UN-Generalversammlung: Baerbock will mehr als nur Sitzungspräsidentin sein
UN-Generalversammlung: Baerbock will mehr als nur Sitzungspräsidentin sein
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UN-Vollversammlung: Baerbock will mehr als nur Sitzungspräsidentin sein
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Nachdem Deutschland in den vergangenen zwei Jahren, auch unter Baerbock, internationales Recht wahlweise stiefmütterlich behandelt oder direkt mit Füßen getreten hat, scheint die Rolle wohl eher darin zu bestehen, die UN zu begraben, anstatt sie zu stärken.
Wenn die deutsche Unterstützung für israelische Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen aufgearbeitet wird, ist es realistisch, dass Baerbock sich ebenfalls in Den-Haag verantworten müsste, z.B. für Waffenlieferungen oder den Finanzierungsstop für UNRWA und damit eine Beteiligung am Aushungern der Menschen in Gaza. Auch zu völkerrechtlichen Fragen hat sie sich mehrfach in einer Weise geäußert, die im Widerspruch zur Auslegung durch die meisten Expertys steht.
Dazu kommt, wie Baerbock im letzten Moment die eigentliche Kandidatin Helga Schmid rausgemobbt hat, nachdem sie ursprünglich behauptete, sie wolle sich aus der Politik zurückziehen.
Aus meiner Sicht ist das ein dicker Mittelfinger an die UN.
In Der Lage 397 interviewen sie Baerbock während einer Reise nach Israel. Was sie da sagt, erscheint mir plausibel und nachvollziehbar.
Zum Beispiel sagt sie, dass Deutschland zwar Waffen an Israel liefert aber darauf achtet nichts zu liefern was Menschen in Gaza tötet kann.
Im Kern war ihre Einschätzung wohl, dass es langfristig besser ist ein konstruktives Verhältnis mit Israel zu behalten als mit symbolischen Sanktionen "die Hände in Unschuld zu waschen".
Einen Verbrechen nicht zu stoppen, den Verbrecher weiter zu unterstützen, gegen andere abzuschirmen, die Eingreifen wollen, u.a. gegen den internationalen Strafgerichthof, und ansonsten nur leere Worte auszusprechen ist nur dann "konstruktiv", wenn man die Verbrechen selbst unterstützen will.
Man stelle sich vor, die Bundesregierung an der Baerbock beteiligt war, hätte weiter Waffen und Dual-Use Güter nach Russland geliefert, hätte russische Narrative weiterverbeitet, hätte diplomatische Bemühungen gegen Russland verhindert...
Niemand würde das als "konstruktiv" bezeichnen.
Die Behauptung, man würde nichts liefern was Menschen direkt töten kann, ist eine lächerliche Schutzbehauptung. Jede Militärausrüstung trägt dazu bei, dass Menschen getötet werden. Deutschland liefert beispielsweise Motoren für israelische Panzer. Diese Panzer sind regelmäßig an Massakern beteiligt, etwa beim Flour Massacre oder der Ermordung von Hind Rajab und ihrer Familie. Auch der israelische Angriffskrieg und die Besetzung des Südens von Syrien fährt mit deutschen Motoren.
Das Gleiche lässt sich für andere Militärausrüstung wie Radar, Optiken, Kommunikation etc. herleiten. Ohne diese Ausrüstung würden weniger Menschen getötet werden.
Wie toll das funktioniert, hat Merkel mit Putin demonstriert. Ihr kann man, wenn man nett ist, zugute halten, dass sie keine eigenen Erfahrungen in die eine oder die andere Richtung hatte. Die Ampel hat direkt zu Beginn ihrer Legislatur das Negativbeispiel frei Haus bekommen.
Ich glaube allerdings auch nicht, dass es ein CDUSPDFDP Außenminister anders oder besser gemacht hätte.
Warum verstößt das gegen das Völkerrecht?
Es wurde stattdessen Geld an andere Hilfsorganisationen wie World Central Kitchen gegeben.
Die UNRWA selbst hat gegen das Völkerrecht verstoßen, da sie mit der Hamas verflochten ist. Ich erinnere da nur an das Hamas Rechenzentrum unter der UNRWA Zentrale, das von dort mit Strom versorgt wurde.
26.01.2024 Der IGH ordnet an, dass unbegrenzter Zugang für Hilfslieferungen nach Gaza gewährt werden muss, um einen drohendne Völkermord zu verhindern.
26.01.2024 Israel behauptet UNRWA wäre an den Angriffen vom 07. Oktober beteiligt gewesen, Behauptungen für die keinerlei Beweise vorgelegt wurden, und die sich im Nachhinein als Lügen entpuppt haben. Dazu kommt, dass UNRWA Israel seit Jahrzehnten Listen über sämtliche Mitarbeiter zru Verfügung stellt. Sofern es Verbindungen gegeben hätte, hätte Israel UNRWA darüber informieren können. Die Organisation hat auch stets Transparenz und Aufklärung geschaffen.
28.01.2024 Die Bundesregierung kündigt an, die Finanzierung von UNRWA zu stoppen, in dem Wissen, dass niemand sonst die Kapazitäten und Strukturen hat, um eine Versorgung in Gaza zu ermöglichen.
24.04.2024 Die Bundesregierung nimmt Zahlungen wieder auf, nachdem eine UN-Untersuchungskommision zu dem Schluss gekommen ist, dass UNRWA breits über robuste Mechanismen verfügt, und ein paar Verbesserungen vorgeschlagen hat, deren Umsetzung UNRWA zugesagt hat.
Beweise für die israelischen Anschludigungen wurden von der Bundesregierung nicht zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht. In der Wirkung kontne die Bundesregierung folgende Ziele erreichen:
Da weder die Ampelregierung noch die neue Bundesregierung nachgewiesene Massaker an Zivilisten und zahlreiche andere Kriegsverbrechen durch israelische Soldaten, ebenso wie genozidiale Ankündigungen und Forderungen von israelischen Regierungspolitikern als Grundlage sieht, um Waffenlieferungen an Israel einzuschränken, kann hier auch nicht behauptet werden, dass der Finanzierungsstop für UNRWA auf Prinzipien basieren würde. Es war ein taktisches Vorgehen und die Ziele der Taktik sind im Widerspruch zum Völkerrecht.