Urteil erwartet: Bekommt die NPD weiter Geld vom Staat?
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www.swp.de Urteil erwartet: Bekommt die NPD weiter Geld vom Staat?
Bezahlt der Steuerzahler weiterhin die Arbeit der rechtsextremen NPD? Diese Frage will jetzt das Bundesverfassungsgericht beantworten. Wann fällt die Entscheidung?
Das Bundesverfassungsgericht will am 23. Januar 2024 verkünden, ob die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Das kündigte das höchste deutsche Gericht am Donnerstag, 7.12.2023, in Karlsruhe an.
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Hat das BVerfG den Ausschluss nicht selber vorgeschlagen, als das Parteiverbot gescheitert ist?