Geschichtsumdeutung im Eiltempo
Geschichtsumdeutung im Eiltempo
Guten Tag.
Ich schreibe diesen Post weil ich gerade sehe das so viel auf die Linke verbal eingeprügelt wird weil die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine stellt.
Ich persönlich bin auch für Waffenlieferungen und arbeite aktiv daran die Position der Linken zu ändern aber darum geht es hier in diesem Post nicht.
Es geht darum das wir scheinbar absolut bereit sind eine Partei die nicht mal 9% der Stimmen hat(8,8%) das Schicksal der Ukraine aufzubürden.
Seid euch bewusst das die AfD mit 20,8% die zweitstärkste Kraft im Bundestag ist. Man bräuchte die Stimmen der Linken nicht, hätte nicht ein so bedeutender Anteil der Deutschen diese faschischte pro-Putin-Partei gewählt.
Und anstatt das wir versuchen diesen Putin-treuen Lobbyverband anzugehen, versuchen wir also lieber eine Partei zu drangsalieren endlich ihre Werte aufzugeben?
Entschuldigt bitte meine Verwirrung aber wie können wir uns darüber beschweren das Politiker Dingen mit "Bauchschmerzen" zustimmen, nur um dann den Parteien die es nicht tun das zum Vorwurf zu machen.
Das wir in dieser Lage sind verdanken wir nicht Der Linken, nein, sondern den unzähligen ungenutzten Möglichkeiten einen Riegel vor den fremdgesteuerten und wachsenden Faschismus in Deutschland zu schieben. Diese Möglichkeiten wurden ohne mit der Wimpern zu zucken verstreichen lassen von Parteien die tatsächlich in Regierungsverantwortung waren, und es auch jetzt wieder sind.
Das AfD-Verbotsverfahren hätte so oft in der Vergangenheit angestoßen werden können aber man hat lieber erfolglos am rechten Rand gefischt.
Jetzt zeigen die Parteien die uns das eingebrockt haben auf die einzige die das nicht getan hat und weisen jegliche Schuld von sich? Eine absolut unwürdiges Verhalten.
Lasst euch nicht von reißerischen Überschrift davon blenden wer uns das alles eingebrockt hat.
Die Linke war durch die Abspaltung des BSW nicht mal mehr in Fraktionsstärke vertreten.
Die SPD, Grünen und FDP hatten die Regierungsgewalt und die Union war die größte Oppositionspartei.
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Ich möchte nochmal dran erinnern, dass hier noch niemand irgendwas blockiert, und die Linke auch schon klar einen möglichen Weg genannt, den sie mitgehen würde, nämlich Schuldenbremse aufheben, und damit den Weg für alle Investitionen frei machen. Jetzt ist es an der zukünftigen Regierung, ihr ein Angebot zu machen, vielleicht auch eins, das irgendwo dazwischen in der Mitte liegt.
Man muss sich das mal vorstellen:
Bevor überhaupt irgendwer irgendwas gefordert oder vorgeschlagen hat (Merz strebt bisher weder eine Reform der Schuldenbremse noch neues Sondervermögen an, ist mein letzter Stand, korrigiert mich gerne),
- werfen wir vor der ersten Sitzung des neuen Bundestags schonmal proaktiv einer zukünftigen Oppositionsfraktion (!) vor,
- dass sie einen hypothetischen Vorschlag der zukünftigen Regierung (!),
- von dem noch keiner weiß was drin steht oder ob er überhaupt kommt (!)
- ja sicherlich ablehnen wird.
Dabei gehen wir davon aus, dass
- die zukünftige Regierung keinerlei Verhandlungsangebot machen wird (Unvereinbarkeitsbeschluss der xxU) um dieser Oppositionsfraktion das Ganze schmackhaft zu machen,
- oder unterstellen einfach, dass Letztere sich ja sowieso stur stellen wird,
- obwohl (!) sie bereits in vorauseilender Beschwichtigung Gesprächsbereitschaft signalisiert hat.
Und das Problem ist dann diese herbeifantasierte zukünftige Ablehnung, nicht etwa die ebenfalls unterstellte mangelnde Verhandlungsbereitschaft der Regierung.
Dass das für Konservative und deren Medien logisch und sinnvoll erscheint, habe ich ja nicht anders erwartet. Aber hier? Ernsthaft? Habt ihr Lack gesoffen?
Sondierungsgespräche zu Sondervermögen sind diese Tage geplant und Linke hat bereits angekündigt vor dem BVerfG zu klagen.
Das entspricht ja auch ihrer Linie, keine Sondervermögen ausschließlich für Waffen mit tragen zu wollen, sondern eine Reform oder Aufheben der Schuldenbremse an sich zu fordern. Was dringend nötig und gut für uns alle wäre.