Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold ins Visier
Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold ins Visier
taz.de
Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold ins Visier
Droh mir nicht mit einer guten Zeit.
Im Absatz davor oder danach wird erläutert, dass sie garnicht zum Verbot selbst Stellung genommen hat, sondern dass sie die Angst vor dem Verfahren nicht nachvollziehen kann.
Das erwarte ich auch genau so von einer guten Verfassungsrichterin. Wenn sie Teil der Institution Verfassungsgericht werden soll, dann muss sie auch darauf vertrauen, dass diese Institution ihre Aufgaben ordentlich durchführt.
Keine Angst, mit Lars wird das schon nichts
Ach naja wir wissen doch alle das die SPD alles mitmacht solang sie nur regieren darf. Und mit Linken und Grünen als Partner geht da sicher was.
Das wäre ne heiße Zeit :D
Wenn wir das umdrehen heisst das also, dass die CDU gegen ein AfD Verbot ist und anscheinend alles tut, um das Verbot zu verhindern, unabhängig von der Sachlage. Damit wird es nie eine Mehrheit für einen Verbotsantrag geben.
Für unsere nächste Demokratie sollten wir Verbotsverfahren auch per Volksentscheid zulassen.
Klingbeil als Kanzler gut? Überhaupt SPD gut? Und noch weitere Fragezeichen