Meinungsfreiheit bei Gaza-Demos – Europarat rügt Deutschland

4 comments

Und Dobrindt so:
- "That's literally why I'm here."
Verstösst das nicht rein formell gegen die "nix zu Israel & Palästina"-Regel?
Ich find die Regel selber doof, deswegen mmöcht ich das anmerken (dass sie evtl. überdacht werden sollte).
- Denke ich nicht. Thema ist, dass Deutschland für Eingriffe in die Meinungsfreiheit gerügt wird.