Bundesinnenminister Dobrindt: Sag es!
Bundesinnenminister Dobrindt: Sag es!
Relativiert der Bundesinnenminister die Gefahr durch Rechtsextremismus? Ein neues Dokument legt nahe: Alexander Dobrindt (CSU) tut sich schwer, das Offensichtliche in Worte zu fassen.
Es gilt das gesprochene Wort: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) musste nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts vor drei Wochen viel Kritik einstecken. In der Bundespressekonferenz hatte Dobrindt durch eine unterschiedliche Darstellung von Graphen den Anschein erweckt, die Gefahr durch Linksextremismus läge höher als durch Rechtsextremismus.
Ein Versehen? Ein internes Dokument des Ministeriums, das wir nach einer Informationsfreiheitsanfrage veröffentlichen, legt jetzt nahe: Dobrindt spielte rechtsextreme Bedrohungen offenbar bewusst herunter.
In dem Sprechzettel für Dobrindt, also dem Leitfaden für die Pressekonferenz, legte das für Öffentliche Sicherheit zuständige Referat ÖS II 5 die Kernbotschaften dar: Unter anderem bedrohten Spionage und Sabotage die Sicherheit, vom islamistischen Terrorismus gehe weiterhin eine große Gefahr aus – und: die größte Gefährdung für die Demokratie gehe von rechts aus.
[...]
Hinzu kommt, dass Dobrindt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts sagte, die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten steige „deutlich auf 11.200“ Personen. Die Zahl entspricht jedoch dem Vorjahr, eine Steigerung gab es laut Inlandsgeheimdienst nicht. Im Sprechzettel dazu hatte das Ministerium eine Steigerung des Personenpotentials in Bezug auf den Zeitraum seit 2015 festgestellt.
[...]
Dobrindt abschieben!
Die dümmste und gleichzeitig gefährlichste Personalie dieser Minenfeld-Regierung.
Das wird jetzt hoffentlich an die große Glocke nun gehängt? Unwahrheiten wenn nicht sogar Lügen verbreiten ist gegen sein fickenden Eid!
Die persönliche Überzeugung steht halt über dem Amtseid.
Und erstere bedeutet für ein C*U-Miglied heutzutage nun einmal, dass Korruption und Rechtspopulismus stets Vorrang vor der Wahrheit haben.
Gut, wenn man Integrität hätte, müste man bei einem solchen Konflikt halt zurücktreten. Aber bei derartigen Konsequenzen sind wir dann wieder beim C*U-Grundverständnis...
Wäre dass dann nicht mindestens der zweite Grund seinen Hut zu nehmen?
Wobei man fairerweise sagen muss, dass die Regierung auch schon zwei Monate im Amt ist.
Ich schau mal eben in der CSU-Richtlinie für Gründe zum Rücktritt nach...
...oh, das war jetzt überraschenderweise nicht viel zu lesen.
Antowrt: Nein!
Steigbügelhalter 2.0
Man kann "Dobrindt" nicht ohne "Rind" schreiben.
Rinder sind zwar manchmal stur und etwas dämlich, aber in den seltensten Fällen mutwillig böse und erst Recht nicht auf dem Niveau von der CxU
Dann müsste er ja eigentlich Dobhurensohnt heißen
Beleidige hier jetzt nicht Rinder. Die wissen wenn sie ein Arschloch sehen und machen auch was dagegen