Ist die Parole "From the river to the sea" zwangsläufig strafbar?
Ist die Parole "From the river to the sea" zwangsläufig strafbar?
Seit dem 7. Oktober haben antisemitische Vorfälle in Deutschland stark zugenommen. Doch nicht hinter jedem Fall steckt eine strafbare Handlung. Auch bei bloßem Verdacht kann es zu Durchsuchungen kommen - und sogar zur Abschiebung. Von Iris Sayram.
tldr: Nein, es ist Auslegungssache, aber die bei der Polizei vorherrschende Auslegung versteht keinen Spaß.
cross-posted from: https://feddit.de/post/13687586
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Es bleibt eben immer ein schmaler Grat im Umgang mit Menschen, die sich auch einfach menschenverachtendes Arschloch auf die Stirn schreiben könnten und stattdessen ihre ganze Gegend mit ihrem Hass beschämen.
Die Verwendung der Parole "From the river to the sea, Palestine will be free" macht Menschen weder zu einem menschenverachtendes Arschloch noch ist sie zwangsläufig hasserfüllt-
Zu meinem Verständnis: Jede:r, die:der diesen Spruch benutzt, könnte sich deiner Meinung nach auch menschenverachtendes Arschloch auf die Stirn schreiben?
Wenn die Person die bedingungslose Vernichtung aller Juden befürwortet bedarf es keiner beschrifteten Stirn, denn dann ist das auch so klar.
Ist dieser Spruch denn irgendwie eindeutig Ausdruck der Idee einer Judenvernichtung?
Ist dieser Spruch denn irgendwie eindeutig Ausdruck der Idee einer Judenvernichtung?
Für manche ist jede Aussage für einen gemeinsamen Zweivölkerstaat direkt gleichbedeutend mit Hass.
Im genannten Kontext ja.
Gericht sagt nein. Experten sagen nein. Menschen die diesen Spruch benutzen sagen nein. Juden, die diese Spruchen benutzen sagen nein. Und werden dann im Namen des Kampfes gegen Antisemitismus von der Polizei zusammengeschlagen und verhaftet, während Ampel, CDU, Bild und andere pro Völkermordgruppen und ihre Wähler dem zujubeln.
Willst du dir dazu vielleicht noch die Expertise von Alles für Deutschland-Höcke einholen, wenn du schon auf dessen Level argumentierst?
Tolle Diskussionskultur hier gleich mal mit Nazivergleichen anzukommen.
Ja wenn schon Nazivergleich, dann passt doch der gerade stattfindende Genozid durch das Netanjahu-Regime ohnehin viel besser für einen Vergleich.
Es ist seit der Befreiung der Welt vom NS-Terror die Tradition der Antisemiten schlechthin, permanent Parolen rauszuhauen, welche die Vernichtung jüdischen Lebens in allererster Deutung glorifizieren, um sich juristisch in der Zweideutigkeit von Alles für Deutschland, Jedem das Seine bis From the River to the Sea zu suhlen, ohne sich inhaltlich von diesen ~Interpretationsmöglichkeiten~ zu distanzieren.
Ob die jetzt am 20. April den Geburtstag ihrer Urgroßonkel oder am 15. Mai ganz offen Tod Israel in Neukölln brüllen, wissen Höcke & Greta schon genau, was sie da mit wem fordern & feiern.ohne sich inhaltlich von diesen ~Interpretationsmöglichkeiten~ zu distanzieren.
Ich mag Klasse gegen Klasse nicht und finde das sie durchaus führ Antisemitismus kritisiert werden können, aber selbst die distanzieren sich halt super klar:
From the river to the sea, Palestine will be free!
Der Ruf nach der Befreiung des historischen Gebiets Palästina vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer hat nichts mit „Vernichtungsantisemitismus“ zu tun, sondern bedeutet zwangsläufig die antikoloniale Befreiung von zionistischer Unterdrückung und ethnischer Segregationspolitik (Apartheid). Die Freiheit und Gleichberechtigung aller Menschen – ob die jüdisch, arabisch oder sonst etwas sind – ist nicht gleichzusetzen mit dem rassistischen zionistischen Apartheidsystem, das aktuell im Gebiet Palästina herrscht. Der Spruch bedeutet uns wirkliche Freiheit für alle arabischen sowie jüdischen Menschen, die in einem enkolonialzierten und damit entzionisierten Palästina gemeinsam und gleichberechtigt leben können und wollen.
Ich denke für die meisten Gruppen die ich als halbwegs vernünftig einschätze sollte es ebenfalls so klare Aussagen geben.
in einem enkolonialzierten und damit entzionisierten Palästina
Und aus der israelischen Demokratie und den Zionist:innen, wird nach dieser Vorstellung genau... was?
Faschismus ist keine Demokratie nur weil die Völkermörder mit der Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung im Rücken agieren. Das sollte man eigentlich aus der deutschen Geschichte gelernt haben.
Ich glaube das solltest du entweder bei Klasse gegen Klasse nachfragen oder halt lesen was sie so veröffentlicht haben, ich hab keine Lust für die zu sprechen (wie gesagt kein Fan, fand sie nur als gutes Beispiel).
Über "Höcke & Greta" komme ich nicht so ganz hinweg. Ich gebe zu, ich habe Gretas Gebahren nicht so besonders stark verfolgt, außer der Sache mit dem Oktopus-Plüschtier im Gruppenfoto. Aber dass das zwei sehr verschiedene Menschen mit sehr verschiedenen Motivationen sind, die nicht in einen Satz gebogen, finde ich dann doch.
Also würdest du sagen, dass from the river to the sea eine Naziparole ist? Und somit auch die anti-koloniale Bewegung die sich für die Rechte der indigenen Palästinensischen Bevölkerung allesamt Antisemiten sind? Kann nur zustimmen, schöne Diskussionskultur.