Update: Petitition zur Prüfung eines AfD Verbots erreicht 240tsd Unterschriften in 2 Monaten
Update: Petitition zur Prüfung eines AfD Verbots erreicht 240tsd Unterschriften in 2 Monaten
Ich finds krass welche Reichweite die in so kurzer Zeit generiert hat.
Und jetzt 240 tsd + 1. Danke für den Link! :)
und +noch 1. Auch von mir vielen Dank.
+1
Wie jemand anderes geschrieben hat: in einer Demokratie muß man auch mit Parteien für Trottel und Nazis leben, solange die nicht am Grundgesetz sägen. Aber prüfen kann man ja mal...
Auch wenn Petitionen nur seltenst etwas erreichen, aus Prinzip habe ich mal unterschrieben
Welche Petition hatte schon Erfolg?
Vereinfachungen für Balkonsolaranlagen vom 17.02.2023 - Änderungen kommen zum 01.01.2024.
Auf die schnelle gefunden:
- https://secure.avaaz.org/page/de/highlights/
- https://www.campact.de/campact/ueber-campact/erfolge/
- https://www.wemove.eu/de/victories
- https://www.change.org/impact?lang=de-DE
Petitionsplattformen sind nicht schüchtern darin ihre Erfolge (oder ihr Mitwirken an solchen) öffentlich zu präsentieren.
Eine Partei zu verbieten, die von ~20% der Deutschen gewählt wird, sehe ich mal als sehr unrealistisch an und würde das Problem auch nicht lösen...
Also soll sich die wehrhafte Demokratie nicht mehr wehren, wenn nur genug Leute gegen sie sind?
Auch wenn 50% die AfD wählen würden, für die Frage nach dem Parteiverbot muss das egal sein. Hier darf ausschließlich zählen, ob sie eine Gefahr für die FDGO ist oder nicht.
Es stellt sich auch die Frage wieviele die AfD wählen, weil sie erlaubt ist. Das Argument "sie steht zur Wahl also ist sie eine demokratisch legitime Partei" habe ich jetzt auch schon mehrfach gehört.
Wahlerfolge und Verfassungstreue stehen in keinem Verhältnis zueinander. Wenn 20% verfassungsfeindlich wählen ist es umso schlimmer und umso wichtiger die Gefährdung Deutschlands zu verhindern.
Ein Parteiverbot ist das Verbot einer politischen Partei, deren politischer Tätigkeiten und deren Unter- und Nachfolgeorganisationen. Die Konsequenzen daraus sind die Einziehung des Parteivermögens und der Mandatsverlust. (von https://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot)
Den Teil der Leute mit einer gefestigten rechten Gesinnung wird man damit vielleicht nicht ändern können. Ich würde aber sagen, man könnte damit zumindest das Problem lösen, dass diese Partei weiterhin so einfach Hass, Lügen und Hetze verbreiten kann, und dass damit weniger Menschen darauf hereinfallen.
Die Wirksamkeit eines Verbots zeigt sich z.B. darin, dass die 1956 verbotene KPD bzw. Parteien mit ähnlichen Ideen (war es die MLPD?) bis heute politisch kaum noch eine Rolle spielen.Die Wirksamkeit eines Verbots zeigt sich z.B. darin, dass die 1956 verbotene KPD bzw. Parteien mit ähnlichen Ideen (war es die MLPD?) bis heute politisch kaum noch eine Rolle spielen.
Das seh ich ganz anders. Bei uns in Österreich sind die Kommunisten nie verboten worden und sind außerhalb einer einzigen Stadt vollkommen irrelevant. In den meisten europäischen Ländern ganz ähnlich. Weil halt weltpolitisch noch ein bissl mehr passiert ist was dazu geführt hat dass die aus der Mode gekommen sind.
Kann die AFD weg, gerne. Aber so wie du dir das vorzustellen scheinst wird das nicht rennen.
Ich finds prinzipiell richtig die AfD zu verbieten aber sorge mich auch wieviele Rechtsextreme sich als Reaktion auf ein Verbot radikalisieren und als Terroristen in den Untergrund gehen würden, weil sie sich dann von keiner Partei mehr vertreten fühlen. Vermutlich wäre ein Verbot aber immer noch die relativ günstigste Vorgehensweise.
Antidemokraten werden nicht durch Organisation in einer Partei zahm und beherrschbar, das sollte die Geschichte zur Genüge gezeigt haben. Das einzige was passiert ist, dass sie dann ihre antidemokratischen Ziele mit einem Anstrich der Legitimität durchbringen. Ein Parteienverbot würde allen Protestwählern deutlich machen, wo Grenzen der legitimen Opposition erreicht sind.
Wenn ich mit Kumpels ein Brettspiel spielen will, und mir eine Person lautstark ankündigt, auf den Wohnzimmertisch zu scheißen, dann ist meine Lösung ja auch nicht, ihn mitspielen zu lassen, in der Hoffnung, dass ihn das davon abhält. Die Person wird rausgeschmissen und darf in Zukunft nicht mehr mitspielen, fertig.
Willst du ernsthaft bestreiten das Menschen die das Gefühl haben von keiner der existierenden Parteien vertreten zu werden sich eher radikalisieren als Menschen die eine Partei wählen können die vermeintlich ihre Interessen durchsetzt? Ich habe diesen Effekt jedenfalls -zusammen mit dem Demonstrationsrecht- immer als wichtigen Stabilisator der Demokratie eingeordnet.
Populisten die Plattform zu nehmen ist schon eine gute Methode gegen Populisten. Gegen die Extremisten braucht man eine andere Vorgehensweise, das ist richtig. Schließt sich aber eben nicht gegenseitig aus
In einer Demokratie Parteien zu verbieten sehe ich als sehr kritisch…
Willkommen im Paradoxon der Toleranz
wenn es sich gegen eine Partei richtet die die Demokratie abbauen will und rechtsextremen freie Fahrt gewähren will stattdessen ...
Wenn auf Verlangen des Volkes, sprich demokratisch darüber bestimmt wird das vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen ist das doch der Kerngedanke der Demokratie. Ist ja nicht so das hier irgendein Autokrat im Alleingang die Opposition verbieten will wie in anderen Ländern, oder wie das die AfD künftig wahrscheinlich versuchen würde lol.
Wir haben schon mehrere Parteien verboten. Und eine Partei zu verbieten deren geistige Vordenker den Holocaust durchgeführt haben finde ich jetzt nicht so verkehrt…..
Auch dann kritisch wenn jene Parteien die Demokratie abschaffen wollen?
Eine Demokratie muss sich gegen die wehren, die sie von innen zersetzen und zerstören wollen. Diese Lektion sollten wir nach 1933 eigentlich alle nicht mehr lernen müssen.
Gut! Kritisch sehen heißt ja nicht dagegen sein. Parteien verbieten sollte immer sehr kritisch gesehen werden. Und jetzt unterschreibe ich.
Gut so! Alle Demokraten sollten hier sehr genau hinschauen und die riesigen Hürden, die ein Parteiverbotsverfahren (zurecht) aufstellt, selber überprüfen. Denn unsere Demokratie ist sowohl streitbar, als auch wehrhaft.
Ich persönlich denke nicht, dass ein Verbot was bringt. Das wird nur Wasser auf deren Mühlen sein und das Vertrauen in die Demokratie bei den Ohnehin schon demokratie-aversen/skeptischen nur ganz zerstören.
Vor allem wandern die Naziwähler dann eben zur nächsten Nazipartei
Hab das bis jetzt nicht mitgekriegt aber gleich unterschrieben, auch wenn ich nicht sicher bin das dass der richtige Weg ist mit dieser Partei Umzugehen. Leider wüsste ich auch keinen anderen.