Weitere Ausführungen zum Brandanschlag in Solingen

Dennoch spielte ein 59-jähriger Beamter aus der Wuppertaler Polizeiabteilung „Politisch motivierte Kriminalität – rechts und links“ bei der Auswertung dieser Fundstellen eine fragwürdige Rolle. Laut Başay-Yıldız erklärte der Beamte, all diese Inhalte belegten lediglich ein „geschichtliches Interesse“ des Täters. Nicht jeder Konsument solcher Videos oder Besitzer von NS-Büchern habe ein rechtes Weltbild.

Im Verfahren sagte dann derselbe Beamte aus, 166 rechtsextreme Bilder ließen sich auch „in durchschnittlichen Schul- oder Klassengruppen“ finden. Auch die Kommunikation des Täters mit seiner Freundin, in der von „Kanaken“ die Rede ist, die sich gegenseitig „mit Polenböllern wegfetzen“ sollten, habe laut dem Beamten zwar „ein Geschmäckle“, müsse aber nicht politisch motiviert sein. Derselbe Kriminalhauptkommissar sowie das Polizeipräsidium Wuppertal waren bereits in einem früheren Fall in Wuppertal auffällig geworden: 2015 war ein Mann mit türkischem Migrationshintergrund vor dem dortigen Autonomen Zentrum von drei Neonazis angegriffen worden.

Chatprotokolle aus einer Whatsapp-Gruppe namens „Angriffsparty“, in der das Zentrum längst als Angriffsziel genannt wurde, und die dem 59-jährigen Beamten bekannt waren, wurden damals nicht in die Ermittlungsakten aufgenommen. Başay-Yıldız beantragte jetzt am 15. Juli, die Datenträger durch eine andere Polizeibehörde oder durch das Landeskriminalamt von NRW erneut untersuchen zu lassen. Die Objektivität und Neutralität der Ermittlungen sei nicht gewährleistet. Ihr Antrag wurde jedoch abgelehnt.

Polizei und Justiz NRW stabile "Mitte". Es ist immer wieder wild, wenn man von Leuten liest, die meinen, die deutsche Polizei und Justizhätten nicht in ihrer Gesamtheit ein Problem mit Rechtsextremismus und man dürfe solche "Einzelfälle" nicht überbewerten...

Die Behörden ordneten Jessica B. zunächst ebenfalls dem linken Spektrum zu.

War das, als sie die rechtsextremen Inhalte der Festplatten der Freundin zuordneten? /s