Über dieses brisante Detail aus dem AfD-Verdachtsfall-Beschluss spricht keiner
Über dieses brisante Detail aus dem AfD-Verdachtsfall-Beschluss spricht keiner
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Über dieses brisante Detail aus dem AfD-Verdachtsfall-Beschluss spricht keiner
Hm. Da fragt man sich allmählich ja so wirklich, welche Motivation die AfD–Verbotsverzögerer so haben?
Sind die denn noch heimlich? Für mich ist schon lange klar wo sich CxU hinbewegen.
Da ist schon mehr dran aber meine persönlich Meinung ist, dass die Mehrheit akzeptiert dass diese Partei jetzt verboten ist und was anderes wählen wird (und die CDU ist ja weit genug in deren Domäne vorgedrungen). Wenn ich mir zeitnahe Berichte von Neonazi-Aktivismus anschaue bin ich mir allerdings nicht mehr so sicher.
All dies und dann noch das:
https://taz.de/Streit-um-Verfassungsgerichtsbesetzung/!6098652/
Das Verfahren muss, aus Sicht der CDU, daher passend bis zur nächsten Wahl verschleppt werden.
Edit: CDU Verweis
Aber das verfahren dauert doch sicher eh lange. Kann mir nicht vorstellen, dass sowas schnell geklärt ist. Ich habe ja eher sorge dass es sich, selbst wenn man es jetzt anstößt, noch in die nächste Legislaturperiode rein zieht....
Ah! das erklärt natürlich vieles. Kann man verfassungskonforme, aber verfassungsgefährdende Parteien auch verbieten?
Ich glaube beim Großteil der Leute ist es nur das vage Gefühl "wenn es schiefgeht stärkt es die AfD".
Ich finde das Argument überhaupt nicht überzeugend. Die Leute stehen allein in der Wahlkabine. Niemand weiß, dass sie AfD wählen, wenn sie es nicht rausposaunen. Jede Wahl sagt "hallo AfD ist erlaubt, wenn du willst, kannst du sie wählen" und damit beflügelt jede weitere Wahl, zu der die Partei zugelassen ist, deren Nromalisierung.
Im Gegenzug habe ich aber schon oft das Argument gehört, dass die AfD nun mal erlaubt ist und eine demokratische Partei ist, weil sie sonst verboten wäre. Also müsse man AfD Wähler und Mitglieder genauso respektieren und behandeln, wie Anhänger aller anderen Parteien.
Bürgerkrieg ist zumindest, was mein Bundestagsabgeordneter (Galla, AfD Oder-Spree) auf seinem Telegram-Kanal für den Fall des Verbots ankündigt.
Könnte natürlich auch ganz andere Parteien stärken, Bsw ist auch nicht so toll und auf dauer könnten sich viele Afd Wähler auch weiter radikalisieren. Solche Bedenken verstehe ich schon und die Afd zu verbieten wird vielleicht auch nur kurzfristig helfen. Da muss man auf jeden Fall auch auf langfristige Lösungen wie bessere Bildung und mehr soziale Gerechtigkeit setzen.
Das Parteiverbot ist erstmal nur ein Verband, und die darunterliegende Schusswunde muss ordentlich behandelt werden. Bis das geschieht, braucht es aber den Verband, damit der Patient Demokratie nicht verblutet.