Biden bietet Ukraine Schutz nach dem Israel-Modell an
Biden bietet Ukraine Schutz nach dem Israel-Modell an
Vor dem Nato-Gipfel geht Joe Biden in die Offensive: Die Vereinigten Staaten könnten nicht nur für Israel, sondern auch für die Ukraine übergangsweise Schutzmacht sein – ein Waffenstillstand oder Friedensabkommen mit Russland vorausgesetzt.
Interessanter Ansatz, aber stehen genau solche Garantien nicht auch im Budapester Memorandum? Das die USA auch mit abgeschlossen haben?
Im Budapester Memorandum verpflichten sich die USA (genau wie Russland, UK, Kasachstan, Belarus und Ukaine):
- die Soveränität und Grenzen der jeweils anderen Unterzeichner zu respektieren
- die übrigen Unterzeichner nicht militärisch zu bedrohen
- keinen wirtschaftlichen Druck auf die übrigen Unterzeichner auszuüben
- keine Atomwaffen gegen die übrigen Unterzeichner einzusetzen
- den UN Sicherheitsrat zu Rate zu ziehen, wenn einer der Unterzeichner doch Ziel von militärischer oder nuklearer Aggression werden sollte
- sich bei aufkommenden Fragen bezüglich obiger Punkte zu beraten
Ja, das hat exakt nichts mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu tun oder mit dem, was sich die meisten scheinbar unter dem Inhalt des Budapester Memorandums vorstellen...
Bin kein Experte auf dem Gebiet, aber wenn ich mir den Wikipedia Artikel zum Budapest Memorandum anschaue, dann sehe ich da schon einen deutlichen Unterschied. Es scheint ja sogar generell in Frage zu stehen ob sich daraus überhaut rechtliche Verpflichtungen ableiten lassen.
Punkte 1-3 und 5 Zielen nur darauf ab, dass die Unterzeichner selbst nicht gegen die Ukraine vorgehen. Nummer 6 ist nur dazu da eventuelle Unklarheiten zu klären und wirkt mir eh so schwammig, dass er faktisch wertlos (es ist nicht geregelt was bei unterschiedlichen Auslegungen geschieht).
Nur Punk 4 hat mit der Verteidigung gegenüber einem Dritten zu tun. Aber tritt anscheinend nur in Kraft, wenn Atomwaffen auch tatsächlich genutzt werden. Was ja zum Glück bis jetzt nicht der Fall ist.
Ich weiß jetzt nicht wie ein Schutz nach Israel-Modell im Einzelnen aussähe, aber ich gehe schwer davon aus, dass dieser sehrviel weitreichender wäre.
Zusammenfassung: Bis zu möglichem Nato-Beitritt Biden bietet Ukraine Schutz nach dem Israel-Modell an Eine Aussage mit möglicherweise weitreichenden Folgen: Die USA sind nach Angaben von Präsident Joe Biden bereit, der Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskriegs ähnlichen Schutz zu bieten wie Israel. Die USA unterstützen Israel jedes Jahr mit rund 3,8 Milliarden US-Dollar – davon geht ein beachtlicher Teil in die Abwehr von Raketen und Militärtechnik. Kein anderes Land weltweit seit dem Zweiten Weltkrieg hat einem jüngsten Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses zufolge mehr Unterstützung von den USA erhalten. Im März 2022 bewilligte der Kongress zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe für das Raketenabwehrsystem »Iron Dome«, das die USA mitentwickelt haben und das seit 2011 eingesetzt wird.
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