„Jagd auf Regenbogenfahnen“: Bundestagsabgeordnete müssen Flaggen in ihren Büros abhängen – Verwaltung spricht von „Routinevorgang“
„Jagd auf Regenbogenfahnen“: Bundestagsabgeordnete müssen Flaggen in ihren Büros abhängen – Verwaltung spricht von „Routinevorgang“
Mit Verweis auf die Hausordnung fordert die Bundestagsverwaltung Abgeordnete dazu auf, Regenbogenflaggen aus ihren Büros zu entfernen. Die Betroffenen sind empört.
Rechtlich anscheinend alles korrekt. Die im Artikel erwähnten Flaggen waren von aussen sichtbar, andere Flaggen wurden nicht beanstandet. Ein grossartiger Moment, um der Bevölkerung zu zeigen, welche Werte wirklich wichtig sind. Das Recht wird in Deutschland nicht gedehnt, niemals, und die Fassade hat immer gut auszusehen.
Aber meinen Reichsadler, Hakenkreuz und Hitlersexpuppe darf ich doch noch behalten oder? - AfD
Wenn das wirklich das Argument ist, hängt hoffentlich auch nirgends ein Kruzifix.
Sind beides Religion oder was willst du damit sagen?
Moment, Bundestagsabgeordnete dürfen in ihren Büros keine von außen sichtbaren Symbole haben, die Hinweise auf ihre politische Ausrichtung geben?
Was kommt als Nächstes? Verbot von Wahlplakaten wegen "Neutralitätsgebot"?
Politische Ausrichtung vor allem. Die zwei Sexualitäten mal wieder – hetero und politisch.
Wenn man da eine Menschenrechtscharta aufhängt, zeigt das auch eine politische Ausrichtung?
Im Falle dieser MdBs würde ich mir jetzt Inspiration in !maliciouscompliance@lemmy.world suchen.
Moment, Bundestagsabgeordnete dürfen in ihren Büros keine von außen sichtbaren Symbole haben, die Hinweise auf ihre politische Ausrichtung geben?
Nein, so wie ich den Paragrafen lese, dürfen sie grundsätzlich keine Symbole ("[..] Aushängen, insbesondere von Plakaten, Postern, Schildern und Aufklebern [..] am Gebäude oder von außen sichtbar anbringen.
Es wäre also ebenso illegal, ein Bild von sich selber oder ein Plakat mit 'feddit.org' aufzuhängen, das Vorhandensein einer politischen Aussage ist egal.
Aber, es heißt weiter:
Das Recht der im Deutschen Bundestag gebildeten Fraktionen zur Öffentlichkeitsarbeit bleibt davon unberührt, soweit eine Anbringung unmittelbar an der Bausubstanz, beispielsweise an Türen, Wänden oder Fenstern, unterbleibt.
Das verstehe ich so, dass zb Seitzel sich einfach einen Aufsteller der SPD-Fraktion ins Büro stellt, auf dem diese sich im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit vor einer großen Regenbogenfahne für Vielfalt ausspricht.
Wie weit man das ausreizen kann, ob nicht zb auch schon eine Regenbogenfahne mit der Aufschrift 'SPD-Fraktion' ausreicht, müsste man mal eruieren.
Das lese ich ähnlich. Es müsste auch erlaubt sein das Füßende des Schreibtisches mit einer Regenbogenflagge zu behängen oder eine Aktenschrank in Regenbogen Farben zu streichen.
Das eine potentielle Beschädigung der Bausubstanz nicht erlaubt ist verstehe ich voll.
müsste man mal eruieren.
Probieren geht über Studieren!
Ich fordere ein Verbot für Namensschildern an den Büros, da ich an Schildern mit Aufschriften wie "Alice Weidel" auch ziemlich gut von außen erkennen kann, wie die politisch drauf sind.
Eine gute Zeit für kreative Proteste. "Nicht von außen sichtbar" ist ja alles andere als präzise. Sind z.B. Regenbogensocken, die nur beim Sitzen hervorgucken "von außen sichtbar", wenn ich am Schreibtisch sitze? Ein Anstecker am Revers? Wie groß und aus welchem Material darf der Anstecker sein? Und wenn ich die Flagge in den Garderobenschrank hänge? Muss der dann zu jeder Zeit geschlossen bleiben? Und wenn nicht, wie lange darf ich ihn offen stehen lassen? Das sind alles enorm wichtige Fragen, die unbedingt jemand ausloten sollte.
Ich lass mal diesen Ausschnitt des Artikels hier:
„Mir wäre daran gelegen, wenn sich die Bundestagspolizei mit relevanten Sicherheitsfragen beschäftigen würde, statt Jagd auf Regenbogenfahnen zu machen.“ Diese erscheine ihr „ein bisschen lächerlich“ – gerade auch angesichts der kürzlich erhöhten Sicherheitsvorkehrungen im Bundestag, die verhindern sollen, dass Verfassungsfeinde sich Zugang oder Zugriff verschafften.
[...]
„Täglich gehen hier im Bundestag Menschen mit rechtsextremen Verbindungen ein und aus bei der AfD. Diese Verfassungsfeinde sollten lieber genau im Auge behalten werden, statt nun Jagd auf die Regenbogenfahne zu machen.“
Musikalisch dargeboten von Team Scheisse
Dann aber bitte auch die Reichs- und Hakenkreuzflaggen der Afd-Abgeordneten!
Haben die denn welche aus ihren Fenstern hängen?
Ich frag mich ja wie Neutralität im Bezug zur Regenbogenflagge aussähe.
Für Konservative heißt Neutralität, nicht in der Öffentlichkeit mit Regenbögen rumzuschwulen.
Man kann ja auch mal neutral-homophob sein
Deutschland verrecke!