Deutschland bremste bei EU-Verhandlungen: Mehr Wirtschaftsschutz, weniger Reparatur
Deutschland bremste bei EU-Verhandlungen: Mehr Wirtschaftsschutz, weniger Reparatur
Interne Dokumente zeigen: Bei den EU-Verhandlungen zum Recht auf Reparatur bremste Deutschland. Verbände fordern nun Ambitionen bei der Umsetzung.
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Aus den Dokumenten geht auch hervor, dass vor allem zwischen dem von der FDP geführten BMJ [das bei den Verhandlungen federführend war] und dem grün geführten Bundesumweltministerium (BMUV) Differenzen bestanden. So skizziert das BMJ auf die IFG-Anfrage hin vor allem wirtschaftsfreundliche Ziele. Zum Beispiel: keine höheren Bußgelder, keine Verpflichtung für Hersteller, ein Ersatzprodukt für die Reparaturdauer bereitzustellen und keine Ausweitung des Reparaturrechts auf weitere Produktgruppen. Das BMUV wünschte sich dagegen unter anderem mehr Produktgruppen und eine Preisangabepflicht für Standardreparaturen.
Wiedereinmal war es die FDP.
Of fucking course, diese Dreckspartei, es ist echt unfasbar, was die alles kaputtmachen.
Teil des Problems ist leider, dass die Alternativen tendenziell noch schlimmer sind - wenn man die Koalition wegen dieser Scheiße aufkündigt, muss man mit der CDU, die wesentlich mehr Stimmen hat und in vieler Hinsicht entweder genau so schlimm oder noch schlimmer ist, oder (nach Neuwahlen) mit der BSW, die wesentlich ausländerfeindlicher, LGBT-feindlicher UND russlandfreundlicher ist.
Die Wähler wollen das so bzw. fallen auf die Propaganda rein, mit der sie von allen Seiten bombardiert werden.
Das liegt aber auch wesentlich daran, dass die Regierung als zerstritten wahrgenommen wird. Die Grünen werden zu Recht als Umfaller-Partei wahrgenommen, wie man zuletzt auch an den Rück- und Austritten sieht. Die SPD ist die Bremser-Partei, die am liebsten alles so lassen will wie es ist, aber ansonsten auch gerne den Rechten nach dem Mund plappert und die FDP zettelt ständig Streit an und setzt sich mit Maximal-Ideologie-Forderungen durch, die selbst den Neoliberalen Ökonomen gegen den Strich gehen.
Alle haben Gemeinsam, dass zwischen Selbstdarstellung und tatsächlichem Wirken ein enormer Unterschied besteht. Wofür die Parteien stehen weiß man bis auf die FDP auch nicht mehr. Das stärkt dann auch den Zulauf zu CDU, AfD & co., wo Wähle rzumindest das Gefühl haben, dass Anspruch und Wirklichkeit näher beieinander liegen. Das das oft mit einfach ekligen Positionen ist, oder eben nur ein Lügengebilde (Brandmauer hust, hust,hust) ist wiederum ein Thema für die deaströse Arbeit der Medien, insb. auch der Öffentlich Rechtlichen...
Alle werfen einander vor, auf Propaganda herein zu fallen. Natürlich hängen auch die Regierungsparteien ihrer eigenen Propaganda an. Wieso ist man ein Propagandaopfer, wenn man annimmt, dass die Gaspreise nach einem Ende des Krieges sinken würden und deshalb BSW wählt, weil die ein Ende des Krieges auf radikalere Weise herbei führen wollen?
Aus individueller ökonomischer Sicht ist das für viele sicher sinnvoll, denn wieviele Leute in DE können es sich problemlos leisten auf einmal 700€ Gasnachzahlung zu leisten und doppelt so hohe Abschläge zu zahlen? Ist es schwer zu verstehen dass es für diese Leute viel wichtiger ist, günstig heizen zu können, als dass sie ein paar € durch Reparaturen sparen können? Die Regierung hat nur eine sehr begrenzte Gaspreisbremse gewährt, wieso sollten die Leute motiviert sein, eine dieser Parteien zu wählen, wo doch die Lebenshaltungskosten permanent steigen und keine Lösungen entwickelt werden?
Es ist immer einfach und selbstgerecht anderen einfach zu unterstellen, auf die Propaganda reinzufallen. Viel schwieriger ist es zu verstehen, wo man selbst einer Propaganda oder zumindest Ideologie anhängt.
Bei AfD, FDP und CDU ist es definitiv kontrafaktische Propaganda, da ein Großteil von deren Lösungen (z.B. "wenn wir alle Ausländer rauswerfen wirds uns wirtschaftlich besser gehen") einfach nicht den Effekt haben werden, der ihnen von diesen Parteien angedichtet wird. Die BSW bläst ja beim Thema Migration ins gleiche Horn, und das ist ein wesentlicher Punkt ihres Programms.
Beim Thema Ukraine-Krieg ist das nicht ganz so offensichtlich, aber es ist sehr naiv anzunehmen, dass sich Deutschlands wirtschaftliche Lage mittelfristig verbessern wird, wenn man Russland frei schalten und walten lässt - mal ganz abgesehen davon, dass die BSW sich bei dem Thema gerne als Friedenspartei darstellt, was aus Sicht der dann eroberten Ukrainer ziemlich höhnisch ist.
Bleiben wir mal beim Thema Krieg und Frieden: Du magst es naiv finden, dass Leute glauben, Frieden in Europa, auch mit einer Autokratie, könnte unsere wirtschaftliche Lage mittelfristig verbessern.
Würdest du deine ideologischen Scheuklappen ablegen, müsstest du wenigstens zugeben, dass du es nicht wissen kannst. Dass die Möglichkeit besteht, dass diese sog. "Lumpenpazifisten" und "Putinversteher" auch recht haben könnten. Wie kannst du das so sicher ausschließen?
Was eine Bedrohung angeht so besitzt der Westen Atomwaffen. Auch eine souveräne EU hätte über Frankreich Atomwaffen, die man mit einer glaubhaften Doktrin zur Abschreckung nutzen kann. Und das ist die ultimative Abschreckung. Ist es nicht eher naiv, angesichts dessen Angst zu haben vor einer konventionellen militärischen Bedrohung? Ich denke es wird nicht passieren... Das einzige was weitergehen wird als russischer Angriff sind Desinformation, Sabotage, etc. Und dagegen helfen keine Panzer & Artillerie.
Ich denke mal dass du dich selbst als links bezeichnen würdest und vermute dass du für soziale Gerechtigkeit, etc. einstehst. Falls das der Fall ist, müsstest du dann nicht wenigstens die Widersprüche zwischen deiner Haltung zum Krieg und diesen gesellschaftlichen Zielen eingestehen? Glaubst du nicht, unsere innenpolitischen Probleme sind so dringend, dass die Milliarden dort wesentlich besser investiert wären als in Aufrüstung? Und das würde auch helfen gegen die hybride russische Kriegsführung mit Desinformation. Denn diese Propaganda wirkt um so besser, wenn sie in den Augen vieler Wähler einen wahren Kern hat und Unzufriedenheit aufgreift die hier aus sehr guten Gründen besteht und die nicht aufgelöst wird.
Es ist in den meisten Fällen viel zu kurz gegriffen, zu glauben, dass der "politische Gegner" einfach verblendet und dumm ist und auf Propaganda reinfällt. Das gibt es, aber ist fast nie die ganze Wahrheit.
Bleiben wir mal beim Thema Krieg und Frieden
Ist halt eigentlich nicht wirklich das Thema.
OK Herr Lehrer.
Du hättest auch sagen können: Ich fühle mich wohl in meiner Echokammer, bitte lass mich in Frieden :D