EU-Staaten schränken Pressefreiheit im Namen der nationalen Sicherheit ein

Ich bezweifle man kann das als eine neue Einschränkung zählen. Es wurde jetzt einfach auch auf EU-Rat-Ebene festgestellt, dass nationale Sicherheit eine Ausnahme darstellt.

Hilfreicher und realistischer wäre mMn zu fordern, dass Ermittlungen unter falschen Vorwänden oder ohne hinreichende Berechtigung viel strenger bestraft werden und auch die ganze Befehlskette die Konsequenzen zu spüren bekommt; sowie dass Hinweisgeber mehr Schutz erhalten.

Es läuft halt leider wie immer wenn der Sicherheitsapparat etwas illegales macht. Statt dem eines auf die Finger zu geben und es zu unterbinden wird es halt kurzerhand legalisiert.