Gescheiterte Pkw-Maut: Verkehrsministerium prüft Regressforderungen gegen Andreas Scheuer
Gescheiterte Pkw-Maut: Verkehrsministerium prüft Regressforderungen gegen Andreas Scheuer
Die gescheiterte Pkw-Maut kostet den Bund eine Viertelmilliarde Euro. Kritiker des CSU-Politikers Scheuer sehen eine persönliche Verantwortung des Ex-Verkehrsministers
Das Bundesverkehrsministerium prüft im Fall der gescheiterten Pkw-Maut Regressforderungen gegen den ehemaligen Minister Andreas Scheuer (CSU). Das sagte ein Sprecher von Scheuers Nachfolger Volker Wissing (FDP). Es stehe allerdings nicht fest, ob Forderungen gegen Scheuer geltend gemacht würden.
Scheuers Partei hat sich bislang nicht zu dem finanziellen Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, den das Scheitern der Pkw-Maut verursacht hat, geäußert. Er selbst sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, er könne "den Unmut gut verstehen" und nehme sich die Kritik daran "sehr zu Herzen". Er ärgere sich selbst am allermeisten über das gescheiterte Projekt.
Den Vorwurf der Alleinverantwortung wies Scheuer allerdings von sich: "Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundespräsidenten haben die Gesetze vor meiner Zeit als Bundesminister verabschiedet", sagte er. "Meine Pflicht war es, das Gesetz umzusetzen." Die Pkw-Maut sei "weder ein alleiniges CSU- noch ein Scheuer-Projekt" gewesen.
[...].
Die persönliche Verantwortung hat er zu 100%. Es war alles absehbar und es wurde von tausend Stellen vorhergesagt dass es exakt zu dem Ergebnis führt, dass es am Ende gab.
Seine Antwort auf die Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, dass die Maut sehr wahrscheinlich verfassungswidrig ist:
https://twitter.com/andreasscheuer/status/832536208853045248?s=20
Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes stellen. #Maut
Bei allem Respekt davor, dass Politiker nicht persönlich für ihre Politik verantwortlich gemacht werden sollten, irgendwann ist der Punkt einfach überschritten.
Jedes Mal, wenn ich diesen Teil der Geschichte lese, fass ich mir an den Kopf:
Scheuer soll "bewusst wahrheitswidrig" zu einem zunächst geheim gehaltenen Treffen mit Vertretern der Betreiberfirmen ausgesagt haben. Bei dem Treffen sollen sie ihm angeboten haben, mit der Unterzeichnung der Verträge bis zum Urteil des EuGH zu warten. Der Minister soll dies abgelehnt haben, um die Maut noch 2020 einführen zu können.
Ach, andy Scheuergeldverschwendung von Andy Scheuer haben wir uns doch schon lange gewöhnt.
Ich sehne mich nach dem Tag, an dem Andy aufhört mich Geld zu kosten.
Das wäre so wunderschön…