Nach Beteiligung an Palästina-Protesten in Berlin: Drei EU-Bürgern und einem Studenten aus den USA droht Ausweisung
Nach Beteiligung an Palästina-Protesten in Berlin: Drei EU-Bürgern und einem Studenten aus den USA droht Ausweisung
Die Berliner Innenverwaltung will vier Personen aus Deutschland ausweisen, die an Aktionen gegen Israel beteiligt waren. Grund sei etwa eine Sicherheitsgefahr. Die vier Betroffenen klagen vor dem Verwaltungsgericht.
Hier ist noch der Intercept Artikel
Vermummte drangen im Oktober mit Äxten ins FU-Präsidium ein, bedrohten Mitarbeitende und beschädigten Räume.
Auch wenn sich Deutschland beim Thema Palästina komplett daneben verhält vermute ich eher, dass diese Aktion zur Ausweisung geführt hat, nicht ihre angebliche Motivation.
Zumindest in einen Rechtsstaat sollte aber die Beteiligung daran mittels eines rechtsfesten Urteils notwendig sein um dafür ausgewiesen zu werden, oder? Einfach nur zu sagen "Wir glauben du warst dabei" kann doch nicht die Grundlage für eine Ausweisung mit allen dazugehörigen Folgen sein.
Zumindest in einen Rechtsstaat sollte aber die Beteiligung daran mittels eines rechtsfesten Urteils notwendig sein um dafür ausgewiesen zu werden, oder? Einfach nur zu sagen “Wir glauben du warst dabei” kann doch nicht die Grundlage für eine Ausweisung mit allen dazugehörigen Folgen sein.
Ist es nach deutschem Recht, ganz unabhängig von diesem spezifischen Fall, eben schon. Abschiebungen sind möglich, ohne dass man gerichtlich verurteilt wurde. Das geht mir leider etwas unter in der ganzen Debatte.
Ja, das stimmt
Doch, das kann sie:
(1) Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt. (2) Bei der Abwägung nach Absatz 1 sind nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer seines Aufenthalts, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen. (3) Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht oder der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, darf nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.
https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__53.html
Und ehrlich gesagt sehe ich hier gar nicht das Problem. Natürlich hat überhaupt kein Staat Interesse daran gewalttätige ausländsiche Fanatiker bei sich zu haben.
Unglaublich dass wir hier gerade die Meinungsfreiheit abschaffen. Palästina ist da nur der Präzedenzfall, das wird noch ganz andere Bereiche treffen bei dem Tempo in dem wir in den Faschismus abdriften.
Hier geht es nicht darum, Meinungsfreiheit abzuschaffen – das ist einfach nicht der Punkt. Die Leute, um die es geht, haben nicht nur ihre Meinung gesagt oder friedlich demonstriert. Sie haben das Präsidium der FU Berlin gewaltsam besetzt, dabei Mitarbeiter bedroht (mit Äxten!!!) und Sachschaden von über 100.000 Euro verursacht. Das ist keine politische Meinungsäußerung mehr, sondern kriminelles Verhalten.
Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man machen kann, was man will – vor allem nicht Gewalt ausüben oder andere einschüchtern.
Erstens sind die betroffenen Personen wie bereits erwähnt wegen nichts verurteilt und selbst wenn ihnen etwas vorgeworfen wird dann gilt in einem Rechtsstaat immer noch die Unschuldsvermutung.
Zweitens, ich wohne in Berlin und bin selbst politisch aktiv und auch öfters auf Demos unterwegs. Die bleiben größtenteils friedlich und wo es eskalierte, da gab es so ziemlich jedes Mal Polizeigewalt im Vorfeld. Dies übrigens auch an der FU & HU. An der TU ist es, Überraschung, selten zu Schlagzeilen gekommen weil die Unileitung dort nicht mit Gewalt gegen die Protestierenden vorgegangen ist, während die FU & HU es zugelassen bzw. sogar unterstützt haben, dass die Polizei Studierende brutal verprügelt und auch Journalisten angegriffen, medizinisches Personal an der Arbeit behindert und ein Anwalt festgenommen wurde.
Die Proteste sind erst gewalttätig geworden, als klar wurde, dass Repression und Polizeigewalt sowieso zu erwarten waren. Ich befürworte gewalttätige Proteste nicht und möchte auch keine (angeblichen oder tatsächlichen) Straftaten schönreden.
Es ist allerdings entweder naiv oder sogar einfach nur manipulativ so zu tun als wäre die Gewalt in einem Vakuum entstanden.
Keiner von den vieren, um die es da geht, ist angeklagt wegen Gewaltausübung oder Vandalismus. Wenn sie sich strafbargemacht haben, dann anklagen und nicht abschieben.
Cooper Longbottom, ein Transgender-Student, soll in die USA abgeschoben werden.
Kasia Wlaszczyk, auch trans, soll nach Polen abgeschoben werden, trotz das er da seit 25 jahren nicht mehr gelebt hat.