Nähe zur russischen Regierung "veritables Problem“: Deutsche Politiker sehen Zusammenarbeit mit Österreichs Geheimdienst gefährdet, sollte die rechtsextreme FPÖ dort die künftige Regierung anführen
Nähe zur russischen Regierung "veritables Problem“: Deutsche Politiker sehen Zusammenarbeit mit Österreichs Geheimdienst gefährdet, sollte die rechtsextreme FPÖ dort die künftige Regierung anführen
Nähe zur russischen Regierung ein "veritables Problem“: Deutsche Sicherheitspolitiker sehen die Zusammenarbeit mit Österreichs Geheimdienst gefährdet, sollte die rechtsextreme FPÖ dort die künftige Regierung anführen
Deutsche Sicherheitspolitiker sehen die Zusammenarbeit mit Österreichs Geheimdienst gefährdet, sollte die rechtsextreme FPÖ die künftige Regierung anführen. Die Nähe der FPÖ zur russischen Regierung stelle „ein durchaus veritables Problem dar“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), dem Handelsblatt. Es stehe „die Integrität der Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden infrage“.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hält Konsequenzen für unerlässlich. „Die Zusammenarbeit mit Rechtsaußen-Regierungen und Putin-Freunden muss bei nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit nahezu auf null zurückgefahren werden, wenn man keine unvertretbaren Sicherheitsrisiken einkalkulieren will“, sagte er dem Handelsblatt.
Ähnlich äußerte sich der CDU-Politiker Christoph de Vries, der ebenfalls dem Geheimdienstgremium angehört: „Mit Blick auf die engen Verflechtungen der FPÖ und der Dienste mit Russland in der Amtszeit Kickls als Innenminister sind Sorgen für die weitere Zusammenarbeit nicht unbegründet“, sagte er.
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Die Bedenken kann ich verstehen und teile sie. Das gleiche Problem würde ich auch sehen, sollte (bitte, bitte nicht) die AfD in Regierungsverantwortung kommen.
War auch vor 5 Jahren schon so, als wir eine ÖVP-FPÖ Regierung hatten. Laut Berichten war damals die Zusammenarbeit stark eingeschränkt.
Erschwerend dazu kam, dass Kickl mit der Polizei den Geheimdienst durchsuchen ließ
Da hab ich mich auch dran erinnert. Es gab da schon einige mutmaßliche Spione die in Verbindung mit Spionagetätigkeiten für Russland verdächtigt/enttarnt wurden. Egisto O. (Ott) und wie sich herausstellte gibt es in der Marsalek/Wirecard-Geschichte auch Verbindungen nach Österreich (im Dezember hab ich den Namen Martin Weiss gelesen). Naja, da haben sich einige Leute nicht mit Ruhm bekleckert.
Gleiches für das BSW