Was ist mit Yanis los?

Ich kopier hier mal meinen Kommentar zum 5% Ziel aus dem Faden in /c/Europe

5% of GDP is often 40-50% of the countries federal budgets.

This is completely insane and it only serves to bankroll the US MIC into a new era of record profits. It is unsustainable and will destroy economic growth as crucial infrastructure investments will fall short and it will create even more political instability and Fascism as it will be financed through cutting social security and investments and rising taxes on the lower and middle class.

As this is economically unsustainable there is only one solution while keeping this spending up. Recover some of the money spent by actually using the weapons to seize resources of foreign countries by war.

Last but not least a lot of the systems bought from the US could come with a kill switch so it will effectively being EU paying for renting US weapons that only work according to US interests.

Das deckt sich auch mit dem, was anscheinend bei Varoufakis kritisiert wird.

5% GDP sind in Deutschland um die 200 Milliarden pro Jahr und das wären dann 40% des Bundeshaushaltes. Wenn dafür andere Positionen gekürzt werden, sogar noch mehr.

Wenn Deutschland sich auf diesen Pfad begibt, wird einerseits eine faschistische Machtergreifung fast unausweichlich, weil die ökonomischen und sozialen Bedingungen dafür geschaffen werden, und andererseits ist dann die logische Konsequenz, diese Militärausgaben durch einen Angriffskrieg wieder reinholen zu wollen.

Ich warne auch davor, dass eine massive Aufrüstung Deutschlands die EU destabilisieren wird, weil die Nachbarländer Deutschlands aus historischer Erfahrung das als Bedrohung wahrnehmen werden.

Und wenn man sich so ansieht, wie schnell die Stimmung in Deutschland Richtung Militarisierung getrieben werden kann, dann scheint noch eine Menge "preußischer Tugenden" unter der Oberfläche der deutschen Gesellschaft zu schlummern.

Es gibt unter Linken (und ich meine hier Kommunisten, Antiimperialisten oder (wie Varoufakis) marxistisch geprägte demokratischen Sozialisten, nicht Linksliberale wie z.B. der überwiegende Teil der Linkspartei, besonders deren Parteiführung) zwei Sichtweisen auf den Russland-Ukraine-Krieg:

1. Das ist ein zwischenimperialistischer Konflikt. Westliche und russische Kapitalisten bekriegen sich, auf dem Rücken der Arbeiterklasse die kämpft und stirbt, für Märkte, Rohstoffe und strategische Positionierung. Die Aufgabe von Linken Orgas ist es (nach Lenin/Luxemburg) sich mit der Arbeiterklasse des angeblichen Feindes zu solidarisieren, und die Fähigkeit der Imperialisten, Krieg zu führen, zu untergraben, um das sterben und töten von Arbeitern zu stoppen. Im besten Fall führt das zu günstigen Bedingungen für die Revolution (wie Oktoberrevolution in Russland, oder die gescheiterten Aufstände in Deutschland nach dem 1. Weltkrieg). Dazu sollte man in erster Linie die Fähigkeit des eigenen Staates bekämpfen, Krieg führen zu können, und nicht wie die SPD damals den Staat gegen den externen Feind unterstützen. Nennt sich revolutionärer Defätismus.

2. Der Ukraine-Krieg ist ein Versuch des westlich-imperialistischen Blocks, Russland zu unterwerfen und (wieder) zu einer westlich dominierten Semikolonie zu machen, wie dies in den 90ern de-facto der Fall war. Russland sollte gegen diese imperialistische Aggression kritisch (d.h. nicht allgemein, sondern in diesem speziellen Zusammenhang) unterstützt werden, wie man auch verschiedene nationalistische Befreiungsbewegungen in vielen (semi-)kolonisierten Regionen unterstützt hat und immer noch tut (wie z.B. jetzt gerade in Palästina). Die Logik dahinter ist, dass die Befreiung von der kapitalistischen Klassenherrschaft untrennbar mit dem Kampf gegen koloniale Herrschaft verbunden ist, und dass Kampf gegen das eine Freiräume für Kampf gegen das andere schafft.

Da gibt es einiges an Streit zwischen den Lagern, manche Organisationen haben sich darüber gespalten (z.B. in Deutschland die KO (die Abspaltung hat die KP gegründet)). Unter deutschen Linken (und im Westen allgemein) ist die erste Sichtweise glaube ich prominenter, im Globalen Süden eher die zweite.

Beide Einschätzungen haben lange Tradition im linken Spektrum. Die Tatsache, dass du das für russische Propaganda hältst, ist meiner Vermutung nach deswegen, weil liberale Medien abweichende Meinungen zum Ukraine-Krieg grundsätzlich und präventiv als russische Propaganda verunglimpfen. Die Bevölkerung wird gewarnt, auf der Hut zu sein vor den russischen Propagandisten und ihren Narrativen, damit, wenn die Kriegslogik von irgendwem hinterfragt wird, reflexartig der Gedanke kommt, es handle sich um Feindpropaganda, die man nicht konsumieren oder ernst nehmen sollte.

Ich habe gerade keine Zeit, das ganz zu lesen. Was aber stimmt ist, dass gerade unglaubliche Summen für Militär ausgegeben werden. Und die fließen noch dazu an klassische Militärtechnikfirmen, die Panzer bauen, Kampfjets oder Raketensysteme, während mit die gefährlichsten Waffen der Russen in der Ukraine kleine und im Vergleich spottbilige Drohnen sind.

Auch auffällig ist, dass die realen Ausgaben für Militär die für Klimaschutz bei weitem in den Schatten stellen. Die Militärindustrie ist keine klimafreundliche Veranstaltung, sondern tief verzahnt mit der fossilen Wirtschaft, und insofern steht sie möglicherweise nicht nur Trump sondern auch Putin näher als uns lieb sein kann.

Eine Front im russischen Propagadakampf?
Das sind seine Worte:

An diesem Punkt wird ein wütender Aufschrei von der Pressetribüne zu hören sein: „Steht Russland nicht vor der Tür?“ „Ist Europa nicht in Gefahr?“ „Soll Europa wehrlos bleiben, vor allem jetzt, wo Trump Europa im Stich lässt?“

Meine Antwort ist klar: Uns wirtschaftlich zu schwächen durch einen militärischen Keynesianismus, der die neue Austerität darstellt, die Europa mit mathematischer Präzision weiter schrumpfen lässt, ist kein Weg, Europa stärker zu machen!

Vergessen wir nicht, dass in Europa bereits 1,5 Millionen Männer und Frauen in Uniform sind, während wir in den letzten zehn Jahren 2,7 Billionen Euro für die Verteidigung ausgegeben haben - ein Zeitraum, in dem unsere produktiven Nettoinvestitionen gleich Null waren! Jetzt verlangt die NATO, dass wir dreimal so viel ausgeben - was völlig verrückt ist, wenn man bedenkt, wie verschwenderisch diese 2,7 Billionen Euro ausgegeben wurden.

Vor diesem Hintergrund ist die Kapitulation unserer Außen- und Verteidigungspolitik vor der NATO und das weitere Versinken in unhaltbaren Schulden, nur um die Forderungen von Präsident Trump nach mehr Militärausgaben zu erfüllen, der sicherste Weg, Europa abhängiger, unsicherer, hässlicher und trauriger zu machen.

In diesem Zusammenhang versuchen die Machthaber in Brüssel, ihre Arbeitsplätze zu erhalten und ihre Budgets aufzubessern, indem sie die Lüge verbreiten, dass die NATO erweitert werden musste, um die russische Aggression abzuschrecken - obwohl es genau andersherum ist: Wie die Mafia hat die NATO expandiert, um Unsicherheit zu schaffen, um uns Schutz zu verkaufen!

Heißt das also, dass es richtig war, dass Putin in die Ukraine einmarschiert ist? Nein, natürlich nicht. Was es bedeutet, ist, dass die NATO und Putin Komplizen sind - dass sie einander in ihrem gemeinsamen Streben nach einer Konfrontation brauchten, die beide stärkte - auf Kosten von Europa.

Es bedeutet auch, dass jeder, der wirklich an der Sicherheit und dem Wohlstand Europas interessiert ist

1. mit der Lüge aufräumen muss, dass Russland im Begriff ist, bei uns einzumarschieren - das kann es nicht, selbst wenn es das wollte
2. unermüdlich daran arbeiten muss, Europas militärischen Keynesianismus zu beenden, und
3. auf einen europäischen Friedensprozess hinarbeiten, der Russlands konfiszierte Gelder nicht als Sparschwein für weitere nutzlose Leopard-Panzer und Leonardo-Raketen verwendet, sondern als Verhandlungsmasse zur Beendigung des Ukraine-Kriegs im Rahmen eines umfassenden Friedensvertrags zwischen der EU und Russland.

Den Politikern in dieser Stadt, die nicht eher ruhen werden, bis sie Russland auf den Knien sehen, möchte ich Folgendes sagen:

Wenn Sie Russland wirklich schwächen und in die Knie zwingen wollten, hätten Sie sich dafür einsetzen müssen, dass Russland in die... Eurozone aufgenommen wird. Der Euro hätte mit einem Schlag die produktive Basis Russlands zerstört, er hätte sein Volk und seinen Staat verschuldet, er hätte seine Führer mit der Bettelschale in der Hand nach Brüssel und Frankfurt eilen lassen!

Sie denken, ich mache Witze. Aber in diesem Scherz steckt zu viel Wahrheit!

Um mein bisheriges Argument zusammenzufassen: Europas wirtschaftliche Stagnation war das Ergebnis seiner totalen Abhängigkeit von den amerikanischen Defiziten. Diese Abhängigkeit führte zu Europas Komplizenschaft mit dem jahrzehntelangen amerikanischen Projekt, einen Krieg in der Ukraine anzuzetteln.

Und nun, da sich die USA abkoppeln, laufen unsere Herrscher - ähnlich wie geköpfte Hühner - ohne Kopf herum und suchen nach Wegen, den Frieden in der Ukraine weiterhin zu behindern, um mit militärischen Mitteln das schwächelnde europäische Großkapitalkartell zu stützen.

ja mera25 hat sitze im eu parlament. die sfind glaube ich ziemlich grosß in griechenland

(letzter standpunk meines wissens zumindest ksnn auch falsch sein)

Das klingt schon schräg

Er erklärt doch genau, wie er die Lage einschätzt. Wo ist da die Lücke? Das Fehlen der Gefahr ist nicht die Propaganda, sondern deren Existenz.

It is at this point that angry yelps will rise up from the press gallery. Can’t you hear them ask: "“Is Russia not ante portas?” “Is Europe not in danger?” “Should Europe remain defenceless, especially now that Trump is abandoning Europe?”

My answer is clear: Weakening ourselves economically through a Military Keynesianism that constitutes the New Austerity which will, with mathematical precision, diminish Europe further is no way to make Europe stronger!

And lest we forget, Europe already has 1.5m men and women in uniform while, over the past decade, we spent €2.7 trillion on defence – a period during which our net productive investment was zero! Now, NATO demands that we spend three times as much - which is totally insane, given how wastefully that €2.7 trillion was spent.

Man könnte fragen, ob es reicht. Die Ausgaben ohne aktiven Krieg sind grösser als Russlands Budget für einen aktiven Krieg. Aus meiner Sicht reicht das. Graphisch auch schön zu sehen hier, insb. das Budget vor dem Krieg im Vergleich.

Die Grafik

Military budget of China, Russia and U.S. in constant 2019 US$ billions

gibt an

$126 Milliarden in 2023

https://en.m.wikipedia.org/wiki/Military_budget_of_Russia

Der Wert passt zum folgenden Post. Der einzige Skandal wäre, wenn wir viel zu überhöhte Preise zahlen. Dann reicht es vielleicht nicht aber Russland wäre dann auch nicht unser größtes Problem.

Russia’s military spending reached €130 billion in 2024, or 7.1% of its GDP

The EU’s €800 billion ReArm Europe plan, for instance, “will be too small, if equipment is bought at current high prices,” the authors caution.

https://feddit.org/post/14599277

Varoufakis ist so wie viele Linke ein Putinversteher.

Kannst du mir einen Gefallen tun und nicht die ganze Story in den Superkommentar schreiben, weil das auf Handys (zumindest unter Boost) nicht mehr sinnvoll handelbar ist? Mach einen kurzen Teaser in den Superkommentar und den Rest des Vollzitats als eigenen Kommentar darunter.

Danke

https://www.youtube.com/watch?v=z1avkz9Mndk&ab_channel=ReinventMoney

Yanis would like to federalize the EU but realizes it's maybe time to dismantle it. 🤨

Auch, zu viel zeit mit vatnik Jeffrey Sachs verbracht...

https://www.youtube.com/watch?v=5HlHfAX39HQ