Klimaschutz vor Gericht: Deutsche Umwelthilfe verklagt Kretschmann-Regierung

taz.de

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So sehr man über den dunkelgrünen Kretschmann schimpfen will, er war der erste und einzige mit entsprechendem Parteibuch der 15 (!) Jahre ein Bundesland regiert hat. Das waren hier im Land vermutlich die mit weitem Abstand die Klima und Umweltfreundlichste Regierungen die in BW realistisch möglich waren (Kretschmann III hätte auch eine Ampel werden können, wie das mit FDP ausgegangen wäre weiß man natürlich nicht, in RP läuft es ja anscheinend gut, im Bund eher so meh).
Baden-Württemberg war Jahrzehnte lang fest in schwarzer Hand. Dass es 15 Jahre einen grünen MINISCHDERBRÄSIDENT gab war, wenn auch nur Kretschmann, unterm Strich ein Plus für ~~das Land~~ the Länd.
- Das ist ja schön und gut, aber was hat das mit dem Thema zu tun, dass es zu wenig und zu schlecht war. Lautet dein Argument "Immer noch besser als ..."? Dann ist es ein schlechtes Argument
  
  Realo gegen Fundi, eine Geschichte so alt wie die Zeit :)
- Böse Zungen würden behaupten dass die Grüne BW auch nur eine grünlackierte CDU wär, dh dass die Farbe letztendlich auch egal sei.
- Und in der Zeit wurde aus BW neidisch nach Bayern geschielt weil die mehr Windräder gebaut haben. Ja, das Bayern.
Die Landesregierung reagiere im Haushalt bereits „mit einer millionenschweren Förderung für Wasserstoff-Infrastruktur
Sie sind nicht der Clown, sie sind der gesamte Zirkus
Warum werden eigentlich nur deutsche Firmen und Regierungen verklagt wegen Klimaschutz? Oder ist das Selektionsbias und ich bekomme es nur nicht mit?
- Weil deutsche Firmen und Regierungen ihren Gerichststand in Deutschland haben. Wenn du überwiegend deutsche Nachrichten konsumierst, liegt das daran. In den, allermeisten Staaten, in denen der Rechtsweg so gut oder so schlecht wie bei uns funktioniert, sind aber Aktivisten fleißig am Klagen.
- Das bekannteste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war von schweizer Seniorinnen (gegen die Schweiz). In den USA gab es gerade viele klagen, ob Konzerne für die Schäden haften. Die haben es zumindest auch in die deutschen Medien geschafft, das es durch die Republikaner viel Diskussion drum gab (und manche rückgängig gemacht wurden). In England wurden Klagen gegen Öl-/Gasfelder im Rahmen der just stop oil Bewegung zumindest am Rande auch von deutschen Medien aufgegriffen.
  Also wahrscheinlich nur ein starker bias der deutschen Medien. Ich habe aber auch keinen Vergleich, ob es in Deutschland mehr oder weniger sind als in anderen Ländern.
- Ich kann dazu die Climate Change Litigation Database empfehlen. Es ist praktisch so, dass solang ein Land keine volle Diktatur ist, es auch Klimaklagen gibt.

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