[ITA] "Mutter aller Reformen" – Meloni will die Verfassung ändern
[ITA] "Mutter aller Reformen" – Meloni will die Verfassung ändern
Giorgia Meloni und ihre Rechtsallianz wollen eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen einlösen. Sie wollen die Verfassung ändern und die Bevölkerung den Regierungschef künftig direkt wählen lassen. Noch ist unklar, ob Meloni die Reform im Parlament durchsetzen kann.
Giorgia Meloni und ihre Rechtsallianz wollen eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen einlösen. Sie wollen die Verfassung ändern und die Bevölkerung den Regierungschef künftig direkt wählen lassen. Noch ist unklar, ob Meloni die Reform im Parlament durchsetzen kann.
Diese Idee klingt für mich so als sollten sowohl die zwei Kammern des Parlaments politisch gleichgeschaltet als auch das Verhältniswahlrecht indirekt abgeschafft und durch ein Mehrheitswahlrecht ersetzt werden. Keine gute Idee.
Kennt man ja von Frankreich!
Den Plänen zufolge müssen Wahlbündnisse einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs aufstellen. Diese würden dann bei der erfolgreichen Wahl ihres Kandidaten automatisch 55 Prozent der Sitze in beiden Parlamentskammern erhalten. Sollte es Meloni gelingen, die Reform durchzubringen, wäre dies laut Beobachtern die umfangreichste Änderung der Verfassung seit ihrem Inkrafttreten 1948. Meloni nannte das Vorhaben die "Mutter aller Reformen".
Die Rechtsregierung in Rom will mit der Reform gegen die chronische Instabilität italienischer Regierungen ankämpfen. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatte Italien fast 70 Regierungen.
70 Regierungen ist heftig. Fast jedes Jahr eine..
Diese würden dann bei der erfolgreichen Wahl ihres Kandidaten automatisch 55 Prozent der Sitze in beiden Parlamentskammern erhalten.
Da könnte man doch einen Haufen Geld sparen, indem man die beiden Kammern direkt abschafft und einfach dem zunächst noch gewähltem Regierungschef die Gesetzgebung überträgt...
Oder für wie viele Dinge ist in Italien eine 2/3 Mehrheit nötig?
Wahlen kosten immer sehr viel Geld. Man könnte das auch sparen und die aktuelle Ministerpräsidentin lebenslang im Amt lassen.
Man könnte die Stabilität auch noch erhöhen, indem man die Regierungschefin auf Lebenszeit ernennt. Vielleicht wäre es auch noch ein bisschen stabiler, wenn man das Amt erblich machen würde?
Angesichts der Dauerregierungskrise in Italien hab ich fast schon Verständnis für die Idee.
Das italienische Wahlrecht ist spannend und kompliziert. Ein paar Bonbons von Wikipedia:
- In Wahlkreisen mit Mehrheitswahlrecht gewinnt bei Stimmengleichheit der Jüngere.
- Alle Wahllisten haben eine 60 % Geschlechterobergrenze. * Italiener im Ausland wählen eine feste Zahl von Abgeordneten.
- Die 55 % Regel gab's schon mal von 2005 bis 2013 (die stärkste Partei kriegte 55 % der Sitze).
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Italienisches_Parlamentswahlrecht
web.de, echt jetzt?
Na super dann hat Italien also nie wieder eine funktionierende Regierung...