Mit Andreas Scheuer (CSU) und seinem Parteifreund Alexander Radwan haben erstmals Abgeordnete der Unionsfraktion in einem Bundestagsausschuss mit der AfD gestimmt. Beide sprechen von einem Versehen – die Grünen diesbezüglich von einer Lüge.
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat am Rande des Bezirksparteitags der CSU im niederbayerischen Dingolfing gegenüber dem Bayerischen Rundfunk bestätigt, dass er am vergangenen Mittwoch im Europaausschuss des Bundestages für einen AfD-Antrag gestimmt hat: "Mir war so, als hätte es sich um einen Antrag von uns gehandelt", so Scheuer auf BR-Nachfrage.
Bei dem AfD-Antrag, dem die beiden CSU-Politiker zugestimmt haben, handelte es sich um einen Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz.
Naja, das klingt jetzt nicht gerade nach einem rechten Dauerbrenner-Thema. Ehrlich gesagt, kann ich mir schon beide Szenarien vorstellen, also auch, dass es tatsächlich ein Versehen war.
Grüne-Bundestagsabgeordnete wie Julian Pahlke und Chantal Kopf hingegen unterstellen den CSU-Abgeordneten eine Lüge: "Ich war dabei – und es war sehr eindeutig, dass es um einen Absetzungsantrag der AfD ging", twitterte Kopf. Pahlke schrieb, "CSU-MdB Radwan lügt", denn der Antrag der AfD auf Absetzung eines Tagesordnungspunktes sei der einzige gewesen, der zu Abstimmung gestanden habe.
Wenn ich bösartig wäre, dann würde ich sagen: Einfach ein Testballon um mal zu gucken, wie stark der Gegenwind ist. Die bereiten sich auf schwarz-braun vor und versuchen das Stück für Stück zu normalisieren.
Ich habe an anderer Stelle schon einmal gepostet, daher zitiere ich mich selbst:
War irgendwie absehbar. Am Anfang (gerade als die AfD damals in den Bundestag eingezogen ist - und jetzt auch zur Wahl in Thüringen) haben noch alle Parteien gesagt, dass man unter keinen Umständen mit der AfD zusammenarbeiten werde.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, sollte sich die braune Pest weiter ausbreiten, wenn sich zumindest auf Kreis-/Länder-Ebene die (derzeit noch) regierenden Parteien in Anbetracht der Wahlergebnisse zu einer Koaltiton mit der AfD entschließen werden, um sich das bisschen Macht noch irgendwie zu erhalten bzw. nicht ganz aus der Hand zu geben. Dies wird leider mittelfristig auch auf Bundesebene geschehen.
Ja, selbst, dass er einfach mal keine Scheiße baut, ist bei ihm zu viel verlangt. Es wirkt so, als wäre er einer griechischen Sage entkommen, wo er als Gott des Desasters und der Inkompetenz vom Olymp verbannt wurde und daher nun versucht, sich durch gute Taten in der Welt der Menschen den Weg zurückzuverdienen - zum Leidwesen aller Erdbewohner.
Ist das jetzt Zufall, dass sowas gerade passiert, wenn Andi Scheuer mal wieder seit längerem wegen dem millionenschweren Maut-Uteil negativ in den Schlagzeilen ist?
Have ich es im Artikel nicht finden können, oder Stand wirklich nicht drinnen, welche Thematik der Antrag hatte?
Die AfD hatte im Europaausschuss einen Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz gestellt. Dabei sind die beiden Unionsabgeordneten Andreas Scheuer und Alexander Radwan von der Fraktionslinie abgewichen, nicht mit der AfD zu stimmen - sie votierten für den Antrag.
Der englische Begriff Hanlon’s Razor (deutsch: Hanlons Rasiermesser) bezeichnet ein Sprichwort, das etwas über den wahrscheinlichsten Grund menschlichen Fehlverhaltens aussagt. Es lautet: „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“ (englisch: Never attribute to malice that which can be adequately explained by stupidity). Oder kürzer: „Geh nicht von Böswilligkeit aus, wenn Dummheit genügt“ (englisch: Never assume malice when stupidity will suffice).
Zusammenfassung:
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat am Rande des Bezirksparteitags der CSU im niederbayerischen Dingolfing gegenüber dem Bayerischen Rundfunk bestätigt, dass er am vergangenen Mittwoch im Europaausschuss des Bundestages für einen AfD-Antrag gestimmt hat: "Mir war so, als hätte es sich um einen Antrag von uns gehandelt" "
Bei dem AfD-Antrag, dem die beiden CSU-Politiker zugestimmt haben, handelte es sich um einen Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz.
Auch der CSU-Abgeordnete Radwan hatte zugestimmt
Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Freitag berichtet, dass mit Andreas Scheuer und seinem Parteifreund Alexander Radwan erstmals Abgeordnete der Unionsfraktion in einem Bundestagsausschuss gemeinsam mit der AfD gestimmt haben sollen.
Grüner Abgeordneter Pahlke bezichtigt Radwan der Lüge
Grüne-Bundestagsabgeordnete wie Julian Pahlke und Chantal Kopf hingegen unterstellen den CSU-Abgeordneten eine Lüge: Pahlke schrieb, "CSU-MdB Radwan lügt", denn der Antrag der AfD auf Absetzung eines Tagesordnungspunktes sei der einzige gewesen, der zu Abstimmung gestanden habe.
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