Interessanter Artikel, Danke für das teilen. Eines stört mich dann aber doch daran, und auch immer in den Berichterstattungen der letzten Tage/Wochen:
In dieser Lage müsste Merz also bloß das Folgende tun: Erklären, dass man natürlich bereit sei, über eine Reform der Schuldenbremse zu verhandeln, schließlich gehe es um die Zukunft des Landes. Die Bedingung für eine Zustimmung der Union wäre allerdings – Entschuldigung, liebe Ampel – natürlich, dass der Bundeskanzler sofort danach Neuwahlen einleitet.
Woher kommt der Unsinn bei den ganzen Nachrichtenagenturen, dass man einfach so Neuwahlen ausrufen kann? Wie oben genannt kann der Bundeskanzler das gleich schon mal GAR NICHT! Und auch der Bundestag kann das nicht. Einzig und allein unser Bundespräsident, aber da sind auch einige Hürden zu nehmen (konstruktives Misstrauensvotum etc.). Kann man sogar auf der Seite von der Bundeszentrale für politische Bildung nachlesen (Link). Man kann gerne in den Nachrichten über Feinheiten und Taktikkalkül von Regierung und Opposition spekulieren, aber können wir denn bitte mal bei den Fakten bleiben?!
Super Artikel und es zeigt halt, dass Merz in der CDU auch ein größeres Problem zu haben scheint. Mal sehn ob Wüst oder wer ähnliches nochmal kommt. Merz ist als Kanzlerkanidat schwierig, da er öfter mal ins Fettnäpfchen tritt. Vorallem in diesem Fall ist Scholz und die FDP massiv für die Schuldenbremse, dass kann man ganz gut ausnutzen.
Merz spielt Opposition als Obstruktion
Und das pisst mich richtig an. Wollen wir wirklich Verhältnisse haben wie in den USA, wo man das ganze Land vor die Hunde gehen lässt / in Geiselhaft nimmt (die Haushaltsblockaden bei denen) nur um der Opposition eins rein zu würgen?
Und auch wenn ich Söders Populismus und viele seiner Entscheidungen (10H Regel, Polizeigesetz uvm.) nicht mag, muss ich dem Autor des Artikels bezüglich Söders positiven Aspekten zustimmen.
Und außerdem habe ich heute ein neues Wort gelernt: desavouieren
- in der Öffentlichkeit bloßstellen
- nicht anerkennen, verleugnen, in Abrede stellen "der Amtsrichter desavouierte die höchstrichterliche Grundsatzentscheidung"
Das war ein sehr guter Artikel muss ich sagen, danke fuers Teilen. Klingt ziemlich schlüssig und nachvollziehbar was sie ueber die beiden so schreiben.
