Vier hessische Steuerfahnder wiesen beharrlich auf Missstände hin - die Landesverwaltung ließ sie daraufhin von einem Psychiater für dienstunfähig erklären. Jetzt hat ein Frankfurter Gericht den Gutachter zu Schadensersatz verurteilt.
Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Gießen verurteilte den Psychiater vorvergangene Woche zu einer Geldbuße von 12 000 Euro verbunden mit einem Verweis.
Es geht um die Opfer und darum, wie es zu Stande kam. Nur weils Strafe gibt, heißt es nicht, dass es nicht mehr vorkommen kann oder eh cool für die dermaßen Behandelten war. Und Ausfälle hat es auch in der Verfolgung gegeben dadurch.
Gut dass es Folgen für diesen Spezialisten hat. Und an sich ein riesen Skandal dass die Steuerfahnder so behandelt wurden nachdem sie ihren Job machen wollten.
Krasser Scheiß. Geht ja zu wie in den Anfängen des dritten Reichs. Unliebsame Dissidenten für bekloppt erklären und von Stiefelleckern in die Klapse stecken lassen. Natürlich alles völlig konsequenzfrei für den machtmißbrauchenden Abschaum, gedeckt von ihren Obrigkeiten.
Gut, das ganze ist jetzt auch schon fast 20 Jahre her. Die meisten die damals in der Behördenleitung waren sind heute längst pensioniert, einige vielleicht schon tot. Schade das es immer so lang dauert bis sowas vor Gericht kommt
In diesem Fall dürfte aber die übliche Langsamkeit der Justiz viel weniger Ausschlag gegeben haben, als der politische Filz der CDU, der aktiv eine Strafverfolgung verhindert hat.
Wieso konsequenzfrei? 12.000 Euro Strafe, 200.000 Euro Schadensersatz.
Das heißt nicht, dass von Anfang an alles in Ordnung gewesen wäre, oder dass die CDU die Reichen fair behandeln würde. Aber es gab am Ende eben doch eine Stelle, die einem Aspekt des Treibens Einhalt geboten hat.
Als Kronzeuge sollte damals Oberamtsrat Wolfgang Schad aussagen. Er hatte Petitionen für die Fahnder geschrieben, wollte die Dinge beim Namen nennen. Doch am Tag der Anhörung hatte der Zeuge einen "Blackout". Das Finanzministerium bestätigt, dem Mann sei zuvor ein höherer Posten im Ministerium angeboten worden. Schad nahm das Angebot an und kann sich seitdem nicht mehr erinnern.
Anfang Oktober wurden mehrere Kreditinstitute, darunter die Taunus-Sparkasse in Bad Homburg und die Sparkasse Hanau, überraschend vom Oberamtsrat Wolfgang Schad informiert, daß Ermittlungen gegen Kontoinhaber bevorstünden. Die Sparkassen benachrichtigten daraufhin ihre Kunden und empfahlen diesen im Falle eines Falles eine Selbstanzeige bei der Finanzverwaltung, um damit einer Verurteilung als Steuerhinterzieher entgehen zu können.