Italien: Vizepremier Matteo Salvini drohen bis zu sechs Jahre Haft wegen Flüchtlingspolitik
Italien: Vizepremier Matteo Salvini drohen bis zu sechs Jahre Haft wegen Flüchtlingspolitik
Als Innenminister ließ Matteo Salvini ein Rettungsschiff mit Flüchtlingen tagelang von der italienischen Küste fernhalten. Die Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft. Jetzt soll das Urteil fallen.
Satz mit X, war wohl nix. Schade.
Er befinde sich in den Händen von »kommunistischen Richtern«, die eine linke Politik machten.
Irgendwo hab ich das Argument schon mal gehört. Ach ja, ungefähr jedes mal, wenn Politiker mit dem Gesetz in Konflikt kommen.
2019 war er der erfolgreichste Rechtspopulist Italiens. Doch dann kam sie und stahl ihm die Show: Giorgia Meloni.
Warum eigentlich? Das hat mich damals schon gewundert; wie ist es dazu gekommen?
Zugleich zeigt die Verhandlung, wie sich die Migrationsdebatte verschärft hat. Vor fünf Jahren hatte Salvinis Blockadepolitik quer durch Europa noch Entsetzen ausgelöst. Heute gilt sie vielen als Inspiration. Damals forderten deutsche Regierungsvertreter Italien auf, die Mittelmeerhäfen für Geflüchtete zu öffnen. Inzwischen macht Deutschland, wie viele andere EU-Länder, selbst die Grenzen dicht.
Das verstehe ich auch nicht… wäre es 2014 gegen 2019, okay. 2015 hat wirklich das Land erschüttert und man hat Dinge wie PEGIDA gesehen. Aber was ist seit 2019 passiert? Also seitdem gab es keine solche klare Situation, die so einen Wandel begründet…
Seit 2019 hat sich wirklich wirtschaftlich etwas für die Menschen verändert, dazu Kriegsangst. Das ist eine brandgefährliche Mischung: 2015 hat den Unterbau gegeben "ich mag nicht, dass Fremde kommen" und die tatsächliche Verschlechterung der persönlichen Lage seit 2020 hat das bestärkt "es geht mir schlechter, wusste ich doch dass es durch all diese Fremden nur bergab gehen kann".