Wie soll der Staat auf Beamte reagieren, die in der AfD sind? (2019)
Wie soll der Staat auf Beamte reagieren, die in der AfD sind? (2019)
Wie soll der Staat auf Beamte reagieren, die in der AfD sind? Innenminister Horst Seehofer ließ das prüfen.
Kündigung und Streichung der Pensionsansprüche. Das wäre angemessen.
Mitglieder einer gesichert rechtsextremen Partei müssen aus dem Staatsdienst entlassen werden. Da kann es keine zwei Meinungen geben. Das ist in meinen Augen sogar klarer als ein evtl. Verbotsverfahren.
Unehrenhafte Entlassung inkl Streichung ALLER Pensionsansprüche
Was ist so schwer daran? Die haben den Eid, den sie geleistet haben, gebrochen.
Du musst in vielen Bundesländern unterschreiben,dass du nicht bei Scientology bist. Vom Amtseid ganz zu schweigen.
Wenn die Bundesländer es jetzt nicht hin kriegen,die entsprechenden Mitglieder in ihren Beamtenreihen zu entfernen,dann ist wirklich Hopfen und Malz verloren und Deutschland steht wirklich ganz knapp vor 1933.
Hab heute mal einen Brief ans BaWü-Innenministerium verfasst:
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Bürger des Landkreises [XXX] wende ich mich an Sie, um eine Angelegenheit anzusprechen, die mir sehr am Herzen liegt. Die jüngste Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz hat mich veranlasst, mich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie unser Staat sicherstellt, dass Beamte nicht Mitglied in rechtsextremen Organisationen sind. Beamte haben eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Staat und müssen sich aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen. Die Mitgliedschaft in einer als rechtsextremistisch eingestuften Partei steht im klaren Widerspruch zu diesen Grundsätzen. Ich möchte daher fragen, welche Maßnahmen das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen ergreift, um sicherzustellen, dass Beamte in Baden-Württemberg nicht Mitglied in der AfD oder anderen extremistischen Organisationen sind.
Ich sehe in dieser Angelegenheit dringenden Handlungsbedarf und hoffe, dass das Ministerium nicht abwartet, bis die Einschätzung des Verfassungsschutzes durch alle Gerichtsinstanzen bestätigt wird. Es ist von größter Bedeutung, dass wir als Gesellschaft klar und entschieden gegen jede Form des Extremismus vorgehen und die Integrität unserer demokratischen Institutionen schützen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mir mitteilen könnten, welche Schritte das Ministerium bereits unternommen hat oder plant, um dieser Herausforderung zu begegnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Engagement für die Sicherheit und Demokratie in unserem Land.
Meine Abgeordneten mal via FrageDenStaat kurz angefragt. Wen könnte man noch so anstubsen?
Über Campact gehen, damit die deinen (sehr guten) Vorstoß weiter vorantreiben und mit ihrem Netzwerk mehr Leute zu dem Vorgehen motivieren
Hatte man sich beim Kommunistenerlass ganz einfach gemacht. Geht nicht, wenn es Nazis sind?
Ganz simpel: rausschmeißen
Da gibt's nix zu überlegen. Ein AfD-Mitglied ist inhärent untauglich
Wegen Mitgliedschaft in einer Verfassungsfeindlichen Partei sowie Meineids verurteilen und einsperren, ganz einfach!
Feuern.