Aktivist Beck für Wahlrechtexperimente: „Wir brauchen einen Neustart der Demokratie“

In der Schweiz ist es das älteste direktdemokratische Instrument. Damit treten neue Gesetze erst 100 Tage, nachdem sie beschlossen wurden, in Kraft. In diesen hundert Tagen können die Bürger, wenn sie das Gesetz nicht überzeugt, dagegen Unterschriften sammeln. Unterschreibt ein Prozent der Stimmbevölkerung, tritt das Gesetz nicht in Kraft, sondern es gibt einen Volksentscheid darüber. Es ist nicht so, dass dieses Mittel inflationär genutzt würde, aber der Effekt ist, dass mehr mit den Menschen geredet und weniger über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Gibt es diesen Volkseinwand, würde weniger auf „die da oben“ gezeigt, weil sie eben doch nicht machen können, was sie wollen.

Gar keine schlechte Idee. Allerdings könnte so eine Regelung die Abschaffung der Schuldenbremse erschweren.

Hat die CxU halt kein Interesse, und die AfD hätte sowieso am liebsten eine Diktatur. Wie schon in der Weimarer Republik wird es eng für die Demokraten.