Hessisches Psychisch-Kranken-Hilfegesetz: „Aus einem Genesungsschritt wird ein Sicherheitsrisiko gemacht“
Hessisches Psychisch-Kranken-Hilfegesetz: „Aus einem Genesungsschritt wird ein Sicherheitsrisiko gemacht“
Die CDU-SPD-Landesregierung will psychiatrische Kliniken dazu verpflichten, Patient:innen bei Entlassungen in bestimmten Fällen an Ordnungs- und Polizeibehörden zu melden. Und zwar, wenn bei einer nicht freiwillig aufgenommenen Person „aus medizinischer Sicht die Sorge besteht, dass von der untergebrachten Person ohne weitere ärztliche Behandlung eine Fremdgefährdung ausgehen könnte“.
Die Begriffe "Psychisch Krank" und "Fremdgefährdung" viel Raum zu Interpretation. Eine Verpflichtung zum Meldem bei der Polizei ist ein Schritt, Verantwortung an den Arzt abzugeben. Grundsätzlich fehlt mir im Artikel oder der Aussage der Bezug zur bewussten Gewalt. Von einem motorisieren Verkehrsteilnehmer geht auch eine Fremdgefährdung aus. Erwähnt dieser in einer Lebenskrise Suizidgedanken ist dieser schnell unfreiwillig in einer psychiatischen Klinik. Woran würde man eine Meldepflicht messen, Wut auf andere, Gesellschaft, ...?
Haben wir hier eine Fachperson, die den Begriff "Fremdgefährdung" in so einem Bezug klarstellen kann (falls dieser definiert ist.)?
Die Meldung an den Sozial psychiatrischen Dienst veranlasst Tätigkeiten Hilfe anzubieten, Möglichkeiten aufzuzeigen und Personen zu motivieren die Hilfe auch anzunehmen. Eine Meldung an die Polizei hat welche Tätigkeiten zur Folge? Mehr Präsenz im Wohnviertel, Überwachung der SocialMedia-Kanäle?
Wie es anfängt: ...
Wie es enden wird:
https://de.wikipedia.org/wiki/Krankenmorde_in_der_Zeit_des_Nationalsozialismus
Das ist etwas viel Panikmache, findest du nicht auch?
Psychisch Erkrankte werden aktuell als besonders gefährlich und verdächtig stigmatisiert. Seriöse Untersuchungen zeigen dagegen, dass psychisch Erkrankte nicht gewaltätiger sind als psyichisch Gesunde. Psychisch Erkranke werden aber deutlich häufiger Opfer von Gewalt. Jetzt werden fundamentale Grundrechte angegriffen, wie z.B. das Recht auf Vertraulichkeit zwischen Arzt und Patient. Anstatt die Versorgung zu verbessern, wird stigmatisiert und die Polizei zur Bedrohung und Verfolgung angesetzt.
Es ist klar, dass damit mehr Personen in Ausnahmesituationen kommen werden, wo sie eine Gefahr für sich selbst und andere werden können. Durch die Verfolgung statt Versorgung wird das gezielt vorangetrieben. Und damit wird dann härtere Verfolgung gerechtfertigt und die Spirale weitergedreht, während die Betroffenen weiter entmenschlicht und entrechtet werden. Diese Eskalationsspirale endet dann irgendwann darin, dass das vermeintliche "Problem" "endgelöst" wird.
Jedes Jahr werden Psychisch Erkrankte von der Polizei unter zweifelhaften Umständen getötet. Teilweise lesen sich die Berichte, wie z.B. aus Dortmund eher nach einer Hinrichtung. Konsequenzen gibt es für die involvierten Polizisten selten und wenn dann viel zu milde.
Wir haben die selben Muster im 20 Jahrhundert gesehen. Das ging bei weitem über Nazideutschland hinaus. Es ist gefägrlich, das kleinzureden. Es ist geschehen also kann es wieder geschehen und wenn wir uns anschauen, was noch so abgeht, dann wird es auch wieder geschehen, wenn nicht entschlossen dagegen gekämpft wird.
Der Kernpunkt ist doch dieser:
Und zwar, wenn bei einer nicht freiwillig aufgenommenen Person „aus medizinischer Sicht die Sorge besteht, dass von der >untergebrachten Person ohne weitere ärztliche Behandlung eine Fremdgefährdung ausgehen könnte“
Also, die zu meldende Person hat sich nicht freiwillig Hilfe gesucht sonder ist unfreiwillig in einer Klinik gelandet UND die Mediziner gehen davon aus, dass von dieser Person eine Gefährdung ausgehen könnte. Für mich persönlich sieht das nach einem ziemlich legitimen Mittel der Gefahrenabwehr aus.
Wenn realistisch eine Gefährdung von dem Patienten ausgehen könnte, darf er nicht entlassen werden.
Das wäre natürlich die bessere Variante - und wird in Konsequenz dann wohl zu längerfristigen Aufenthalten führen.
Arzt-Patienten-Geheimnisse? Wohl eher Arzt-Kriminiellen-Geheimnisse!
Ihre Sucht nach Kontrolle ist einfach zu groß.
Warum hat Hessen eigentlich so Hass auf psychisch erkrankte Menschen? Gab's da nicht neulich erst Gefährdetansprachen und Überwachung für Menschen, die der Polizei in beliebigen (?) Kontext bekannt waren?
Edit: Artikel gefunden