Nach emotionaler Debatte: Grüne stützen verschärfte Asylpolitik
Nach emotionaler Debatte: Grüne stützen verschärfte Asylpolitik
Die Grüne Jugend wollte, dass grüne Regierungsmitglieder keine Asylrechtsverschärfungen mittragen dürfen. Doch der Antrag scheiterte. Nicht nur Vizekanzler Habeck hatte vor Konsequenzen gewarnt. Von D. Mäurer.
Vor allem junge Delegierte üben in der Debatte scharfe Kritik an der Asylpolitik der Ampelregierung. "Es ist unehrlich über Begrenzung zu reden, während die Welt in Flammen steht", sagt Vasili Franco, Delegierter aus Berlin. "Liebe Freundinnen und Freunde, ich bitte Euch. Lasst uns nicht schon auf diesem Parteitag einen Kompromiss mit konservativen Kräften verabschieden", drängt Sophia Pott aus Lübeck.
Welche, das schildert auf eindringliche Weise Außenministerin Annalena Baerbock: "Wenn ich mir vorstelle, es geht um jedes Flüchtlingskind in Thessaloniki, soll ich dann sagen, ich kann leider nicht mitverhandeln, das soll jetzt mein ungarischer Kollege alleine machen? Soll Robert das nächste Mal, wenn er bei der MPK [Ministerpräsidentenkonferenz] sitzt, sagen, ich kann da nicht mitverhandeln, das soll jemand anderes machen?" Baerbock fleht regelrecht ihre Parteifreunde an, den Antrag der Grünen Jugend abzulehnen.
Der Parteivorstand plädiert für einen schärferen Kurs, wie in der Ampelkoalition vereinbart. Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, Rückführungen, Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete. Co-Parteichef Omid Nouripour wirbt zum Auftakt der Debatte um Verständnis: "Wir als Regierungspartei, wir werden danach bemessen, ob wir Lösungen liefern", sagt Nouripour. Es brauche Antworten, die machbar sind, wirksam und rechtens.
Versteh ehrlich gesagt nicht so ganz den Sinn dahinter, auch wenn ich meine zu verstehen was er damit sagen will. Sehe ich mir die Umfragewerte an, so werden wir in der nächsten Regierung keine Grünen sehen. Eher muss man ja "hoffen", nur ne Groko zu bekommen. Der Kurs nach rechts geht also in den nächsten Jahren weiter. Und diejenigen, die sowieso Anti-Migration und Stimmung gegen die Grünen machen, werden sowieso nie diese Partei wählen. Warum also nicht mal ein Zeichen setzen (zumindest für die nächsten zwei Jahre) und zeigen, dass man seinen Werten zumindest ein bisschen treu bleibt?!
Und als zweites frage ich mich wirklich langsam, wen ich nächstes Mal als eher linke Person noch wählen soll? Wenn die Grünen nun auch "mit Bauchschmerzen" solchen rechten Gurken zustimmen, dann bin ich recht ratlos. Ne zweite SPD brauche ich dann doch nicht.
Ja leck mich doch am Arsch. Wenn die FDP ihr Ding durchziehen will müssen die Grünen also zurückstecken weil sonst kann man ja gar nichts mehr umsetzen. Und wenn die Grünen dann mal ein Ding durchziehen wollen müssen die Grünen zurückstecken weil sonst sind die anderen ja beleidigt und lassen die Regierung platzen.
Warum bitte sind die überhaupt in der Regierung? Können die bitte mal eins ihrer Themen durchsetzen? Klimageld? Flüchtlinge schützen? Wertegeleitete Politik? Was auch fucking immer?
Um das übliche Gejammer über die Grünen hier mal zusammen zu fassen:
Rechte Wähler: Die von uns gewählte Partei muss in der Regierung Kompromisse machen, aber wen sollten wir denn sonst wählen.
Linke Wähler: Die von uns gewählte Partei muss in der Regierung Kompromossie machen. Damit machen die jetzt die selbe rechte Politik wie alle und sind unwählbar.
Ergebnis: Die Seite, die parlamentarische Demokratie versteht regiert überwiegend, die andere heult über ihr Ideale und bewirkt nichts.
Ich finde vor allen Dingen den Kommentar von Habeck im Video richtig und wichtig: "Ich bitte euch [...] nicht dem Antrag der Grünen Jugend [zuzustimmen], der nur dazu führen wird, dass Andere die Politik machen und dadurch wird sich nichts verbessern."
Man kann ja nur als mahnendes Beispiel Die Linke nennen. Die werden am ehesten mit Flüchtlingshilfe assoziiert und die fallen seit Jahren mehr und mehr ab.
Gut das sich die Realos durchgesetzt haben, alles andere wäre eone Katastrophe.
Für mich mal Realpolitik. Der momentane Zustand erodiert immer weiter und löst null Probleme.
Für eine idealistische Lösung fehlen die Mittel und vor allem Zeit.
Was stimmt denn eigentlich mit der Grünen Jugend nicht? Noch nicht in der Realität angekommen?
Deutschlands Bevölkerung ist seit Beginn der Flüchtlingskrise vor ca. 10 Jahren um 3 Millionen gewachsen. Ist das nicht gut genug? Die Bevölkerung war auch noch nie in der Geschichte größer. Es gibt genug Länder in Europa in denen noch mehr Platz ist, aber uns geht dieser leider aus. Flüchtlinge müssten umverteilt werden, nicht einfach immer weiter ohne jeglichen Plan und Integration aufgenommen werden.