Eilmeldung: Grüne wollen Grundgesetzänderungen zu Finanzen nicht zustimmen
Eilmeldung: Grüne wollen Grundgesetzänderungen zu Finanzen nicht zustimmen
Die Grünen bezeichnen das geplante Sondervermögen von Union und SPD als "Schatzkiste". Die Gelder würden nicht für Investitionen, sondern für Steuergeschenke verwendet.
Es gab in der Weimarer Verfassung den Artikel 27, der klar formuliert hat, dass der Reichstag in der Übergangsphase lediglich die Geschäfte führt. Das GG hat hier eine Regelungslücke aus historischem Kontext heraus. Logisch und dogmatisch ist es richtig, dass der Bundestag die Befugnis zur Grundgesetzänderung nicht mehr hat. Insofern ist das meiner Meinung nach richtig, wenn die Grünen hier nicht zustimmen. Was CDU/SPD bzw. Merz und Klingbeil abziehen ist demokratisch das letzte.
Und morgen die Eilmeldung, dass sie doch zugestimmt haben, nur für einen besseren „Deal“. Tja.
Die Grünen zeigen damit auch, dass sie deutlich mehr Rückgrat als die SPD besitzen.
Das ist nicht schwer. Eine Nacktschnecke hat mehr Rückgrat als die SPD.
Ich habe eigentlich nicht viel beizutragen, außer:
Tja
Tja, hätte sich Söder und sein Gesocks die dummen Sprüche beim Karnevalsgelage das eine mal verkniffen. Selbst schuld. Aber was erwartet man auch von einem Food-Vlogger, der sich in Politik versucht.
Linnemann sagte, es würden noch an diesem Montag Gespräche mit den Grünen stattfinden, in einer "konstruktiven Atmosphäre".
Ich übersetze das für mich zu "Wir haben Söder überzeugt bekommen, nicht mit im Raum zu sein."
Hat er selbst das nicht kürzlich im Grunde genauso formuliert?
Edit:
An den Verhandlungen darüber mit den Grünen will sich Söder nicht beteiligen: Er werde "gar nicht" um die Grünen werben, betonte er in der Sendung. Das mache CDU-Chef Friedrich Merz. "Ich glaube, das ist für beide Seiten besser."
Wunderschöne Nachrichten. Soll Merz seine eigene verfickte Medizin schmecken!
Aber hey, man müsste einfach nur die Schuldenbremse lösen/reformieren dann gäbe es diese Probs garnicht.
jein - ist ja auch einer der Punkte der Grünen: Die haben gesehen, dass das ERSTE, was die Union dann auf den Weg bringen will, schön dicke Steuergeschenke sind, statt mal die wirklich WICHTIGEN Dinge zu priorisieren.
Wird nämlich, wenn es blöd kommt, genau so laufen. Dann bekommen die wenigen wieder noch viel mehr, die Infrastruktur bleibt genau so marode, bei der Bundeswehr geht auch weiterhin nix weiter und das Deutschlandticket muss man leider einstellen, weil dafür plötzlich kein Geld mehr da ist (trotz gelockerter Schuldenbremse).
Mark my words
In 10 Minuten: "CXU beschwerrt sich, dass die Opposition alles blockiert."
Zum Glück nicht. Die CxU sagt, dass sie mit den Grünen sofort in konstruktive Verhandlungen getreten sind.
Tagesschau front page:
Bauwirtschaft warnt: Kreide-Markt leergefegt nach Großbestellung an Konrad-Adenauer-Haus
Währenddessen auf Chefkoch:
Food-Trend aus Berlin: Kreidebraten mit Kreideklößen. Dem GöGa hats geschmeckt.
Die wären auch schön dumm gewesen hätten die zugestimmt.
Dieses würden sie nicht, wie erklärt, für Investitionen in die Infrastruktur, sondern beispielsweise für eine Reform der Pendlerpauschale und des Agrardiesels verwenden.
Nicht das ich es der CxU nicht zutrauen würde, aber nähere Informationen dazu würden mich wirklich interessieren.
Wie sonst soll die CDU all ihre Wahlversprechen in Form von Steuergeschenken and die Wohlhabenden umsetzen? Gut so dass die Grünen sich da nicht ins Boot ziehen lassen.
Dachte es gäbe davor noch Gespräche mit Merz?
Soweit ich es verstanden habe, gab es schon die Gespräche zwischen den beiden Seiten. Die Grünen wollten wohl keine Wahlkampfgeschenke finanziert durch Schulden.
Mit dem geplanten Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro schafften sich Union und SPD eine "Schatzkiste mit Spielgeld", sagte Dröge. Dieses würden sie nicht, wie erklärt, für Investitionen in die Infrastruktur verwenden, sondern beispielsweise für eine Reform der Pendlerpauschale und den Agrardiesel.
Hm, diese Interpretation begegnet mir heute öfter, aber ich verstehe es nicht?!
Das Geld aus dem Sondervermögen soll für Infrastruktur verwendet werden. Da kann man (und sollte man) zurecht kritisieren, dass das jetzt mal eben auflegen, ohne genau zu wissen wofür es genau verwendet wird, schlechter Stil ist.
Aber das Sondervermögen hat doch nichts mit den anderen Plänen aus dem Sondierungspapier zu tun?! Ein Sondervermögen steht ja buchhalterisch Extra, die blödsinnigen Agrardieselsubventionen und die Pendlerpauschele werden ja dann aus dem laufenden Haushalt bestritten.
Im Übrigen
sollte Karthago zerstört werdengehört die Schuldenbremse gänzlich gestrichen.Ist auch ne absolut miese Nummer von den Konservativen. Sonst verteidigen sie bei jeder Gelegenheit ihre heilige Kuh Schuldenbremse mit der Angst vor den bösen konsumtiven Ausgaben der linken Politik und bei der ersten sich bietenden Gelegenheit wollen sie Schulden für fuxking Agrar Diesel.
Jeder Vorwurf ein Geständnis.
Warum sollten sie da auch zusagen? Das würde ich mir anstelle der Grünen auch so derartig vergolden lassen. Soll Fotzenfritz doch mal sehen wie es ist, mit ner Kugel am Bein rennen zu müssen.
wenn ich den anderen Artikel richtig gelesen habe, hat Merz irgendwann Fraktionschefin Katharina Dröge auf die Mailbox gequatscht und dort seine Angebote vorgetragen.
Interessanter Stil irgendwie...
Einfach Peak Merz, den anderen in die Mailbox zu kacken statt mal vernünftig zu sprechen.
Der Typ ist dermaßen unfähig.
is aber och schon zum drittel rum.