Wahlfälschung: Landgericht Dresden verurteilt mutmaßlichen Rechtsextremist zu Freiheitsstrafe

Wegen Manipulationen bei der Kommunal- und der Landtagswahl 2024, versuchten Brandanschlägen auf eine künftige Asylbewerberunterkunft und weiteren Straftaten ist ein 45-Jähriger in Sachsen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Bei den Taten des Angeklagten handle es sich um einen Streifzug durch die Tatbestände des Strafgesetzbuches, sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung am Landgericht Dresden.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann aus dem Dresdner Stadtteil Langebrück sowohl bei den Dresdner Stadtrats- und Ortschaftswahlen am 9. Juni als auch der sächsischen Landtagswahl am 1. September Stimmzettel aus Wahlbriefen zugunsten der rechtsextremen Kleinstpartei »Freie Sachsen« manipuliert hatte. Er entnahm demnach die Briefe vor den Wahlen aus verschiedenen Briefkästen mithilfe eines Schlüssels der Deutschen Post, an den er zuvor gelangt war.

Im ersten Fall handelte der zweifache Vater zugleich in eigenem Interesse – als Kandidat für den Ortschaftsrat Langebrück. Sein so »ergaunertes Mandat«, wie es der Verteidiger bezeichnete, legte er nieder, nachdem er an zwei Sitzungen des Organs teilgenommen hatte.

HLI: Wenn Du für eine offene Nazi-Partei Wahlfälschung begehst um u.a. offenbar für genau diese Partei selbst in den Dresdner Stadtrat einzuziehen und wenn du versuchst Flüchtlingsheime anzünden, dann bist du "mutmaßlich" ein Rechtsextremist.

Man weiß ja schließlich nie. Vielleicht ist er am Ende ja doch ein linksextremer Flüchtlingshelfer oder besorgt wegen des Klimawandels. Das kann man ja alles nicht ausschließen ... /s