[...]

Die ZEIT konnte den Vorgang detailliert rekonstruieren, hat Einsicht in interne Dokumente des Ministeriums und des Verfassungsschutzes Brandenburg erhalten und mit Geheimdienstquellen gesprochen. Die Recherchen legen nahe, dass die Landesinnenministerin und ihr oberster Verfassungsschützer sich über die Frage der Einstufung der AfD Brandenburg derart zerstritten haben, dass ein inhaltlicher Austausch darüber nicht mehr möglich war. Und sie wecken erhebliche Zweifel an der Darstellung Langes. Der Konflikt gipfelt nun in einem Kommunikationsdesaster, über das sich vor allem eine Seite freut: die AfD.

[...]

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Müller aber schien sich von seinem Plan nicht mehr abbringen lassen zu wollen: Die Ministerin sollte das Gutachten zuerst lesen, dann würde er es unterzeichnen. Dabei sieht eine Dienstanweisung vor, dass der Chef des Verfassungsschutzes befugt ist, ein solches Dokument auch ohne Rücksprache mit der Dienstherrin zu zeichnen. Die Regelung stammt von Langes Vorgänger Stübgen. Er wollte damit die fachliche Einschätzung vor politischer Einflussnahme schützen, um der AfD das Argument zu entziehen, der Geheimdienst würde durch die Regierung instrumentalisiert.

Müller hatte laut Informationen der ZEIT bereits Ende März um einen persönlichen Termin bei der Ministerin gebeten – um ebendiesen Plan für die Hochstufung der AfD zu besprechen. Doch Lange ließ ihn warten, bis sie ihn dann am 9. April im Ministerinnenbüro empfängt. Dem Vernehmen nach geraten die beiden dabei aneinander. Müller will hochstufen, Lange nicht. Sie sagt, man solle auf die Entscheidung zur AfD im Bund warten. Er habe protestiert.