daher ist es schlicht falsch zu sagen, dass die Linke das im Alleingang blockiert. Wir haben mehr Notstände als nur den Krieg in der Ukraine, insbesondere den massiven Investitionsstau in fast allen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur. Es ist wichtig, dass auch für die anderen Probleme Geld ausgegeben werden kann und nicht nur selektiv für eins, aber da blockiert die Union. Und selbst das muss man eigentlich differenzierter sehen, denn auf insbesondere auf Landesebene sprechen sich immer mehr Teile der CDU gegen die Schuldenbremse bzw. für eine Reformation dieser aus.

Ich möchte nochmal dran erinnern, dass hier noch niemand irgendwas blockiert, und die Linke auch schon klar einen möglichen Weg genannt, den sie mitgehen würde, nämlich Schuldenbremse aufheben, und damit den Weg für alle Investitionen frei machen. Jetzt ist es an der zukünftigen Regierung, ihr ein Angebot zu machen, vielleicht auch eins, das irgendwo dazwischen in der Mitte liegt.

Man muss sich das mal vorstellen:

Bevor überhaupt irgendwer irgendwas gefordert oder vorgeschlagen hat (Merz strebt bisher weder eine Reform der Schuldenbremse noch neues Sondervermögen an, ist mein letzter Stand, korrigiert mich gerne),

• werfen wir vor der ersten Sitzung des neuen Bundestags schonmal proaktiv einer zukünftigen Oppositionsfraktion (!) vor,
• dass sie einen hypothetischen Vorschlag der zukünftigen Regierung (!),
• von dem noch keiner weiß was drin steht oder ob er überhaupt kommt (!)
• ja sicherlich ablehnen wird.

Dabei gehen wir davon aus, dass

• die zukünftige Regierung keinerlei Verhandlungsangebot machen wird (Unvereinbarkeitsbeschluss der xxU) um dieser Oppositionsfraktion das Ganze schmackhaft zu machen,
• oder unterstellen einfach, dass Letztere sich ja sowieso stur stellen wird,
• obwohl (!) sie bereits in vorauseilender Beschwichtigung Gesprächsbereitschaft signalisiert hat.

Und das Problem ist dann diese herbeifantasierte zukünftige Ablehnung, nicht etwa die ebenfalls unterstellte mangelnde Verhandlungsbereitschaft der Regierung.

Dass das für Konservative und deren Medien logisch und sinnvoll erscheint, habe ich ja nicht anders erwartet. Aber hier? Ernsthaft? Habt ihr Lack gesoffen?

Ich finde den Post ziemlich gewagt.

Klar kann man jetzt die Schuld hin und her schieben und sagen "Alles bleibt so wie es ist, weil die CDU doof ist, und weil die CDU doof ist, ist sie auch an allem schuld."

Aber die Frage der Schuld ist absolut nachrangig, das ist eine Frage für Samstagabend-Talkshows wo irgendwelche Drittklassigen Politiker ihre Bücher bewerben.

Wir haben Krieg in Europa und alle anständigen, demokratischen Parteien müssen sich fragen ob ihre Ideen konkrete Lösungen bringen. Das tuen die Vorschläge der Linken nach meine Überzeugung nicht, sondern sie sind brandgefährlich für das freie Europa und leisten dem Kriegsverbrecher Putin unterstützung. Ob gewollt oder ungewollt, das Ergebnis zählt hier.

Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin...

...dann kommt der Krieg zu dir!

Fühl diesen Post schon. Ich finde es ebenso absolut lächerlich die Linke als Buhmann darzustellen. Der Finger sollte viel mehr auf die wirklichen Schuldigen wie die AfD zeigen.

Meine Theorie ist: alle Parteien der "Mitte" rücken weiter nach rechts – bis auf die Linke. Nur die hat leider eben eine fragwürdige Position zum Ukraine-Krieg. Ich könnte mir vorstellen, dass viele Menschen einfach frustriert sind, dass es keine Partei mehr gibt, die ihren Vorstellungen überwiegend entspricht. Und das lassen sie dann an den Falschen aus.

Was ich wirklich irritierend finde wie sich die Diskussion nahezu komplett auf Rüstungsausgaben beschränkt
nach der Aktion im Weißen Haus hätte ich ja gesagt man solle sich weiter unabhängig von USA und Russland machen was auch US-Dienste wie Microsoft und Google einschließt sowie Öl- und Gasimporte aus beiden Ländern (indirekt über Schattentanker aus Russland)
Das man jetzt Bekundungen darüber das man an der Seite der Ukraine steht auf Faschisto-Musks Twitter postet ist halt Real-Satire

oder wenn man schon selber davon spricht in eine Kriegswirtschaft reinzureden dann kann man auch ein Lastenausgleichgesetz wieder einführen bei dem Vermögende/Besitzende für neue Investionen aufkommen dürfen

Und anstatt das wir versuchen diesen Putin-treuen Lobbyverband anzugehen, versuchen wir also lieber eine Partei zu drangsalieren endlich ihre Werte aufzugeben?

Why not both? Antifaschismus ist hier Grundkonsens, niemand will die AfD haben. Die Linke ist aber eine Partei, die für viele mit Freude wählbar wäre, wenn sie die Ukraine unterstützen würde.

Ich habe auch das Gefühl, dass auf diesem einzelnen Programmpunkt herumgetrampelt wird, um die anderen, die wirklich guten und wichtigen Punkte, nicht diskutieren zu müssen.

Jedes Mal, wenn ich lese, dass jemand die Linke wegen ihrer Ukrainepolitik nicht wählt oder froh ist, sie nicht gewählt zu haben, frage ich mich: „Und was ist mit dem ganzen Rest?“
Alle anderen haben hauptsächlich damit Wahlkampf gemacht, Migration und Geflüchtete mit Innerer Sicherheitspolitik zu verknüpfen. SPD und Grüne haben so viele Bauchschmerzen™, man könnte meinen sie hatten ein Geschwür oder eine Blinddarmentzündung.

Ich verstehe, dass das Ukrainethema aufwühlend ist und ich habe auch den Luxus, eine Landesliste gewählt zu haben, die mehrere laute Stimmen für Waffenlieferungen beinhaltet, aber ich komme nicht drumherum zu denken, dass Menschen, die die Ukraine für sich zum wahlentscheidenden Thema machen können, schon recht privilegiert sind. Als queere, behinderte Personen im Bürgergeldbezug mit ausländischen Freunden und Nachbarn hatte nicht viel Kapazität für die Ukraine bei meinen Wahlüberlegungen, so hart das auch klingt.

Das AfD-Verbotsverfahren hätte so oft in der Vergangenheit angestoßen werden können aber man hat lieber erfolglos am rechten Rand gefischt.

Und das ist das große innenpolitische und gesellschaftliche Versagen, das in die Geschichtsbücher eingehen wird, sollten diese nicht zwischenzeitlich wieder verbrannt werden.

Wir werden uns dafür noch schämen müssen.

Die Linkspartei wird hier von denselben vielleicht 5 Leuten die ganze Zeit lobgehudelt, die AfD nicht.

Wenn diese Leute immer wieder der Ansicht sein zu müssen, Parteiwerbung hier zu machen, kriegen die halt für deren Parteisoldaten-Auftreten halt auch Kritik ab und reagieren dann empfindlich drauf. Zitat aus dem Linken-Wahlprogramm sei "CDU-Propaganda" und so ein Blödsinn.

Es geht nicht darum, auf wen irgendwelche Parteien zeigen, sondern darum, was man als Wähler wählen soll statt der Mainstream-Parteien. Und da schneidet Die Linke trotz wirklich guter Positionen in vielen Politikfeldern im Bereich "Krieg und Frieden" halt schlecht ab, und es ist auch nicht so, als wäre das für sie ein unwichtiges Thema, dass sie bei hypothetischen Koalitionsverhandlungen (auf Bundesebene) ohne weiteres opfern würden.

Finde ich auch. Und es ist ja auch nicht so, dass die den Krieg gutheißen würden oder so. Und das letzte mal als ich nachgeschaut habe, hatte jede andere Partei auch dumme oder naive Ideen zu irgendwelchen Einzelthemen. Von daher sehe ich denen das irgendwie nach.