Verkehrsminister Wissing: FDP an Klientelpolitik gescheitert

Stimmt auch, gut war er trotzdem nicht. Nachdem er mit seiner eigenen Politik versäumt hat die Klimaziele einzuhalten, hat er dann mit Fahrverboten gedroht.

Digitalisierung gab es auch nicht besonders viel. Das kann man auf die Schuldenbremse schieben, dann frag ich mich aber, warum Geld für Flugtaxis und generative KI da war.

Man hatte auch z.B. sozial gerechte Klimapolitik im Programm und ein Recht auf Homeoffice. Beides aber geringfügig anders als andere Parteien, was einem dann die Rechtfertigung gegeben hat die Vorschläge der anderen niederzuschießen ohne die eigenen vorantreiben zu müssen. Das ist meines Erachtens der Kern des MO der FDP. Ich hab mich da 2021 massiv auf Reddit rumgestritten mit Leuten und versucht ihnen klar zu machen, dass genau das passieren wird, was dann passiert ist.

Dann dieses Fortschritts- und Technologieoffenheits-Ding, aber Fortschritt bedeutet bei der FDP das Meme von den "Zukunftstechnologien", die wahrscheinlich für Jahrzehnte nicht existieren und dann sowieso fraglich sind (Siehe Transmutation, Thorium-Reaktoren, E-Fuels etc.). Alles nur Gerede um verfügbare Technologien schlecht zu machen, damit die Alt-Industrie noch ein bisschen länger "weiter so" machen kann. Ein Hohn, dass sich die FDP traut mit Technologieoffenheit zu werben.

Wenigstens die freiheitlichen Themen waren der FDP mal wirklich ernst, aber das ist spätestens seit der letzten Periode unter der 5%-Hürde verloren gegangen und dient jetzt nur noch der Ästhetik, weil man ja das F im Namen hat. Bürgerrechte sind jetzt maximal ein Handelsgut damit man einem rechten Koalitionspartner wie SPD oder CDU als Gegenleistung zur Vorratsdatenspeicherung Klientelpolitik verkaufen kann.

Aber ich versteh die jungen Wähler 2021 schon. Wenn man nicht weiß wie die FDP arbeitet und rein danach geht was sie vor der Wahl sagen und im Wahlprogramm steht, dann klingen viele Sachen erst nicht schlecht. Man muss sich halt mit dem Abstimmungsverhalten der FDP, mit ihrer Geschichte und Personen dahinter befassen um zu verstehen wie sie funktioniert. Und selbst dann bleibt immer noch der "vielleicht haben sie sich ja geändert" Gedanke. Das wird auch 2029 der FDP wieder ein Comeback verschaffen.

• Warum wissing sich derart hat unterbuttern lassen, ist mir immer noch ein Rätsel.

Vor allem hat er ja gezeigt, dass er durchaus kompetente Verkehrspolitik betreiben kann (nachdem er aus der FDP ausgeschieden ist).

Warum wissing sich derart hat unterbuttern lassen, ist mir immer noch ein Rätsel.

Wissing war nun mal nicht der Parteivorsitzende und er hatte auch nicht die FDP hinter sich. Wissing hat ein Gewissen, aber er zettelt keine Revolutionen an, sondern versucht zu vermitteln.

Wie viel besser wäre es wohl gewesen, Habeck & Wissing ganz vorn in der Regierung stehen zu haben? Zwei intelligente Leute mit einem Wertekompass (natürlich nicht der selbe Kompass), nicht korrupt, dafür kompromissfähig und interessiert am Gemeinwohl.