Politiker, die Bürokratieabbau fordern erinnern mich an Fußballtrainer, die fordern, dass die Spieler weniger individuelle Fehler machen sollen. Das ist einfach leeres Gerede. Man muss die Gründe beseitigen, nicht sie Symptome.
Jede bürokratische Vorschrift wurde erlassen, weil ein reales Problem sie notwendig gemacht hat. AM Anfang der Pandemie wurde sehr viel unbürokratisch geregelt. Und es gab eine große Betrugswelle.
Bürokratieabbau ist möglich, aber da muss man ein Verständnis für die Materie haben, um zu gucken wo man Sachen effektiver gestalten kann. Es werden halt viele Prozesse noch sehr altbacken angegangen, was mit Technik für den Bürger angenehmer gestaltet werden könnte.
Wann immer über die Zerstörung oder Abschaffung von etwas geredet wird, muss man hellhörig werden. Was sind die konkreten Pläne? Was ist die Vision für die Zukunft? Welches System wird das alte ersetzen? Denn ehe mans sich versieht ist plötzlich alles noch schlimmer.
Es wird viel über Bürokratieabbau geredet, aber sehr wenig darüber, wie man das System erneuern wird. Digitalisierung? Haben andere Länder schon durchgespielt und es arbeiten dort trotzdem prozentual zur Bevölkerung mehr Leute im öffentlichen Dienst, als hier. Wird also nicht klappen.
Das schlimmste sind aber die Pläne, die einfach nur ersatzlos Stellen abbauen wollen und dadurch die Bürokratie nur noch weiter verlangsamen. Was ist hier bitte das Ziel, außer jetzt schnell etwas Geld zu sparen? Schocktherapie? Na viel Glück…
Die komplette Debatte geht komplett an der Realität vorbei. Prozesse müssen vereinfacht werden, aber wir brauchen auch einfach und simpel mehr Leute im öffentlichen Dienst, um den Laden am laufen zu halten. Nicht weniger, mehr. Aber das wird fast kein Politiker offen zugeben.
An dem Beispiel sieht man super, dass es nicht um Bürokratieabbau sondern um Regulierungsabbau geht. Niemand schreit lauter und schneller nach mehr Bürokratie als die Union, wenn die Gefahr besteht, dass ein Arbeitsloser 2,50€ mehr bekommen könnte, als man ihm unbedingt zähneknirschend geben muss. Völlig egal, ob die Prüfung das Vierfache kostet wie der "Missbrauch".
Aber das ist ja das, was Ich sage. Zu viel Angstmache und Vorschläge, die komplett in die falsche Richtung gehen. Wir können insgesamt nicht wirklich Stellen streichen, aber wir könnten die Bürokratie deutlich geschmeidiger machen. Nur eben nicht super billig.
Das schlimmste sind aber die Pläne, die einfach nur ersatzlos Stellen abbauen wollen und dadurch die Bürokratie nur noch weiter verlangsamen. Was ist hier bitte das Ziel, außer jetzt schnell etwas Geld zu sparen? Schocktherapie? Na viel Glück…
Das Ziel ist, durch Unzufriedenheit der Bürger mit langsam arbeitenden Behörden die Begründung für die nächste Entlassungswelle zu schaffen, um so Schritt für Schritt die Möglichkeiten des Staates immer weiter zu zerstören, Unternehmen zu regulieren und reiche Steuerhinterzieher zu fassen.
Beim Thema Bürokratie gibt es ja mehrere Ebenen, die sich überlagern:
Prozesse, die sinnvoll sind und die ganz bewusst entwickelt wurden, um bestimmte unerwünschte Verhaltensweisen zu unterbinden zum Verdruss der Leute, die entsprechende Verhaltensweisen (z.B. Giftmüll im lokalen Baggersee entsorgen) gerne machen würden
Prozesse, die sich überholt haben oder die auch schon bei Einführung sinnlos waren
Prozesse, die zu lange dauern, weil die Behörde noch nicht digital arbeitet und z.B. Akten noch physikalisch umherrkarrt
Prozesse, die eingeführt wurden, aber ihr Ziel nicht erfüllt haben, weil sie massiv unterlaufen werden (siehe Cookie-Banner)
Prozesse, die so lange dauern, weil die Mitarbeiter in den Behörden überlastet sind, die Abteilungen unterbesetzt sind oder die entsprechenden Sachbearbeiter ohne Vertretung langzeitkrank sind oder irgendwo zu sehr gespart wurde
Prozesse, die gar nicht so dramatisch sind, wenn man als Firma seinen eigenen Laden auf Stand der Technik hat und die Reportingpflichten einfach mit ein paar Mausklicks erfüllen kann statt dann stundenlang Papierrechnungen per Taschenrechner zu addieren
Prozesse, die eigentlich keine Bürokratie sind, sondern politisch (z.B. der Bau eines Windrades im lokalen Wald, wo der Kampf gegen die sich bildende Antiwindkraft Bürgerinitiative und Trottel im Gemeinderat ja nicht wirklich Bürokratie sind, aber nervig)
Wenn es statt dessen um die Überwachung und Gängelung einfacher Menschen geht, darf der Aufwand nicht hoch genug sein (Bürgergeld-Sanktionen, Bezahlkarte, Kritik an Deutschlandticket,...)
Tatsächlicher Bürokratieabbau geht auch leise. Habeck hatte zum Beispiel ein Programm, bürokratische Anforderungen laufend in der Praxis zu evaluieren und wenn möglich zu vereinfachen.