Deutschland liefert wieder Waffen an Saudi-Arabien. Die Juristin Lina al-Hathloul warnt: Mit seinem Israel-Kurs kaschiere Riad Menschenrechtsverstöße.
Deutschland hat nach dem Mord an Jamal Khashoggi eine Vorreiterrolle gespielt, ist standhaft geblieben und hat versucht, die saudische Regierung für diesen grauenhaften Mord zur Verantwortung zu ziehen, sagt die Juristin Lina al-Hathloul.
"Nun gibt es grünes Licht für weitere Menschenrechtsverstöße. Indem es wieder Waffen verkauft – und zwar ohne Bedingungen in Sachen Menschenrechte –, macht Deutschland zehn Schritte rückwärts".
So ist eben der Ablasshandel. Schlag dich auf die Seite Israels und Deutschland schickt dir Waffen. Egal wie viele Menschen du hinrichtest, weil sie die Regierung kritisiert, als Frau vergewaltigt wurden, oder nicht cis-hetero sind, und egal für wieviele Kriegsverbrechen du angeklagt bist.
Möchte ich nicht. Ist auch ein Terrorregime. Ich hätte gerne, das meine freiheitlich demokratische Regierung mit anderen freiheitlich demokratischen Regierungen zusammenarbeitet. Dass Einflussnahme über Verflechtung nicht funktioniert sieht man ja mehr als deutlich an Russland und China.
Es geht um deutlich mehr als um die Unterstützung Israels. Hier spielen wahrscheinlich die Interessen von Frankreich und Großbritannien eine größere Rolle als die deutschen Interessen im Mittleren Osten.
Außerdem möchte man natürlich die entsprechende Industrie in Deutschland und Europa halten.
Man sollte außerdem auch nicht vergessen, dass die Alternative hier nicht "keine Waffen" sondern "Waffen aus den USA oder schlimmstenfalls China" heißt. Insofern kann man die Lieferung ganze auch als "kleineres Übel" bezeichnen.
Lina al-Hathloul ist eine saudische Juristin und Menschenrechtlerin. Sie ist 28 Jahre alt. Seit 2011 lebt sie in Belgien und arbeitet für die Menschenrechtsorganisation ALQST. Ihre Schwester, die Frauenrechtsaktivistin Loujain al-Hathloul, wurde 2018 festgenommen und ist seit 2021 wieder auf freiem Fuß, wird aber in Saudi-Arabien festgehalten. Über ihre Schwester veröffentlichte Lina al-Hathloul ein Kinderbuch.:::