Mastodon-Thread von Anke Domscheit-Berg über die radikalen Kürzungspläne der Ampel im Sozialbereich für 2024
Mastodon-Thread von Anke Domscheit-Berg über die radikalen Kürzungspläne der Ampel im Sozialbereich für 2024
Wir diskutieren gerade in der Klausur der @linksfraktion den unfassbaren Haushaltsentwurf der🚦für 2024, Ihr habt keine Vorstellung, was für einen unglaublichen Kahlschlag SPD, Grüne u FDP da gemeinsam planen! Da gehts nicht nur um die unterfinanzierte Kindergrundsicherung! /1
- Müttergenesungswerk: - 93%
- Familienferienstätten: - 93%
- Jugendbildgs- u Jugd-begegnungsstätten: - 77%
- Bafög: - 24%
Entschudligung, wie war das nochmal mit "Die Jugend ist unsere Zukunft"? Beim Bafög sparen wenn mehr als ein drittel aller Studenten armutsgefährdet ist?! Drei viertel der nicht-zuhause-lebenden Studenten sind armutsgefährdet.
Ich erinnere mich noch gut daran wie sich die FDP als Schutzgöttin der Mütter präsentiert hat als es um den Vorschlag von der Paus ging, Elterngeld an topverdiener nicht mehr auszuzahlen. Wo ist das denn geblieben?!
Ich geh dann mal kotzen...
Die FDP ist halt Schutzgöttin der reichen Mütter
Ich glaube langsam wird es echt mal Zeit, die Fackeln und Mistgabeln rauszuholen. Wie um alles in der Welt kann man denn der Meinung sein, diese ganzen Sachen sind unwichtiger als die "schwarze Null"? Wie kann man sich an einer Zahl auf einem Papier so aufgeilen, dass so viele Menschen dafür leiden müssen?
Aus dem Post u.a.:
- Bundesfreiwilligendienste: - 26%
- Maßnahmen gg sex. Gewalt an Kindern: - 56%
- Bundesamt f Bevölk.schutz u Katastrophenhilfe: - 23%
- Humanitäre Hilfe u Krisenprävention: - 34%
- Beauftragte f Migration: - 20%
- Müttergenesungswerk: - 93%
- Familienferienstätten: - 93%
Wat ze aktual fak?
Kompensieren das auf einmal alles die Länder? Oder sind das irgendwelche projektbezogenen Gelder gewesen, die jetzt auf ein normales Niveau zurückgefahren werden? Ich hoffe, da machen diese Woche ein paar Journalisten Überstunden...
Die Ampel schafft es immer wieder mich negativ zu überraschen, und ich sehe die Dinge schon sehr viel schwärzer als andere.
Ein Auszug:
- Bundesamt f Bevölk.schutz u Katastrophenhilfe: - 23% (WTF!!!)
- Bundeszentrale f pol. Bildung: - 21%
- Humanitäre Hilfe u Krisenprävention: - 34%
- Beauftragte f Migration: - 20%
- Verbraucherinfos: - 26%
- Bundesnaturschutzfonds: - 9% /3
BPB wurde ja schon angekündigt. Auch extrem fragwürdig bei den aktuellen Entwicklungen aber im Vergleich zu Katastrophenhilfe noch harmlos. Ist die Ahrtalflut schon lange genug her, dass man vergessen konnte, dass wir eher MEHR davon brauchen werden statt ein viertel weniger?
Wieso ist diese offenkundig kluge Person noch in einer Partei, die Russland nicht für den völkerrechtswidrigen Überfall auf ein Nachbarland verurteilen will?
Könnten kluge linke Köpfe nicht bitte mal eine Partei aufmachen, die man auch wählen kann?
Oder die Spinner aus der eigenen schmeißen?Edit: Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Gesamtpartei den Angriff doch offiziell verurteilt.
Dennoch bleibe ich bei meiner Meinung, dass die Linke in ihrer Außenwirkung, wie ich sie wahrnehme, eine extrem schlechte Figur in dieser Frage macht, weil sie zumindest Stimmen duldet, die russische Propaganda verbreiten, wie dass der einseitig aggressive Angriff von Russland in irgendeiner Weise vom Westen provoziert worden wäre und man die Schuld auf beiden Seiten suchen müsse.Solche Aussagen sind in meinen Augen widerwärtig und verkennen die Situation, dass selbst wenn es Provokationen der NATO gegeben haben sollte, die Kriegsgründe von Putin erstunken und erlogen sind und damit nichts zu tun hätten.
Russland ist der Aggressor und die Ukraine muss mit allen nötigen Mitteln unterstützt werden!
eine Partei, die Russland nicht für den völkerrechtswidrigen Überfall auf ein Nachbarland verurteilen will?
Das stimmt halt nicht: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/die-linke-verurteilt-angriff-auf-die-ukraine-aufs-schaerfste-russland-muss-kampfhandlungen-sofort-einstellen-1/
Aber grundsätzlich glaube ich, dass das Gros der Aktiven der Linkspartei und der Wähler sich hauptsächlich für die Linkspartei wegen ihrer Innenpolitik interessiert und weniger für die Positionen zur Außenpolitik, zumal eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene bislang nie ansatzweise realistisch war.
Edit: Meinst Du, wenn sie sich für soziale Politik einsetzt, wäre sie etwa besser aufgehoben in einer Partei, die mit Bauchschmerzen jede Kürzung im Sozialbereich mitträgt?
Danke für die Korrektur.
Und ich stimme dir zu, dass es wahrscheinlich den meisten eher um innenpolitische Themen geht.
Aber das entschuldigt in meinen Augen nicht, mit Sprachrohren eines verbrecherischen Diktators zusammenzuarbeiten.Und um auf deinen Edit einzugehen.
Selbstverständlich wäre sie besser bei einer Partei aufgehoben, die sich nicht von vorneherein komplett disqualifiziert.Innenpolitisch bin ich vermutlich auch am ehesten auf Kurs der Linken, aber diese Partei mit diesem Personal ist insbesondere auf Bundesebene einfach absolut unwählbar.
Es ist inakzeptabel, insbesondere für Deutsche, sich hier nicht felsenfest auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen.Das beinhaltet für mich aktive Unterstützung der Ukraine.
Mich würde ehrlich interessieren wie ein Haushalt von Rot Grün ausgesehen hätte. Ob an den selben Stellen gekürzt worden wäre? Ob wir eine Diskussion über die Schuldenbremse hätten (eher nicht mit Scholz)?
Gute Frage, jetzt können sie natürlich immer auf die FDP zeigen...
Ich mein die Schuldenbremse ist unfassbar dumm aber sie wird nicht weggehen. Damit haben Leute wie Habeck schon abgeschlossen. Es braucht die Stimmen der CDU und die wird sie niemals geben, da die Schuldenbremse für sie identitätsstiftend ist. Man hat sich (auch noch unter einem SPD Finanzminister Per Steinbrück) in eine derart ausweglose Lage manövriert, das müsste fast als einer der größten Fehler der deutschen Politik in die Geschichte eingehen.
