Die Grünen
Die Grünen
"Wir können uns nicht auf Ihr Wort verlassen", warf Grünen-Fraktionschefin Dröge CDU-Chef Merz im Bundestag vor. Zuvor hatten Merz und SPD-Chef Klingbeil um die Zustimmung der Grünen zum Finanzpaket geworben.
Bin aktuell nicht ganz im Loop, kanns mir jemand erklären?
Behalten wir nun die Schuldenbremse, dank der Grünen? Obwohl die CDU diese abschaffen möchte?
Gehts da um Egos oder gibts da Argumente?
Die CDU möchte die Schuldenbremse nicht abschaffen, sondern nur ein einmaliges Sonderpaket einführen das die Schuldenbremse umgeht. Aus Sicht der Grünen will die CDU das Paket auch nutzen, um Wahlgeschenke wie Dieselsubventionen, Steuersenkungen und Rentenerhöhungen finanzieren zu können. Sie kritisieren außerdem dass das Verteidigungsvermögen nur für die Bundeswehr und nicht z.b. den Schutz der Zivilbevölkerung verwendet werden soll. Deswegen wollen sie verschiedene Änderungen am Sondervermögen. Ich bin mir zu 99% sicher dass es am Ende einen Kompromiss geben wird.
@Elfenbeil Kurz gesagt beinhaltet der Vorschlag zu wenig Investitionen für Soziales und Klimaschutz, dafür eher klimaschädliche Steuergeschenke.
Und wie im verlinkten Artikel steht, gibt es ja auch im neuen Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für Lockerung der Schuldenbremse. Die CDU müsst halt über ihren Schatten springen und den Grünen (und ggf. der Linken) etwas entgegenkommen.oder sie könnten ihrem Vorbild der NoAfD entgegen kommen, wasn shit.