Politiker aus Ampelparteien zeigen sich offen für AfD-Verbotsverfahren
Politiker aus Ampelparteien zeigen sich offen für AfD-Verbotsverfahren
AfD-Politiker pflegen geheime Kontakte zu extrem Rechten. In der Debatte über den Umgang mit solchen Netzwerken werden Stimmen laut, intensiver als bislang über ein Verbotsverfahren gegen die Partei nachzudenken.
Ich befürchte nur, Söder und Merz finden das "nicht zielführend". Oder so.
Nicht nur Könich Maggus und der Fotzenfritz. Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, irgend so ein SPD-Fuzzi, hat braunen Lack gesoffen und will sich lieber inhaltlich mit dem braunen Pack auseinandersetzen.
In sofern richtig, als dass die Politik aufhören kann gesetzeswidrige Politik machen zu wollen. Allein Themen über die dieses Jahr gesprochen wurde fallen mir Chatkontrolle und Kürzung von Sozialleistungen unter das Existenzminimum ein.
Warum solche Art von Forderung einem Parteiverbote erfahren entgegenstehen soll sehr ich aber auch nicht. Eher eine begleitende Maßnahme.
Demokratiefeinde haben keinen Platz in einer Demokratie.
Mir wäre es lieber, man würde nicht die AfD verbieten sondern besser dieses verschwurbelte und krude Denken aus den Köpfen all derjenigen unterstützenden Mitbürgerinnen und Mitbürger rausschaffen.
Kleine Schritte. Erstmal das Verbot um die nächste große Wahl etwas zu retten. Die Normalisierung der Rechtsextremen etwas zurückschrauben.
Die Leute zu bekehren, falls es überhaupt klappt, ist ein langer und schwerer Prozess für den es kein Rezept gibt. Meist auch etwas, das man individuell machen müsste.
Solange die CDU mit Merz noch Öl ins Feuer gießt und noch weiter am rechten Rand fischt sehe ich da leider schwarz (und braun-blau). Die Hetze gegen unsere aktuelle Regierung ist schon grenzwertig. Damit hat die CDU nur noch mehr Menschen ins rechte Lager getrieben.
Es ist absolut ausgeschlossen, dass vor der nächsten großen Wahl irgendein Verbot zu machen ist. Bei der NPD haben die Verfahren jeweils vier und fünf Jahre gebraucht und da war der Fall deutlich klarer.
Wenn du den Wohnungsbrand löschen möchtest, ist es eine gute Idee als Erstes die offene Gasleitung zuzudrehen, die fleißig Brennstoff liefert.
Keine Ahnung ob es was bringt oder erlaubt ist hier zu verlinken, aber es gibt mindestens eine Petition nochmal extra gegen Höcke: Höcke abschaffen, Petition von Indra Ghosh bei Campact
Komplett gegen AFD wäre noch besser aber jeder Schuss der trifft... hat getroffen oder so.
Zusammenfassung:
Die Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD wird seit Jahren geführt. Bisher hat sich die Partei, die im Bundestag, in fast allen Landtagen und in zahlreichen Kommunalparlamenten vertreten ist sowie laut Umfragen bundesweit zweitstärkste Kraft ist und in manchen Bundesländern weit vor der Konkurrenz liegt, gegen ein Verbotsverfahren gewehrt. Die AfD hätte dann – so die Befürchtung – quasi die offizielle Bestätigung, nicht verfassungsfeindlich zu sein.:::
AfD-Politiker pflegen geheime Kontakte zu extrem Rechten.
Sie pflegen also geheime Kontakte zu ihnen selbst? Das überrascht mich aber jetzt /s
Warum so passiv? Fehlen als Regierung die Möglichkeiten?
Das ist schon richtig, dass die Regierung die Opposition nicht einfach verbieten kann. Noch sind wir nicht in den 30ern...
Es geht hier nicht um "die Opposition", bestehend auch aus CDU und Linke, sondern um eine rechtsextreme, teilweise verfassungsfeindliche Partei. Noch sind wir nicht in den 30ern, und wäre auch schön wenn's so bleibt.
Weil ein gescheiterstes Verbotsverfahren heißen würde, dass die AFD mit der Verfassung vereinbar wäre. Es muss wirklich wasserdicht sein.
Außerdem ist es schlauer dafür zu sorgen, dass die AFD zur nächsten Bundestagswahl nicht zugelassen wird und es so zu machen, das es recht knapp ist. Damit würde es keine wirklich gute Alternative geben.
Das würde heißen, dass Stand jetzt die AfD mit der Verfassung vereinbar wäre. Bei einer weiteren Radikalisierung könnte auch ein weiteres Verfahren angestoßen werden. So war es bei der NPD auch, das erste ging 3 Jahre, das Zweite 4 Jahre. Deshalb halte ich auch deine Annahme, dass das bis zur Bundestagswahl abgeschlossen werden könnte, sehr optimistisch.
Niemals wird es bis zur nächsten Bundestagswahl eine Entscheidung geben. Das 2. Verbotsverfahren der NPD hat fast 5 Jahre gebraucht bis es durch war. Und da war der Fall deutlich klarer.
Aber: Ich bin mir nicht mal sicher ob das den anderen Parteien klar ist, oder ob die auch alle glauben dass das in kurzer Zeit machbar wäre.