Vermögensabgabe zur Finanzierung: Linke fordert 100 Milliarden Euro Sondervermögen fürs Klima
Vermögensabgabe zur Finanzierung: Linke fordert 100 Milliarden Euro Sondervermögen fürs Klima
Immer mehr Geld geht in Verteidigung und Rüstung. Die Linke hat jetzt ein 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für Klimaschutz gefordert. “Grüne und SPD müssen sich dringend den Realitäten der Physik stellen“, sagt Carola Rackete.
Sorry, ist bestimmt wichtig, aber was mir bei dem Vorschlag noch fehlt ist, wie die Milliarden am Ende bei Rheinmetall landen. /s
Weil das im Artikel erwähnt wurde, wofür genau ist die Schuldenbremse eigentlich da? Also, was genau ist so schlimm daran wenn der Staat mehr Schulden aufbaut?
Der Staat muss halt Zinsen an die Institution zahlen, von der er sich Geld leiht (er kann auch selbst Geld erschaffen, aber das erhöht die Inflation), aber solange das Geld gut investiert wird, reicht der Gewinn bzw. das einsparen von Kosten durch die Investition meistens locker aus, um die Zinsen zu begleichen
Hohe Schulden schränken den Handlungsspielraum eines Landes ein. Ein immer größerer Teil der Steuereinnahmen geht für Zinszahlungen drauf. In schlechten Zeiten muss dann dort gespart werden, wo es wirklich weh tut.
Mit steigender Verschuldung setzt sich langsam eine Abwärtsspirale in Gang. Länder mit höherer Verschuldung sind finanziell unsicherer, was das Risiko für Investoren und damit die Zinskosten erhöht. Die Zinskosten hängen aber auch stark von der wirtschaftlichen/politischen Stabilität ab, so dass es hier große Unterschiede von Land zu Land gibt.
Eine Kombination dieser negativen Effekte ist häufig bei extrem hoch verschuldeten Ländern zu beobachten.
Seltsam aber, dass Japan, Griechenland, die Vereinigten Staaten und Italien zu den Ländern mit den höchsten Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt gehören.
Neoliberale wollen die Staatsverschuldung begrenzen, um die Macht des Staates einzuschränken und den Einfluss des Marktes™ zu stärken. Eigentlich ist das aber eine Strategie, um die Reichen zu schützen und Arme weiter zu benachteiligen. Indem sie die Staatsausgaben begrenzen und damit den Sozialstaat abbauen, stärken Neoliberale die Position der Wohlhabenden und multinationalen Konzerne auf Kosten der breiten Bevölkerung. Die Schuldenbremse der FDP soll die Interessen der Eliten wahren und die Ungleichheit vertiefen, anstatt das Wohl der Gesellschaft als Ganzes zu fördern.
Dass sowas die Linke fordern muss
Es geht vermutlich ein wenig um einen Gegenpol zum Sondervermögen für die Bundeswehr. Die Linke will ja leider nicht wahrhaben, dass die Orks auch irgendwann die Nato angreifen könnten.
Fordern kostet nichts.
Wer den sonst? Eine der neoliberalen Parteien CDU, FDP, Grüne und SPD, die die Schuldenbremse mit ins Grundgesetz geschrieben haben und seit Jahrzehnten immer auf Kosten der Armen sparen?