geissi @ geissi @feddit.de

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2 yr. ago

at the moment every single counrty must agree to a decision

The EU treaties have already changed, so that many decisions can be made by qualified majority.
Unanimity is only still required in certain fields:
https://en.wikipedia.org/wiki/Voting_in_the_Council_of_the_European_Union#Unanimity

Why is ‘threatened’ in quotation marks?

Alena Buyx, Vorsitzende des Ethikrats, reibt sich an einem grundlegenden Prinzip der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): "Datensparsamkeit ist in der heutigen Zeit eine irrsinnige Idee", [...]
"Wir klicken 48 Seiten Cookie-Erklärungen weg", argumentierte Buyx.

Die Cookie-Erklärungen sind doch kein Resultat von Datensparsamkeit. Sie sind Resultat der Datengier von Websitebetreibern und deren Lobbyarbeit um eine pauschales Blockieren der Datensammlung zu verhindern.
Wer keine persönlichen Daten von seinen Nutzern erhebt braucht auch nicht nach deren Einverständnis fragen.

Zugleich sei es nötig, im Gesundheitssektor etwa durch gemeinwohlorientierte Forschungskonsortien "üppig" Daten zu nutzen:

Da spricht doch nichts dagegen, die dürfen gerne anonym alle Daten haben die sie wollen. Für statistische Erhebungen in der Gesundheitsforschung sind aber weder mein Name, noch meine Kontaktdaten nötig.

Viele Menschen gingen hierzulande davon aus, "bestimmte Daten können wir gar nicht nutzen".

Auch kein Problem der Datensparsamkeit, sondern ein Problem, dass Leute nicht kapieren was persönliche, geschützte Daten sind und was nicht.
Die Frau scheint kein Ahnung zu haben wovon sie redet.

Der andere Diskusionspartner scheint da deutlich Sachverständiger:

Man dürfe die Vorgabe aus der DSGVO zur "Minimierung" persönlicher Daten "nicht mit Sparsamkeit verwechseln", hielt Kelber dagegen. Das Motto laute also nicht: "Alles wegwerfen." Vielmehr gehe es darum, nichts zu erheben, was man nicht für eine konkrete Datenverarbeitung brauche. Wolle man persönliche Informationen für andere Zwecke wie etwa die Forschung im Gesundheitsbereich weiterverwenden ("Sekundärnutzung"), ermöglichten technische Schutzmechanismen wie die Pseudonymisierung "alles".
[...]
"Deutschland ist gefährlich unterdigitalisiert", wird Kelber nicht müde zu unterstreichen [...]
Nicht nur während der Pandemie hatten "die, die bei der Digitalisierung nicht vorankommen" und "im Föderalismus ersticken" eine "einfache Ausrede mit dem Datenschutz".

You typically don’t get “ownership rights” when you purchase a game on Steam. You’ll typically be purchasing a licence to play the game, which could be taken away at any point.

That is certainly what Valve thinks and writes in their TOS but if their store has a big button that says "BUY HALO" then courts may very well decide that you actually bought Halo.
And many countries have a strict legal definition of what buying means that cannot be overruled by some company's TOS.

This is explicitly against their TOS. Whether or not you’ll be found out is a whole other matter

Also whether or not those TOS are legally enforceable in every single country Valve operates in.

Piracy is a service problem

Also ich kritisiere den Neoliberalismus ja selber gerne aber hier passt es nicht.
Vereinfacht sagt der moderne Neoliberalismus "Markt regelt", staatliche Eingriffe zB über Subventionen sind eine andere Spielart des Kapitalismus aber nicht neoliberal.

Gilt das auch für die guten alten Casio Taschenrechner?

Die steuerliche Begünstigung der Verbraucher durch die niedrigere Mehrwertsteuer summiere sich auf jährlich rund 35 Milliarden Euro. Sie berge »erhebliches Potenzial für Steuermehreinnahmen«, heißt es in dem Gutachten.

Man kann natürlich drüber diskutieren, wieviel davon am Ende beim Verbraucher hängen bleibt aber die Passage zeigt dass der Gedanke hinter der Kritik ist, dass man diese doch gerne noch etwas mehr zur Kasse bitten könnte.

Persönlich wäre ich dafür einfach alle Lebensmitte mit dem ermäßigten Satz zu besteuern, auch in der Gastro.
Verbrauchssteuern sind eh Mist weil sie überproportional die Ärmsten treffen.

So wie ich das lese wird nichts rein gesteckt. Die Gläubiger (auch der Bund) verzichten auf einen Teil ihrer Forderungen.
Das machen Investoren ja nicht aus Nächstenliebe.
Wenn das funktioniert und man den Laden halbwegs sanieren kann, kriegt man mit der Zeit wenigstens einen Teil seines Geldes zurück. Wenn das Ding endgültig Pleite geht, bleiben höchstens ein paar Krümel aus der Konkursmasse.

Probably Lords and Ladies

I mean, it seems they want to focus on the outcome not the reason so the title is pretty much on point.

Gründen wir noch gleich eine Organisation für ein Leben ohne Geld.
Der Zwang für alles Mögliche verfügbares Kapital zu haben schließt nämlich viele aus.

Edit: Um das klarzustellen, ich mache mich darüber lustig, weil ich die Begründung für unsinnig halte.

Digitalzwang schließt viele Menschen aus: alte oder kranke Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit geringem Einkommen

Ein digitaler Behördengang ist idR für alte, kranke oder behinderte Menschen deutlich einfacher als sich physisch ins nächste Rathaus zu schleppen und dort dann eine halbe Stunde darauf zu warten, dass Frau Müller jetzt endlich Zeit hat.
Für Leute mit Behinderung der Hand-/Armmotorik, Leseschwächen etc. kann man digital wesentlich leichter mit Eingabehilfen, Zoomfunktionen, Farbenblindmodus,... entgegenkommen als beim Ausfüllen von Formularen mit abgegriffenen Kulis.
Und für geringe Einkommen kann man Laptops oder Handys wie bereits zB Kühlschränke in die vom Bürgergeld geförderte Mindestausstattung aufnehmen.

Leute, die besonders schwer behindert sind und aktiv Hilfe von Anderen brauchen, brauchen diese auch bei analogen Prozessen.

Besonders bei der Nutzung von öffentlicher Infrastruktur wie Post, Bahn oder Gesundheitsversorgung und der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben müsse es analoge Alternativen geben

Was soll das konkret heißen? Analoge Stempelanlagen für Bahntickets statt digitalen Kartenlesern? Oder sind hier Menschliche Ansprechpartner gemeint?
DAS wäre nämlich eine völlig andere Forderung.

Ich sehe ein Bild von Julian Reichelt, dann weiß ich schon alles was ich wissen muss.

Man wisse nicht, welche Mobilität in Zukunft “wirklich umweltneutral” entwickelt werden könne.

Kompromiss: wenn Herr Merz einen emissionsfreien Verbrennungsmotor erfindet, darf er ihn zulassen.

Actually this isn't a semantic argument.
As far as Spain is concerned there are factual de jure differences.

Despite a higher degree of autonomy, Catalonia has been part of Spain for a while now.
It seems they even accepted the Spanish constitution:

After Franco's death in 1975, Catalonia voted for the adoption of a democratic Spanish Constitution in 1978

Palestine (neither West Bank nor Gaza) on the other hand has never been part of Israel.

Ja, man könnte auch sagen, die Brandmauer existiert nicht rechts der Union sondern rechts der Grünen.

Is Palestine a splinter state though?

One of the best jokes to come out of the UN in a long time.

The ICC is not a UN organization

Und welche Message will man mit “Sei kein Arschloch” senden? Glaubt wirklich irgendjemand in die VOLT Zentrale, dass man damit auch nur einen einzigen Wähler von AfD & Konsorten zurückgewinnt.

Ich glaube kaum, dass die AfD-Wähler hier die Zielgruppe sind.
Vielmehr signalisiert man den anderen Wählern, dass man sich klar von rechten Parteien distanziert im Gegensatz zu manchen konservativen Politikern, die immer mal wieder Kooperationsbereitschaft durchblicken lassen.